Archiv für die Kategorie „Sonstiges“

Ochsenau: Wenn ja – richtig bebauen

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Ob in der Ochsenau tatsächlich gebaut werden kann, ist derzeit noch ungewiss. Der Stadtrat hat jedoch bereits die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen, was im Herbst 2018 geschehen soll. Deshalb hat sich die Grüne Fraktion mit der Frage befasst, welche Ziele für diesen Wettbewerb vorgegeben werden sollen und ihre Vorstellungen dazu in einem Antrag zusammengefasst.

Im Bürgerentscheid für eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft haben die Bürgerinnen und Bürger ein markantes Zeichen gesetzt und eben nicht für Freibier, sondern für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gestimmt. Der ist gefährdet, wenn die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht deutlich mehr als bisher für den Bau von Mietwohnungen unternimmt. Dies war auch in der Vergangenheit stets die Position der Grünen Fraktion, die sich durch das Votum vom Sonntag bestätigt sieht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Zu dem Bürgerentscheid über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wirbt die Grüne Fraktion für Zustimmung, also für JA. Ihre wesentlichen Argumente für dieses JA sind:

1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften gehören zur Grundausstattung bayerischer Städte und Kommunen. Mit der bisher beharrlichen Ablehnung im Stadtrat steht Landshut völlig allein, ist gleichsam der Geisterfahrer auf diesem Gebiet.
2. Folgt man dem Vorschlag der Grünen Fraktion und überträgt die Aufgabe Wohnungsbau der bereits bestehenden Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co.KG (LEG), so ist keine Neugründung erforderlich und Kosten dafür fallen also überhaupt nicht an.
3. Für stetigen Wohnungsbau braucht man Personal. Außerdem ist bei jedem Bauvorhaben die Aufnahme von Krediten erforderlich. Ist das Personal bei der Stadt beschäftigt, belasten die Personalkosten den Haushalt der Stadt. Nimmt die Stadt die erforderlichen Kredite auf, stößt sie dabei rasch an Grenzen bei der Genehmigungsbehörde Regierung von Niederbayern. Von beiden Lasten und Beschränkungen werden die Stadt und ihr Haushalt durch die kommunale Gesellschaft befreit.
4. Wer behauptet, die Stadt kann es besser, schuldet eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt das, was sie angeblich besser kann, seit mehr als 20 Jahren nicht getan hat. Sie ist nicht einmal imstande ihren ohnehin geringen Altbestand zeitgemäß zu sanieren. Der derzeitige Sanierungsrückstand beläuft sich auf mehr als 16 Mio. Euro. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehr Grün für Landshut

Einen Wettbewerb „Mehr Grün für Landshut“ fordert ein Antrag der Stadträtin Hedwig Borgmann von Bündnis 90/Die Grünen. So sollen Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, Hinterhöfe, Fassaden, Dächer, Vorgärten, Außenanlagen und Gewerbeflächen zu begrünen. „Das trägt zur Klimaverbesserung im unmittelbaren Wohnumfeld bei“, so die Stadträtin. Die Anpassung an den Klimawandel gewinnt für die Kommunen rasant an Bedeutung. Starkregenereignisse verursachen hohe Schäden. Heiße Sommer führen vermehrt zu Hitzestress mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Antrag: Mehr Grün für Landshut

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut schreibt einen Wettbewerb „ Mehr Grün für Landshut“ aus. Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen für die Begrünung von Höfen, Vorgärten, Außenanlagen und Gewerbeflächen. Für den Wettbewerb können folgende Maßnahmen eingereicht werden, sofern sie über die in den Bebauungsplänen festgesetzten Maßnahmen hinausgehen: Begrünung von Dächern, Fassaden und Hinterhöfen, die ökologische Aufwertung von Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt und Maßnahmen zur Entsiegelung.

Die Bewertungskriterien werden vom Stadtgartenamt und Umweltamt ausgearbeitet.

Begründung:

Die Anpassung an den Klimawandel gewinnt für die Kommunen rasant an Bedeutung. Starkregenereignisse verursachen hohe Schäden. Heiße Sommer führen vermehrt zu Hitzestress mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Kommunales Klimamanagement hat daher nicht nur den Klimaschutz sondern auch die Klimaanpassung im Blick, um negative Auswirkungen für das urbane Leben zu minimieren. Durch gezielte Klimaanpassungs-maßnahmen, insbesondere durch vermehrte Grünstrukturen, kann die Verwundbarkeit des städtischen Lebensraums gezielt verringert werden. Schon das Klimagutachten von 1996 erachtet neue Grünflächen als dringend erforderlich. Im innerstädtischen Bereich sind jedoch kaum zusätzlichen Flächen für Grünflächen vorhanden. Hier kann privates Engagement den klimatischer Veränderungen in der Stadt entgegenwirken und gesunde Lebensbedingungen schaffen. Die Begrünung von Hinterhöfen, Vorgärten, Außenanlagen und Gewerbeflächen hilft Hitzeinsel aufzubrechen und trägt zur lokalen Klimaverbesserung im angrenzenden Wohnumfeld bei. Begrünte Dächer halten bis zu 70 % des Regenwassers zurück. Die Stadt München schafft schon seit 40 Jahren durch den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ Anreize für Vermieter, Hausgemeinschaften und Gewerbetreibende mit kleinen aber wirkungsvollen Initiativen das Wohnumfeld ökologischer, nachhaltiger, schöner und angenehmer zu gestalten.

 

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

 

Antrag: Trinkwasserbrunnen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt bzw. Stadtwerke stellen an ausgewählten Stellen vor allem im Innenstadtbereich Trinkwassersäulen auf, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos frisches Wasser zapfen können.

Begründung:
Trinken ist gesund und lebensnotwendig. Gerade bei besonders heißen Temperaturen besteht dringender Bedarf an geeigneten kostenlosen Trinkwassersäulen. Viele Städte in Italien, aber auch in Deutschland wie z.B. Hamburg, Augsburg, Berlin richten deshalb vermehrt Trinkwassersäulen ein.

Nach dem Beispiel von Hamburg verfügen diese Wasserspender über eine automatische Spülvorrichtung, die auch bei geringer Nutzung und Temperaturen über 30°C immer für erfrischend kühles und vor allem qualitativ einwandfreies Trinkwasser aus dem Hahn sorgt.

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

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