Archiv für die Kategorie „Sonstiges“

Antrag: Konzeptvergabe Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Vergabe des Baugeländes an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) erfolgt dergestalt, dass Konzepte, die die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere auch unter Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse (§1 BauGB) den Vorrang vor Kaufpreisgeboten haben.
Im Einzelnen:
– sind Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu errichten,
– erhalten gemeinnützige Träger und Baugemeinschaften den Vorrang, damit diese Vorgabe dauerhaft gesichert ist,
– ist die spätere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dauerhaft auszuschließen,
– hat der Anteil an geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) deutlich über 20% zu betragen,
– ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen, das – nach erfolgter Änderung der Stellplatzsatzung – eine wesentliche Reduzierung der Zahl der zu erstellenden Stellplätze ermöglicht.

Begründung:
Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.
Bei Einhaltung des derzeit geltenden Stellplatzschlüssels ist die Schaffung von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment nicht mehr möglich, weil die Stellplatzkosten zu nicht mehr tragbaren Mieten führen. Deshalb ist es – über den konkreten Fall hinaus – zwingend geboten, die geltende Stellplatzsatzung zu ändern mit dem Ziel, die Anforderungen bei Vorlage schlüssiger Mobilitätskonzepte deutlich zu reduzieren. Nur so können angesichts der derzeitigen Grundstückspreise Mietwohnungen für breite Kreise der Bevölkerung geschaffen werden.

Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

Konzeptvergabe statt Vergabe an den Meistbietenden

Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.

Die Fraktion der Grünen fordert in zwei aktuellen Anträgen diese Verpflichtung der Stadt ein. So sollen die Grundstücke an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) und das ehemalige Bahngelände westlich des Hauptbahnhofs durch Konzeptvergaben verkauft werden. Dies bedeutet, dass nicht dem meistbietenden Käufer der Zuschlag gegeben wird, sondern Überlegungen wie die Erstellung von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment oder der Ausschluss, die Mitwohnungen später in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, maßgeblich betrachtet werden. Dies soll insbesondere durch Berücksichtigung von Genossenschaften, Baugemeinschaften und der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft gewährleistet sein. Zudem kann die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, also die Anbindung an den ÖPNV oder ein Carsharing-System, sowie eine gute Fahrradinfrastruktur bei diesem Vergabesystem hoch bewertet werden.

Mit dieser neuen Vergabepraxis von städtischen Grundstücken verspricht sich die Grünen Fraktion neue Impulse im Wohnungsbau, verbunden mit einer zügigen Entspannung des Bereiches für bezahlbaren Wohnraum, da beide angesprochenen Grundstücke zeitnah baureif sein werden.

 

Anlage:

181102_Antrag_Konzeptvergabe_Marienburger_Strasse

181102_Antrag_Konzeptvergabe_westlich_Hauptbahnhof

Zukunft Ganslberg

Achtzehn Monate sind seit dem Tode Fritz Koenigs vergangen und bisher ist nicht ansatzweise abzusehen, was aus seinem Besitz Ganslberg werden soll. Der Grünen Fraktion fehlt jedes Verständnis für diesen fortwährenden Stillstand. In der Verantwortung sieht sie vornehmlich die beiden Testamentsvollstrecker Reinhold Baumstark und Reinhard Sax. Bei ihnen liegt die alleinige rechtliche Verfügungsmacht über den Nachlass. Sie haben damit auch über das weitere Schicksal des Anwesens Ganslberg zu entscheiden. Die Grüne Fraktion kann nicht erkennen, dass sie dafür schon in irgendeiner Weise tätig geworden wären. Mit ihrer Untätigkeit schaden sie sehr nachhaltig auch dem Ansehen der Stadt Landshut, weil Außenstehende in dem Geflecht Testamtsvollstreckung-Stiftung-Stadt der Durchblick fehlt. Die Kritik von außen zielt daher stets auf die Stadt (Tenor: Wie geht Landshut mit Koenigs Erbe um!). Wenn die Testamentsvollstrecker sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen fühlen, sollten sie ihr Amt niederlegen. Tun sie dies nicht und verharren weiter in ihrer Untätigkeit, wird die Stiftung als Erbe zu prüfen haben, ob darin eine schwere Pflichtverletzung liegt, sodass sie die Entlassung der Testamentsvollstrecker bei Gericht beantragen müsste. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Stadtpark soll Stadtpark werden!

Die grüne Fraktion beantragt, die Papiererstraße auf Höhe des Stadtparks zum Fuß- und Radweg rückzubauen. Damit wird eine von zwei räumlich kurz aufeinanderfolgenden Durchschneidungen im Park aufgehoben und die Papiererstraße kann mit der nördlichen Nikolastraße zur wichtigen Nord-Süd-Achse von Fußgänger- und Radverkehr zwischen Hauptbahnhof und Altstadt werden.
Die Gestaltung der Papiererstraße ist seit mehr als 20 Jahren immer wieder Thema. Ein erster Vorschlag, die Straße zu einer Fahrradstraße zu machen, kam bereits Mitte der 1990er Jahre von Seiten der Verwaltung. Die Vision vom Parkweg geht nun aber noch einen Schritt weiter. Die Rasenfläche soll sich über die Asphaltfläche ziehen und die Papiererstraße auf Höhe des Stadtparks nur noch als Parkweg für Fußgänger und Radfahrer durch den Park führen. Mit dem Antrag des Rückbaus geht einher, dass ein Planungskonzept des gesamten Parks unter Einbeziehung der Bürger erstellt wird. Dies bedeutet einen großen Gewinn nicht nur für Klima, Flora und Fauna, es wird ein vollkommen neuer Park mit neuen Möglichkeiten und Perspektiven für alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger und für Flora und Fauna entstehen.

Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen kann abschnittsweise erfolgen. Die Fraktion fordert zudem einen verbindlichen Beschluss, dass nach der Nutzung der Container durch die Waldorfschule keine weitere Containernutzung gestattet wird.

Der Stadtpark soll Stadtpark werden!

Anlage:
181024_Antrag_Stadtpark

Antrag: Bebauung Ochsenau

Der Stadtrat möge beschließen:

Für den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung der Ochsenau sind insbesondere die folgenden Kriterien vorzugeben:

1. Das zukünftige Stadtquartier wird durch Geschosswohnungsbau geprägt.
2. Soweit in geringem Umfang Einfamilienhäuser vorgesehen sind, ist dafür ausschließlich geschlossene Bauweise (Reihenhaus, Atriumhaus etc.) vorzugeben.
3. Das Gesamtkonzept muss geförderten Mietwohnungsbau (Sozialwohnungen) ermöglichen.
4. Der Zuschnitt der Bauparzellen muss so knapp wie möglich gehalten werden, um Raum für öffentliches Quartiersgrün zu bewahren.
5. Ein Nahversorger ist einzuplanen.

 

Begründung:
Die Ziffern 1 und 2 entsprechen dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, das im BauGB gesetzlich vorgegeben ist, erklärte Politik der Bayerischen Staatsregierung ist und angesichts der konkreten Situation in Landshut zwingend eingehalten werden muss. Ziffer 3 sollte sich bei einer Gesamtfläche vom Brutto 20ha von selbst verstehen und keiner weiteren Begründung bedürfen.
Ziffer 4 soll im zukünftigen Stadtquartier gemeinschaftsbildende öffentliche Grünflächen freihalten. Dieses Ziel muss Vorrang vor eingezäunten Klein- und Kleinstgärten haben.

Ziffer 5 zieht in Betracht, dass ein Nahversorger in diesem neuen Stadtquartier nicht nur für dieses selbst, sondern auch für die Quartiere Auloh, Frauenberg, Schweinbach und für die bestehenden, immer noch wachsenden Institutionen zu beiden Seiten der LA14 und der ihnen zugeordneten zahlreichen Wohnheime eine gut erreichbare Versorgung ermöglicht. Verkehr aus dem Stadtosten bis zum Kaserneneck kann dadurch im spürbaren Umfang vermieden werden. Das Wettbewerbsergebnis muss den beantragten Kriterien Rechnung tragen. Ungeachtet der Frage, ob die beabsichtigte Bebauung der Ochsenau zustande kommen wird oder nicht.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

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