GRÜNE im Stadtrat Landshut

Archiv für die Kategorie „Sicherheit“

Scharfe Kritik an der Informationspolitik der staatlichen Stellen zu den Atomanlagen in der Region übte die Grüne Stadtratsfraktion bei ihrer Fraktionssitzung am Montag. Informationen würden nur scheibchenweise gegeben. Die Atomaufsicht halte nunmehr, anders als früher, zusätzliche – im Einzelnen jedoch nicht nachvollziehbare – Sicherungsmaßnahmen für erforderlich. Aus Fukushima habe man ganz offensichtlich nicht gelernt, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Diesen Beitrag weiterlesen »

Leserbrief von Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Landshut, zum Artikel „Polizei: Sitzblockade ist eine Straftat“ in der LZ vom 10. März 2012

Es ist schon eine bedauerlich einseitige Nachbetrachtung der Ereignisse des 25. Februars, die die Stadt Landshut gemeinsam mit der Polizei  hier anstellen.  Mit der Aufzählung der strafrecht­lichen Konsequenzen, die Blockierern drohen könnten – die Betonung liegt auf „könnten“ – und der Gegenüberstellung des Vorhabens von Stadt und Polizei, nämlich einer geplanten Gegen­demonstration am Ländtor -  also fern ab von der Demonstrations­route der Neonazis – soll offensichtlich der „gute“ und der „böse“ Demonstrant ausgemacht werden.  Das funktioniert auch im Nachhinein nicht. Denn die Landshuterinnen und Landshuter sind couragierter als ihre Stadtspitze vermutete, sie wollen vor Ort Flagge zeigen und sich den braunen Umtrieben entgegenstellen. Sie wollen nicht am anderen Ende der Stadt demonstrieren. Das haben sie am 25. Februar deutlich gezeigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehr Sicherheit auf Geh- und Radwegen
Grünen Stadtrat Markus Scheuermann fordert ein besonderes Augenmerk auf Fußgänger und Radfahrer zu richten. Durch rücksichtlose Autofahrer werden diese häufig gezwungen den Geh- oder Radweg zu verlassen und die Fahrbahn zu benutzen. Auf diese Unsitte des Gehwegparkens sollte durch eine schwerpunktmäßige Aktion der Stadt Landshut aufmerksam gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion gestellt.
Antrag vom 26.10.2011: Für Kraftfahrzeuge tabu – mehr Sicherheit auf Landshuter Geh- und Radwegen

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aktion durchzuführen gegen die verbreitete Unsitte, dass Kraftfahrzeuge ohne Rücksichtnahme auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen auf Geh- und Radwegen abgestellt werden. In diese Aktion sind sowohl die Polizeiinspektion Landshut als auch die kommunale Verkehrsüberwachung einzubeziehen. Entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll die Aktion begleiten. Diesen Beitrag weiterlesen »

ANTRAG

Information über die Sicherheitsmängel beim Kernkraftwerk Isar 1 und entsprechende Notfallpläne für die Stadt Landshut und angrenzende Landkreise

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Bayerischen Staatsregierung und von dem Kernkraftwerksbetreiber von Isar 1 eine schriftliche Stellungnahme anzufordern, in denen die Aufsichtsbehörde als auch der Kraftwerksbetreiber die in vorliegenden Studien genannten Sicherheitsmängeln von Isar 1 im Detail bewerten und Gegenmaßnahmen beschreiben. Diese Ausführungen werden dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht und vorgestellt. Diesen Beitrag weiterlesen »