GRÜNE im Stadtrat Landshut

Archiv für die Kategorie „Sonstiges“

Im kommenden Bausenat stehen gleich zwei Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit den öffentlichen WC-Anlagen in Landshut befassen.

Der Forderung nach einer durchgehenden Öffnung der städtischen WC-Anlagen erteilen die Grünen eine Absage. Nicht nur die zu erwartenden Zusatzkosten von bis zu 125.000 € jährlich sprechen dagegen, es wird auch das Problem der „Wildbiesler“ dadurch nicht gelöst werden.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Grüne Fraktion hat sich mit dem jetzt vorliegenden Genehmigungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Haushaltsplan 2012 befasst. Wie schon in den vergangenen Jahren zeichnet die Regierung in ihrer ausführlichen Begründung erneut ein insgesamt äußerst düsteres Bild von der finanziellen Lage der Stadt. Die Gesamtverschuldung einschließlich der Stadtwerke beziffert sie mit 98,8 % über dem Landesdurchschnitt, wogegen die Einnahmen aus Steuern nur in der Nähe des Landesdurchschnitts liegen. Aus Sicht der Regierung „ist die finanzielle Lage der Stadt derzeit unzureichend“ und für den Haushalt 2012 „gerade noch ausreichend“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Leserbrief von Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Landshut, zum Artikel „Polizei: Sitzblockade ist eine Straftat“ in der LZ vom 10. März 2012

Es ist schon eine bedauerlich einseitige Nachbetrachtung der Ereignisse des 25. Februars, die die Stadt Landshut gemeinsam mit der Polizei  hier anstellen.  Mit der Aufzählung der strafrecht­lichen Konsequenzen, die Blockierern drohen könnten – die Betonung liegt auf „könnten“ – und der Gegenüberstellung des Vorhabens von Stadt und Polizei, nämlich einer geplanten Gegen­demonstration am Ländtor -  also fern ab von der Demonstrations­route der Neonazis – soll offensichtlich der „gute“ und der „böse“ Demonstrant ausgemacht werden.  Das funktioniert auch im Nachhinein nicht. Denn die Landshuterinnen und Landshuter sind couragierter als ihre Stadtspitze vermutete, sie wollen vor Ort Flagge zeigen und sich den braunen Umtrieben entgegenstellen. Sie wollen nicht am anderen Ende der Stadt demonstrieren. Das haben sie am 25. Februar deutlich gezeigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Oberbürgermeister hat seinen persönlichen Referenten Thomas Link an das Klinikum abgeordnet. Weil er diese Maßnahme völlig unzureichend und ungeschickt erklärt hat, ist in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Medien der Eindruck entstanden, als ob Link im Klinikum jetzt die Rolle des „Aufpassers“ übernehmen  und „für Ordnung sorgen“ solle. Dieser Eindruck ist für das Klinikum katastrophal.

Um in dieser Situation die notwendige Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion jetzt in einem Dringlichkeitsantrag einen Fragenkatalog an den OB gerichtet. Erst nach dessen Beantwortung kann Sinn und Zweck von Links Tätigkeit im Klinikum eingeordnet werden. Vielleicht stellt sich dann allerdings heraus, dass die Maßnahme des OB für das Klinikum mehr Schaden als Nutzen bringt.

Dringlichkeitsantrag  vom 14.11.2011:  “Abordnung des Herrn Thomas Link an das Klinikum”

DRINGLICHKEITSANTRAG

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im Plenum am 25.11.2011 umfassend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Abordnung seines persönlichen Referenten Thomas Link an das Klinikum und beantwortet dabei insbesondere die folgenden Fragen: Diesen Beitrag weiterlesen »