Archiv für die Kategorie „Wirtschaft“

Modepark Röther in die Schranken weisen!

HM 2Die Grüne Fraktion nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Firma Modepark Röther ihr Projekt eines Textilfachmarktes mit hochwertigem Angebot in der Maybachstraße unbeirrt weiterverfolgt. Das Unternehmen wurde von der Stadt bereits über die bestehenden rechtlichen Beschränkungen informiert. Danach ist an dieser Stelle Handel mit Textilien nur discountartig zulässig. Gleichwohl erklärt eine Sprecherin des Unternehmens auf Anfrage unverblümt: „ Discountware wird es dort von uns sicher nicht geben.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Röther in die Schranken weisen!

Die HM 2Grüne Fraktion nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Firma Modepark Röther ihr Projekt eines Textilfachmarktes mit hochwertigem Angebot in der Maybachstraße unbeirrt weiterverfolgt. Das Unternehmen wurde von der Stadt bereits über die bestehenden rechtlichen Beschränkungen informiert. Danach ist an dieser Stelle Handel mit Textilien nur discountartig zulässig. Gleichwohl erklärt eine Sprecherin des Unternehmens auf Anfrage unverblümt: „ Discountware wird es dort von uns sicher nicht geben.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Antrag auf längere Sperrzeiten für Spielhallen

Die Verwaltung möge überprüfen,

inwieweit für die Spielhallen in Landshut längere Sperrzeiten festgesetzt werden können, entsprechend dem Beispiel von Augsburg.

Begründung:

Längere Sperrzeiten sind im Sinne der Suchtbekämpfung.

Es scheinen hierfür nunmehr größere rechtliche Spielräume zu bestehen, nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beispielsfall von Augsburg mit Urteil vom 23.07.2013 Sperrzeiten für zulässig erklärt hat, die deutlich über das gesetzliche Mindestmaß (von 3-6 Uhr) hinausgehen.

gez.

Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende

Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister

Raziye Sarioglu, Stadträtin

Modepark Röther in der Maybachstraße?

Sigi-HaglEin Modepark Röther beabsichtigt, wie in den Medien wiederholt angekündigt, in der Maybachstraße ein großflächiges Textilgeschäft zu eröffnen. Zu erwarten ist ein Sortiment mit hochwertiger Markenware. Die Grüne Fraktion sieht in diesem Vorhaben einen flagranten Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes wie insbesondere gegen eine zugunsten der Stadt an diesem Objekt bestehende Dienstbarkeit. Danach sind dort ausschließlich discountartige Sortimente zugelassen. Diese Einschränkungen dienen dem Schutz der Innenstadt, der für die Grüne Fraktion absoluten Vorrang hat und nicht ein weiteres Mal aufgeweicht werden darf. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion deshalb, dass die Stadt bereits im Vorfeld alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um dieses unzulässige Vorhaben zu verhindern. Die Stadt muss dafür sorgen, dass sie nicht in rechtswidriger Weise vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Dringlichkeitsantrag vom 02.07.2013: „Nutzung Objekt Maybachstraße 2“

Nutzung Objekt Maybachstraße 2

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um zu verhindern, dass im sogenannten Maybach-Center (Maybachstraße 2) ein Textilgeschäft betrieben wird, welches die einschränkenden Vorgaben aus öffentlichem Recht (Bebauungsplan) und Privatrecht (Unterlassungsdienstbarkeit) nicht einhält. Diesen Beitrag weiterlesen »

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