Archiv für Februar 2019

Grüne schlagen Kompromiss zum Haushalt vor

„Wir brauchen für den Haushalt 2019 eine ausreichende Finanzierung, und dafür einen Kompromiss der die richtigen Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung setzt und auf solidarischen Füßen steht“, betont Sigi Hagl, Mitglied im Haushaltsausschuss.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einer Veräußerung zweier Bauabschnitte des Bahnhofsareals unter der Bedingung zuzustimmen, dass diese nicht meistbietend, sondern für genossenschaftliches Wohnen und an private Baugemeinschaften vergeben werden. Mit einer zusätzlich höheren Entnahme aus der Rücklage und moderaten Steuererhöhungen ließe sich die derzeitige Deckungslücke im Haushalt ausgleichen. Der Kompromiss sieht vor, den Gewerbesteuerhebesatz lediglich um 10 Punkte auf 430 v.H. und die Grundsteuer um 20 Punkte auf 450 v.H. anzuheben.

„Dies ist ein ausgewogener, guter Kompromiss im Sinne einer verantwortlichen Liegenschafts- und Haushaltspolitik. Er berücksichtigt die entwicklungspolitischen Ziele der Stadt, schafft bezahlbares Wohnen und verteilt die Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen in der Stadt auf breite Schultern“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber.

Stadtspaziergang/ Bahnhofsareal

Grundstücksvergabe in Landshut – Gute Konzepte müssen entscheiden!
Bahnhofsareal – ein Stadtspaziergang

 

Die Grüne Fraktion lädt alle Interessierten am Dienstag, den 26. Februar um 16:30 Uhr, zu einem Stadtspaziergang ein. Unter Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigi Hagl, geht es diesmal vorrangig um die Entwicklung des Bahnhofsareals, das nach derzeitigen Planungen der Verwaltung meistbietend verkauft werden soll. Treffpunkt ist am Bahnhofsvorplatz.
Nach Auffassung der Grünen sollen Grundstücke für den Geschoßwohnungsbau nur noch im Erbbaurecht und nach Konzeptqualität vergeben werden. Insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren, ist eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung unabdingbar.

Erbbaurecht statt Verkauf!

 

 

Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion eine Änderung der städtischen Vergabepraxis bei Grundstücken für den Geschoßwohnungsbau. Die sollen nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Die stellvertetende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl weist darauf hin, dass der Boden von ausschlaggebender Bedeutung für Entwicklung, Gestaltung und Nutzung des Stadtraumes ist. Deshalb kann er für die Stadt keine Handelsware sein, bei der einseitig die Erzielung von Einkünften im Vordergrund steht. „Das gilt“, so Hagl weiter, „selbstverständlich auch für bebaute Grundstücke von so herausragender Bedeutung wie die Martinsschule oder das Ottonianum, falls eine Mehrheit im Stadtrat sie überhaupt aus der Hand geben will.“
Bisher steht die Grüne Fraktion mit ihrer Forderung im Stadtrat allein. In vielen anderen Städten ist man schon erheblich weiter. Neuerdings hat etwa auch der Stadtrat in Regensburg einen Grundsatzbeschluss „pro Erbbaurecht“ gefasst. Diesen Beitrag weiterlesen »

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