Archiv für die Kategorie „Sonstiges“

Bürgersprechstunde mit Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme

palme_frankAm Donnerstag, den 21.09.2017 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab.

Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.

Fata Morgana Westtangente

Stefan Gruber Fraktionsvorsitzender

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Zum Ende der Sommerpause hat sich die Grüne Fraktion noch einmal mit dem Problem Westtangente und der dazu geführten Debatte in der Sitzung des Feriensenats befasst. Diese Debatte drehte sich im Wesentlichen um eine Straße, die über die B11 hinaus bis zu irgendeinem Anschluss an die B15 alt oder neu führen soll. Wer jedoch an diesen Anschluss glaubt, jagt einer Fata Morgana nach, so die Einschätzung der Grünen Fraktion. Es wird diesen Anschluss nicht geben, weil die dazu erforderliche Trasse auch durch das Gebiet der Gemeinde Tiefenbach verlaufen müsste. Deren Gemeinderat hat das aber einstimmig abgelehnt. Diesen Beschluss und die darin zum Ausdruck gebrachte Position der Gemeinde Tiefenbach sollte man in Landshut endlich ernst nehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag zum Feriensenat am 18.8.17: Rechte der Bürgerentscheide müssen gewahrt sein

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen eröffnet werden.
Begründung:
Die auf den Plakatwänden der Stadt für die Bürgerentscheide vorgesehenen Flächen sind im Format DIN A1 quer und in ihrer Platzierung unmittelbar am Boden deutlich schlechter erkennbar als die darüber befindlichen Plakate der Parteien im üblichen Format DIN A0 hoch. Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung der Bürgerentscheide.

 

gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Bürgerwille wird offenbar nicht ernst genommen

Stefan Gruber Fraktionsvorsitzender

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Die Forderung der Grünen im Stadtrat zur Durchführung eines Sonderplenums zur Vorbereitung der Bürgerentscheide wurde von OB Putz abgelehnt. Statt die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren, soll das Thema im Feriensenat abgefrühstückt werden. „Das hat einen faden Beigeschmack und zeigt welche geringe Bedeutung der Oberbürgermeister dem Bürgerwillen beimisst“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.
Die Grüne Fraktion hält ihre Forderung nach einem Sonderplenum aufrecht, denn sowohl der Stadtrat in seiner Gesamtheit und insbesondere die Landshuterinnen und Landshuter haben ein Recht darauf, sorgfältig und umfassend informiert zu werden. Nur so könne eine sachgerechte Entscheidung am 24. September 2017 getroffen werden.
„Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass bis heute dem Stadtrat noch keinerlei Informationen für den betreffenden Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt wurden und damit eine inhaltliche Vorbereitung bis Freitag vollkommen unmöglich gemacht wird“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber, „so kann man weder mit dem Stadtrat und schon gar nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen“.

Antrag: Sonderplenum zur Vorbereitung der Bürgerbegehren am 24.09.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur inhaltlichen Behandlung der Bürgerbegehren am 24.09.2017 ein Sonderplenum anzusetzen, in dem die Verwaltung die folgenden Sachverhalte nach aktuellem Stand darstellt:
1. Zur Westtangente

– die vom Oberbürgermeister angekündigten neuen Verkehrszahlen zum Verkehrsmodell Prof. Kurzak und auf welcher Grundlage diese erhoben wurden;
– Realisierung der Westtangente vorausgesetzt:
Wird die neue Isarbrücke für Schwerlastverkehr tauglich sein?
– Wird die Klötzlmüllerstraße angeschlossen?
– Art und Ausmaß des Eingriffs in die Flutmulde und die Auenlandschaft zu beiden Seiten der Isar und dessen Folgen für das Schutzgut Natur und die Biodiversität;
– Die Auswirkungen des Baus einer Westtangente bis zur B11 hinsichtlich Klimaschutz und Immissionen (Luft, Lärm), insbesondere auch in den dadurch von zusätzlichen Verkehren mittelbar betroffenen Gebieten;
– Verlust von Flächen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungsbau, durch die Trasse selbst und ihren Lärmkorridor;
– Gesamtausmaß der Bodenversiegelung bei Ausführung des Straßenbauprojektes (Grobschätzung);
– mögliche Auswirkungen der Straßenbaumaßnahme auf den Hochwasserschutz, wozu eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts einzuholen ist
– Grobschätzung gesamten Investitionskosten für den Bau einer Westtangente bis zur B11 sowie der Folgekosten insbesondere bezüglich der drei Brückenbauwerke;

2. Alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität durch ein Gesamtkonzept gemäß dem aktuellen Diskussionspapier des Bayerischen Städtetages „Mobilität und Stadtentwicklung“, das schlüssig darlegt, dass das Konzept der autogerechten Stadt ausgedient hat und vom Leitbild der kompakten Stadt und der Stadt der kurzen Wege sowie der Förderung des Umweltverbundes abgelöst wird.
Begründung:
Um den Bürgerinnen und Bürgern zu den Bürgerbegehren eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, genügt die Vorlage neuer Verkehrszahlen und Prognosen für sich allein genommen nicht. Sie können nur ein Teil im Abwägungsprozess sein. Der Stadtrat war seit fünf Jahren nicht mehr inhaltlich mit den Problemen um die Westtangente befasst. Deshalb muss der Stadtrat und über ihn die Bürgerschaft umfassend über die Gesamtproblematik nach heutigem Stand informiert werden. Auf eine solche Information hat die Bürgerschaft Anspruch.

Das Sonderplenum muss so rechtzeitig vor dem Abstimmungstag angesetzt werden, dass alle Interessierten sich noch inhaltlich mit den Darlegungen der Verwaltung auseinandersetzen können.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

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