GRÜNE im Stadtrat Landshut

Archiv für die Kategorie „Haushalt“

Die Berichterstattung der LZ über das Haushaltsplenum am 09.12. ist lückenhaft und bedarf aus unserer Sicht der folgenden Ergänzungen:

Steuern

Unser Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 380 auf 400 zu erhöhen, wurde nur von der SPD-Fraktion unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Unser Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 390 auf 450 zu erhöhen, fand gar keine Unterstützung und war damit ebenfalls abgelehnt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Als ein Dokument der Hoffnungslosigkeit und Orientierungslosigkeit bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012. Er gebe keine Antworten auf die Aufgaben der Zukunft. Daher lehnte die Stadtratsfraktion den Haushaltsentwurf geschlossen ab.
Hagl kritisierte in ihrer Haushaltsrede, dass diese Stadt alleinig von ihrer Substanz lebe. Um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, werde die Rücklage massiv abgeschmolzen. Zusätzlich werden notwendige Investitionen in die städtischen Liegenschaften unterlassen und dadurch Vermögen verzehrt.
“Wir brauchen mehr Investitionskraft, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten”, so Hagl. Es fehle jedoch Vielen der Mut, die von den Grünen dafür vorgeschlagene notwendige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer mitzutragen.

Haushaltsrede 2012 der Fraktionsvorsitzenden Sigi Hagl

Was nicht in der Zeitung stand

Leserbrief Landshuter Zeitung vom 26.11.2011 zum Artikel “Grünen-Antrag stinkt Wirtschaftsvertretern”, LZ vom 19. November:

Steuererhöhungen sind unangenehm. Wer sie fordert, macht sich nicht beliebt. Wir Grünen im Stadtrat sprechen uns dennoch für deutliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus. Warum? Wir sind überzeugt, nur so „Not“ von der Stadt Landshut „wenden“ können. Ohne derartige Steuermehreinnahmen von etwa 3 Millionen €/Jahr haben wir keine Chance, unsere Hausaufgaben auch nur ansatzweise zu erfüllen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Leserbrief Landshuter Zeitung vom 26.11.2011 zum Beitrag “Grünen-Antrag stinkt Wirtschaftsvertretern”, LZ vom 19. November:

Die LZ berichtet über harsche Kritik von Wirtschaftsvertretern an der von meiner Fraktion beantragten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Sachargumente verschwinden dabei allerdings weitgehend hinter Polemik. Was die Wirtschaftsvertreter anscheinend überhaupt nicht interessiert, ist die Lage der Stadt. Die sieht so aus: Diesen Beitrag weiterlesen »

Es ist nicht populär Steuererhöhungen zu fordern. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Landshut – auch im Hinblick auf die Eckdaten künftiger Haushalte – jedoch ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik.“ Dass die Lands­huter Wirtschaftsvertreter ob unserer Forderung nicht in Jubelgesänge ausbrechen, war anzunehmen, eine derart harsche Reaktion ist jedoch unange­bracht. Offensichtlich ist den Wirtschaftsvertretern der Ernst der Lage nicht bewusst“, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Die bisher schon dramatische Haushaltslage sei mit der zwingend notwendigen Komplettsanierung des Stadt­theaters nun am Rande des Hoffnungslosen. Diesen Beitrag weiterlesen »