Zehn Busbegleiterinnen und ein Busbegleiter sind derzeit im Einsatz, um älteren Menschen die Ängste vorm Busfahren zu nehmen, ihnen Sicherheit zu geben und beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein. Sigi Hagl ist begeistert von dem Projekt: „Die älteren Menschen nehmen die Hilfe wirklich dankbar an und es sind nicht gerade wenige ältere Fahrgäste in den Bussen unterwegs.“

Bevor es losging, bekam Grünen-Stadträtin Sigi Hagl noch letzte Infos über das Freiwilligenprojekt von Fala-Projektleiterin Gabi Maresch und den beiden Busbegleiterinnen Frau Wandersleb und Frau Weickmann

Bemerkenswert findet Hagl, dass es offensichtlich bisher in keiner anderen Stadt außer Landshut gelungen ist, „Mobil plus“ rein ehrenamtlich und in diesem Umfang anzubieten. So umfasse das Projekt nicht nur begleitete Buslinien und Busfahrtraining sondern auch kostenlose, individuelle Hilfe beim Busfahren auf Anruf, z.B. bei Arztterminen, Fahrten zum Friedhof oder zum Einkaufen.

Ihr Fazit:

„Dieses  Rundum-Angebot an ältere Menschen, die nicht mehr ganz so rüstig sind, ist nicht nur ein Vorzeigeprojekt der Freiwilligenagentur,  sondern auch ein Aushängeschild für unsere Verkehrsbetriebe. Noch dazu macht dieses Ehrenamt richtig Freude: Die älteren Fahrgäste danken es einem und man kommt schnell ins Gespräch mit ihnen. Ich habe eine Menge netter Gespräche geführt.“

s. Antrag vom 14.05.2012:  Stadtchronik

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat wiederholt den Auftrag an die Verwaltung, wonach die Stadtchronik für den noch nicht bearbeiteten Zeitraum von 1918 – 1945 und für die Zeit ab 1991 fortlaufend zu erstellen ist.
2. Dabei ist der Zeitraum 1933 – 1945 mit Vorrang zu behandeln.
3. Soweit hierzu noch erforderlich, sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Aufnahme und kontinuierliche Weiterführung der entsprechenden Arbeiten zu schaffen.
4. Dem Stadtrat ist noch in diesem Jahr darüber zu berichten, was in Ausführung dieses Auftrags veranlasst wurde und tatsächlich geschehen ist.

Begründung:

Der Stadtrat hat über Jahrzehnte hin quer durch die Fraktionen in Anfragen und Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Erstellung der fehlenden Chronik für zwingend geboten hält, und zwar insbesondere für die Zeit des Nationalsozialismus, also die Jahre 1933 – 1945.

Die Verwaltung hat ihrerseits über Jahrzehnte hin stets neue Gründe genannt, warum die Erstellung einer solchen Chronik noch nicht möglich gewesen sei. Einmal hat ein Mitarbeiter, der insbesondere für diese Aufgabe eingestellt worden war, vorzeitig gekündigt, ohne irgendeinen brauchbaren Ertrag seiner Tätigkeit in immerhin zwei Jahren zu hinterlassen. Dann waren die Vorbereitungen für das Stadtjubiläum 2004 vordringlich. Danach musste der Umzug des Stadtarchivs in die jetzigen Räume bewerkstelligt werden. Dort gab es dann einen Mitarbeiter, der angeblich mit der Arbeit an der Chronik beauftragt war, von dem aber weiterhin nichts mehr zu hören war. Zuletzt musste ein neuer Mitarbeiter eingearbeitet werden.

So sind seit dem Ende des NS-Regimes beinahe 70 Jahre ins Land gegangen, in denen sich offenbar immer wieder neue Hindernisse aufgetürmt haben, was dazu geführt hat, dass mit dem Arbeiten für den Zeitraum 1933 – 1945 bis heute noch nicht einmal begonnen werden konnte. Das ist niemanden mehr zu vermitteln. In der Öffentlichkeit wächst zunehmend der Eindruck, dass es an der ernstlichen Bereitschaft zur Erstellung der Chronik fehlt. Stadtrat und Öffentlichkeit können demgegenüber mit Recht erwarten, dass jetzt wenigstens einmal angefangen und sodann die Arbeit mit allem gebotenen Nachdruck kontinuierlich fortgeführt wird.

Hermann Metzger
Stadtrat

Handlungsbedarf sieht die Grüne Fraktion diesbezüglich auch in der Landshuter Innenstadt. Auf ihrer gestrigen Sitzung sprachen sich die 7 Stadträtinnen und Stadträte dafür aus, Fahrradstellplätze in der Innenstadt in ausreichender Zahl und vor allem auch in entsprechender Qualität einzurichten. „Komfortable und zielnahe Abstellmöglichkeiten sind eine Voraussetzung für die Attraktivität des Radverkehrs“, so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner.

s. Antrag vom 01.05.2012: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bahnhofsbereich

Noch im November vergangenen Jahres wurde das Konzept einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Darin ist der Platz als Eingangssituation mit einmaliger Stadtkulisse aus Dreifaltigkeitsplatz, Martinskirche und Burg Trausnitz beschrieben. Seine Schwäche ist die mangelnde Aufenthaltsqualität, deshalb sieht das Konzept konkrete Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes vor, wie beispielsweise die (Teil-) Verlagerung des ruhenden Verkehrs, Schaffung von Grünflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten. An diesen Zielen hält die Grüne Fraktion unverändert fest. Der Dreifaltigkeitsplatz in seiner einzigartigen stadträumlichen Qualität und Bedeutung steht für sie nicht zur Disposition. Eine Station für Touristenbusse auf diesem Platz scheidet damit aus. Dieser Aspekt ist für die Fraktion in der weiteren Diskussion um das Gesamtprojekt Burgaufzug von zentraler Bedeutung.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die unbefriedigende Situation bei den Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bahnhofsbereich zu verbessern. Dazu geeignet erscheint zunächst eine Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung des Wegfalls des Parkhauses “Oberndorferstraße”. Anschließend soll ein Konzept zur qualitativen und quantitativen Verbesserung mit Einbeziehung weiterer sachkundiger Organisationen (z.B. Agenda 21, ADFC, VCD etc.) erstellt werden.

Begründung:
Landshut gibt sich selbst als fahrradfreundliche Kommune aus. Beim Abriss des Parkhauses “Oberndorferstraße” wird jedoch immer nur von einem Ersatz der KfZ-Parkplätze gesprochen. Die dort befindlichen mindestens 150 überdachten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bleiben unerwähnt. Die Fahrradstellplätze auf der Haupteingangsseite des Bahnhofs sind stets am Rand der Auslastungsgrenze, zudem entspricht ein Teil der dortigen Anlagen weder aktuellen Sicherheits-, noch gar Komfort-Ansprüchen. Eine Studie zu diesem Thema mit 1.000 Befragten besagt, dass 39% mehr den ÖPNV benutzen würden, wenn sichere Abstellanlagen ausreichend am Bahnhof zur Verfügung stehen würden. Im Sinne der Verbesserung der Akzeptanz des ÖPNV, der besseren Nutzung von vorhandenen Flächen und der Vermeidung von unnötigem MIV ist hier dringend geboten, nach einer Bestandserhebung umgehend ein Konzept zur Verbesserung der mangelhaften Ausstattung mit Fahrradabstellplätzen zu erstellen.

gez. Markus Scheuermann                           Sigi Hagl
Stadtrat                                                     Fraktionsvorsitzende

Der Forderung nach einer durchgehenden Öffnung der städtischen WC-Anlagen erteilen die Grünen eine Absage. Nicht nur die zu erwartenden Zusatzkosten von bis zu 125.000 € jährlich sprechen dagegen, es wird auch das Problem der „Wildbiesler“ dadurch nicht gelöst werden.  „Wenn jemand in den Nachtstunden gegen eine  Kirchenmauer uriniert, wird dies kaum daran liegen, dass keine Toilette verfügbar ist“, so Susanne Fischer, „Ursache ist  eher eine starke Alkoholisierung in Kombination mit fehlendem Anstand“. Die Errichtung einer zusätzlichen WC-Anlage zwischen Martinskirche und  Dreifaltigkeitsplatz, wie von der SPD beantragt, dürfte eben so wenig zielführend sein. Bemerkenswert ist hierzu allerdings die Stellungnahme der Stadtverwaltung: Sie schlägt vor, dass „im Zuge des Baus des Burgaufzugs“ die Möglichkeit einer weiteren WC-Anlage geprüft werden solle. Damit greift die Verwaltung der Entscheidung des Stadtrates zum Burgaufzug vor, was bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sigi Hagl, auf Kritik stößt:  „So zu tun, als sei der Bau des Aufzugs bereits beschlossene Sache, steht der Verwaltung nicht zu.“

Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes sollte oberste Priorität genießen. Schließlich sei man es den Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt des Tal Josaphats so erfolgreich eingesetzt haben, in gewisser Weise auch schuldig, dass das Landschaftsschutzgebiet auch zügig rechtlich fixiert werde, so Grünen-Stadträtin Raziye Sarioglu.

Einen erneuten Querschläger gegen das Landschaftsschutzgebiet befürchtet Fraktions­vorsitzende Sigi Hagl. So gäbe es wohl aktuell Bestrebungen, ein Ersatzbaurecht auf einer alten Hofstelle zu ermöglichen.  „Damit würde die bestehende Beschlusslage konterkariert, die sich klar gegen eine weitere Wohnbebauung richtet“, soHagl.

Dabei ist nach Auffassung der Grünen die Rechtslage  eindeutig: „Es gibt keinen Bestandsschutz und kein Baurecht auf dieser Hofstelle“, bekräftigt Stadtrat Hermann Metzger.  In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion daher, die Frage nach dem Baurecht nicht auf dem bloßen Verwaltungswege zu klären sondern dem Bausenat zur Beschlussfassung vorzulegen. „Ein Bauvorhaben an dieser Stelle kann das zukünftige Landschaftsschutzgebiet erheblich beeinträchtigen. Das Thema darf nicht am Stadtrat vorbei laufen“, so Fraktionsvorsitzende Hagl.

s. dazu:
Antrag vom 28.03.2012: Sofortige Einleitung des Verfahrens zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Tal Josaphat
Antrag vom 28.03.2012: Baurecht Hofstelle Tal-Josaphat

Der Stadtrat möge beschließen,

dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschluss zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Tal Josaphat Wilhelm-Hauff Straße-Sallmannsberg schnellstmöglich eingeleitet werden.

Begründung:

Das Stadtratsplenum hat am 20.11.2011 (TOP 2.1) in namentlicher Abstimmung den Beschluss gefasst:

“Gemäß den Anträgen Nr. 759 und 801 (Bündnis 90/Die Grünen) leitet die Stadt Landshut ein Verfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Tal Josaphat Wilhelm-Hauff Straße-Sallmannsberg” gemäß der Darstellung im Flächennutzungsplan sowie der FI.Nrn. 257 und 258 Gem. Berg ein.”

Auch 5 Monate nach Beschlussfassung wurde das formale Verfahren zur Ausweisung noch nicht eingeleitet.

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

Raziye Sarioglu
Stadträtin

Dr. Thomas Keyßner
2. Bürgermeister