Archiv für die Kategorie „Haushalt“

Blitzaktion der CSU zur Senkung der Gewerbesteuer konnte gerade noch verhindert werden

Sigi-HaglDie Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken. „Es geht nicht, dass quasi durch die kalte Küche Vorfestlegungen für den Haushalt des kommenden Jahres getroffen werden, die die Stadt noch tiefer in eine finanzielle Krise stürzen könnten“, moniert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Wer einen solchen Vorstoß mitträgt, ohne seriös über die Finanzierung des Haushalts  zu beraten, ja, noch vor Aufstellung des Haushaltsplans, handle haushaltspolitisch verantwortungslos, so die Vorwürfe der Grünen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Plenum zur Haushaltskonsolidierung am 05.07.2013 – öffentliche Beratung

Antrag

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Das Haushaltsplenum berät öffentlich.
  2. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind einzeln zu behandeln. Diesen Beitrag weiterlesen »

Änderung der Geschäftsordnung – Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen

Antrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Die Beratungen des Haushaltsausschusses werden künftig grundsätzlich öffentlich durchgeführt; eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die gesetzlichen Gründe des Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung (Grundstücksgeschäfte, Personalsachen, Steuer- und Abgabenangelegenheiten
  2. Dementsprechend werden in der Geschäftsordnung für den Landshuter Stadtrat in § 19 Abs. 3 die Sätze 2 und 3 gestrichen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommunaler Bürgerhaushalt

Haushaltsantrag


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen

Bürgerhaushalt“ zu erarbeiten. Dieses soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der interessierten Öffentlichkeit geschehen.

Hierbei sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Intensivierung der Parkraumbewirtschaftung

Haushaltsantrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein umfassendes Konzept für ein flächendeckendes, effizientes Parkraummanagement in der Innenstadt und zusätzlichen Parkraummanagement-Maßnahmen für definierte Gebiete außerhalb des Innenstadtbereichs erarbeitet. Dieses umfasst auch Überlegungen zu einer Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Diesen Beitrag weiterlesen »

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