Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Berichtsantrag: Information und Kennzeichnung zu Ausgleichsflächen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur besseren Information über die Ausgleichsmaßnahmen der Stadt und die Kennzeichnung besonders störungsempfindlicher Naturräume.

Begründung:

Die Stadt Landshut arbeitet verstärkt an der Umsetzung der Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaftsbild durch Baumaßnahmen. Leider fehlen Informationen zu den jeweiligen Ausgleichsflächen und den dort durchgeführten Maßnahmen. Insbesondere fehlen Hinweise auf besonders störungsempfindliche Naturräume. So werden die neu geschaffenen Ausgleichsflächen an der Flutmulde derzeit durch eine intensive Freizeitnutzung in Anspruch genommen. Hier sollte für Anwohner und Spaziergänger klar erkenntlich sein, welche Bereiche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und welche Flächen dem Naturschutz dienen.

 

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

 

Antrag: Erweiterung von Plakatflächen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Wahlen an allen Plakatstandorten ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, sodass alle Parteien / Wählergemeinschaften jeweils mit mindestens einem Plakat vertreten sein können.

Begründung:

Die Landshuter Sicherheitsverordnung §5, Öffentliche Anschläge, muss der demokratischen Vielfalt Rechnung tragen und der gestiegenen Anzahl an Parteien und Wählergemeinschaften an jedem Standort genügend Raum zur Darstellung gewähren. Die Plakatflächen sind daher auszuweiten. Die Gelder für den Zukauf weiterer Ständer oder die Entwicklung neuer Trägersysteme sind in den Haushalt einzustellen.

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Dringlichkeitsantrag: Cybersquatting zu Lasten der URL „Freundeskreis-Fritz-Koenig.de“

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung berichtet über alle Vorgänge rund um das Cybersquatting durch die Museen der Stadt Landshut, welche der Leiter der städtischen Museen Herr Dr. Franz Niehoff „mit“- initiiert, ggf. maßgeblich zu verantworten hat.
Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
– Welche städtischen Stellen waren an der Beauftragung der Umleitung der Freundeskreis-Fritz-König Adressen auf die Homepage der städtischen Museen beteiligt?
– In wessen Auftrag, durch wen und wann wurde diese Umleitung ausgeführt?
– Wann haben Referatsleiter und Oberbürgermeister von diesem Vorgang Kenntnis erlangt?
– Wie wurde mit den für die Registrierung der Internetadressen angefallenen Kosten umgegangen?
– Wie bewertet die Stadtspitze dienstrechtlich diesen Vorgang?

Begründung:

Laut Berichterstattung der Landshuter Zeitung vom 22.8. und 25. 8.2018 kam es infolge der Mitgliederversammlung des Freundeskreis Stadtmuseum zum Cybersquatting zu Lasten des Vereins Freundeskreis-Fritz-Koenig. Laut LZ teilte die Rechtsabteilung der Registrierungsstelle denic mit, dass Herr Dr. Franz Niehoff im Namen der Museen der Stadt Landshut die Domain „freundeskreis-fritz-koenig“ registrieren lies.

Dies erweckt den Eindruck einer unzulässigen Vermischung privater Interessen und dienstlicher Aufgaben durch Herrn Dr. Niehoff. Zudem wird durch die Umleitung der Domain ein gemeinnütziger Verein in seiner Arbeit behindert. Der Stadtrat hat ein dringendes Interesse an einer detaillierten Darstellung dieser Vorgänge und der dahinter stehenden Motivation, sowie der dienstrechtlichen Bewertung durch die Stadtspitze.

gez.
Hedwig Borgmann
Stadträtin

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Trinkwasserbrunnen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt bzw. Stadtwerke stellen an ausgewählten Stellen vor allem im Innenstadtbereich Trinkwassersäulen auf, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos frisches Wasser zapfen können.

Begründung:
Trinken ist gesund und lebensnotwendig. Gerade bei besonders heißen Temperaturen besteht dringender Bedarf an geeigneten kostenlosen Trinkwassersäulen. Viele Städte in Italien, aber auch in Deutschland wie z.B. Hamburg, Augsburg, Berlin richten deshalb vermehrt Trinkwassersäulen ein.

Nach dem Beispiel von Hamburg verfügen diese Wasserspender über eine automatische Spülvorrichtung, die auch bei geringer Nutzung und Temperaturen über 30°C immer für erfrischend kühles und vor allem qualitativ einwandfreies Trinkwasser aus dem Hahn sorgt.

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

Berichtsantrag: Detaillierte Darstellung der in der Presse dargestellten Zuschüsse für die Landshuter Museen

Dem Stadtrat werden die in der Pressemitteilung der Stadt Landshut vom 06.08.2018 (Veröffentlichung unter „Landshuter Rundschau“ vom 06.08.2018; Veröffentlichung im Landshuter Wochenblatt vom 08.08.2018) mit dem Titel „Fördermittel: Museumsleiter Niehoff legt Zahlen offen“ dargestellten Förderungen für die Landshuter Museen detailliert dargestellt und aufgelistet.

Im Besonderen ist aufzulisten:
a) wer war der jeweilige Fördergeber
b) Beschreibung der zu fördernden Maßnahme (Baumaßnahme, Ausstellung, Investition)
c) förderfähige Kosten
d) Höhe der Förderung

Begründung:
In der Pressemitteilung wird von Förderungen gesprochen, die der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht entsprechen dürften.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Bezug auf die Darstellung von Förderungen ausschließlich museale Zwecke beschlossen. Investitionen im Rahmen von Baumaßnahmen (die auch eher dem Baureferat zuzusprechen sind) wurden hierbei nicht angesprochen.

gez.
Stefan Gruber
Stadtrat

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