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Neujahrsfrühstück 2019 wieder ein voller Erfolg!

 

Nachdem das Neujahrsfrühstück der Grünen-Fraktion mittlerweile ein alljährlich wiederkehrendes Highlight zum Jahresauftakt darstellt,

dieses Jahr besonders hervorzuheben sei der erste offizielle Termin der OB-Kandidatin Sigi Hagl,

erfreute sich die im Vergleich zu den letzten Jahren nochmals gestiegene Anzahl der Gäste bester Laune in wohliger Atmosphäre und bei besten Fair-Trade-Speisen und Getränken!

 

Die Fraktion bedankt sich bei allen Gästen und Teilnehmenden!

 

Nun gilt es, das Jahr 2019 erfolgreich zu meistern!

 

Ihr Fraktionsteam der Grünen in Landshut

Sigi Hagl möchte Oberbürgermeisterin in Landshut werden

 

Auf einer Pressekonferenz heute in Landshut hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen heute ihren Hut für die Oberbürgermeisterkandidatur 2020 in den Ring geworfen und ihren Rückzug als Parteivorsitzende im Oktober angekündigt.„Nach Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landshuter Stadtratsfraktion Stefan Gruber, der Fraktion und dem Kreisvorstand, sowie einem intensiven Austausch mit Familie und engsten Freunden, habe ich mich dazu entschieden, die Oberbürgermeisterkandidatur in Landshut anzupacken und der Partei ein entsprechendes Angebot zu machen. Ich freue mich über die breite Zustimmung, die ich erfahren habe, insbesondere aber über Stefan Grubers Unterstützung. Die anstehenden Kommunalwahlen können wir nur gemeinsam als starkes Team gewinnen.“

Sigi Hagl will Landshut zur BürgerInnen-Stadt machen, denn Demokratie lebe vom Mitmachen und Mitgestalten: „Die Menschen sind mir wichtig. Sie wollen sich einbringen und genau das macht eine lebendige Stadt aus, in der sich die Menschen wohl fühlen. Nur so können kreative Lösungen gemeinsam entwickelt werden.“ Neben einer Gegenwartsbewältigung gehöre zu einer guten Stadtpolitik eben auch dazu, eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln und beherzt die Herausforderungen dieser Zeit anzupacken, so Hagl: „Wir brauchen eine kommunale Klimaschutzstrategie, stattdessen wird in Landshut um jeden schattenspendenden Baum gerungen. Landshut braucht eine ökologische Agenda, eine Verkehrswende und eine stadtplanerische Vision. Landshut hat große Qualitäten und enormes Potential – ich lebe seit über 50 Jahren hier und möchte nirgendwo anders sein – , doch angesichts des stetigen Wachstums müssen wir die moderne Idee einer Stadt entwickeln, damit Landshut lebenswert und liebenswert bleibt. Es spornt mich an, daran zu arbeiten.“
Stefan Gruber sieht selbst von einer erneuten Kandidatur ab und wird stattdessen Sigi Hagl als Oberbürgermeisterkandidatin 2020 vorschlagen. „Zum einen ist es Zeit, dass Landshut eine Oberbürgermeisterin bekommt. Zum anderen bin ich gerne bereit, einen Schritt zurück zu treten, wenn Sigi Hagl mit ihrer politischen Erfahrung und den großartigen Erfolgen der Grünen auf Landesebene, zu denen sie als Landesvorsitzende entscheidend beigetragen hat, für das kommunale Spitzenamt der Oberbürgermeisterin der Stadt Landshut kandidieren will. Wir Landshuter Grüne sind gut beraten, Sigi in den Wahlkampf 2020 als unsere Landshuter Oberbürgermeisterkandidatin zu schicken. Ich werde Sie dabei mit aller Kraft unterstützen,“ so Gruber.
Da Sigi Hagl sich mit voller Kraft und ganzer Leidenschaft auf den Kommunalwahlkampf in Landshut konzentrieren möchte, wird sie im Oktober nicht mehr zur Wiederwahl für das Amt der Landesvorsitzenden antreten, wie sie auf der Pressekonferenz ankündigte.
Die Landshuter Grünen gehen kommende Woche in Klausur, um Fahrplan, inhaltliche Schwerpunkte und Strategie für die Kommunalwahl zu beraten.

Antrag: Konzeptvergabe Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Vergabe des Baugeländes an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) erfolgt dergestalt, dass Konzepte, die die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere auch unter Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse (§1 BauGB) den Vorrang vor Kaufpreisgeboten haben.
Im Einzelnen:
– sind Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu errichten,
– erhalten gemeinnützige Träger und Baugemeinschaften den Vorrang, damit diese Vorgabe dauerhaft gesichert ist,
– ist die spätere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dauerhaft auszuschließen,
– hat der Anteil an geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) deutlich über 20% zu betragen,
– ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen, das – nach erfolgter Änderung der Stellplatzsatzung – eine wesentliche Reduzierung der Zahl der zu erstellenden Stellplätze ermöglicht.

Begründung:
Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.
Bei Einhaltung des derzeit geltenden Stellplatzschlüssels ist die Schaffung von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment nicht mehr möglich, weil die Stellplatzkosten zu nicht mehr tragbaren Mieten führen. Deshalb ist es – über den konkreten Fall hinaus – zwingend geboten, die geltende Stellplatzsatzung zu ändern mit dem Ziel, die Anforderungen bei Vorlage schlüssiger Mobilitätskonzepte deutlich zu reduzieren. Nur so können angesichts der derzeitigen Grundstückspreise Mietwohnungen für breite Kreise der Bevölkerung geschaffen werden.

Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

Konzeptvergabe statt Vergabe an den Meistbietenden

Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.

Die Fraktion der Grünen fordert in zwei aktuellen Anträgen diese Verpflichtung der Stadt ein. So sollen die Grundstücke an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) und das ehemalige Bahngelände westlich des Hauptbahnhofs durch Konzeptvergaben verkauft werden. Dies bedeutet, dass nicht dem meistbietenden Käufer der Zuschlag gegeben wird, sondern Überlegungen wie die Erstellung von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment oder der Ausschluss, die Mitwohnungen später in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, maßgeblich betrachtet werden. Dies soll insbesondere durch Berücksichtigung von Genossenschaften, Baugemeinschaften und der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft gewährleistet sein. Zudem kann die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, also die Anbindung an den ÖPNV oder ein Carsharing-System, sowie eine gute Fahrradinfrastruktur bei diesem Vergabesystem hoch bewertet werden.

Mit dieser neuen Vergabepraxis von städtischen Grundstücken verspricht sich die Grünen Fraktion neue Impulse im Wohnungsbau, verbunden mit einer zügigen Entspannung des Bereiches für bezahlbaren Wohnraum, da beide angesprochenen Grundstücke zeitnah baureif sein werden.

 

Anlage:

181102_Antrag_Konzeptvergabe_Marienburger_Strasse

181102_Antrag_Konzeptvergabe_westlich_Hauptbahnhof

Zukunft Ganslberg

Achtzehn Monate sind seit dem Tode Fritz Koenigs vergangen und bisher ist nicht ansatzweise abzusehen, was aus seinem Besitz Ganslberg werden soll. Der Grünen Fraktion fehlt jedes Verständnis für diesen fortwährenden Stillstand. In der Verantwortung sieht sie vornehmlich die beiden Testamentsvollstrecker Reinhold Baumstark und Reinhard Sax. Bei ihnen liegt die alleinige rechtliche Verfügungsmacht über den Nachlass. Sie haben damit auch über das weitere Schicksal des Anwesens Ganslberg zu entscheiden. Die Grüne Fraktion kann nicht erkennen, dass sie dafür schon in irgendeiner Weise tätig geworden wären. Mit ihrer Untätigkeit schaden sie sehr nachhaltig auch dem Ansehen der Stadt Landshut, weil Außenstehende in dem Geflecht Testamtsvollstreckung-Stiftung-Stadt der Durchblick fehlt. Die Kritik von außen zielt daher stets auf die Stadt (Tenor: Wie geht Landshut mit Koenigs Erbe um!). Wenn die Testamentsvollstrecker sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen fühlen, sollten sie ihr Amt niederlegen. Tun sie dies nicht und verharren weiter in ihrer Untätigkeit, wird die Stiftung als Erbe zu prüfen haben, ob darin eine schwere Pflichtverletzung liegt, sodass sie die Entlassung der Testamentsvollstrecker bei Gericht beantragen müsste. Diesen Beitrag weiterlesen »

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