Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Antrag: Konzeptvergabe „Ehemaliges Bahngelände westlich des Hauptbahnhofs“

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Vergabe des Baugeländes „Ehemaliges Bahngelände westlich des Hauptbahnhofs“ erfolgt dergestalt, dass Konzepte, die die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere auch unter Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse (§1 BauGB) den Vorrang vor Kaufpreisgeboten haben.
Im Einzelnen:
– sind Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu errichten,
– erhalten gemeinnützige Träger und Baugemeinschaften den Vorrang, damit diese Vorgabe dauerhaft gesichert ist,
– ist die spätere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dauerhaft auszuschließen,
– hat der Anteil an geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) deutlich über 20% zu betragen,
– ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen, das – nach erfolgter Änderung der Stellplatzsatzung – eine wesentliche Reduzierung der Zahl der zu erstellenden Stellplätze ermöglicht.

Begründung:

Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.
Bei Einhaltung des derzeit geltenden Stellplatzschlüssels ist die Schaffung von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment nicht mehr möglich, weil die Stellplatzkosten zu nicht mehr tragbaren Mieten führen. Deshalb ist es – über den konkreten Fall hinaus – zwingend geboten, die geltende Stellplatzsatzung zu ändern mit dem Ziel, die Anforderungen bei Vorlage schlüssiger Mobilitätskonzepte deutlich zu reduzieren. Nur so können angesichts der derzeitigen Grundstückspreise Mietwohnungen für breite Kreise der Bevölkerung geschaffen werden.

Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Konzeptvergabe Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Vergabe des Baugeländes an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) erfolgt dergestalt, dass Konzepte, die die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere auch unter Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse (§1 BauGB) den Vorrang vor Kaufpreisgeboten haben.
Im Einzelnen:
– sind Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu errichten,
– erhalten gemeinnützige Träger und Baugemeinschaften den Vorrang, damit diese Vorgabe dauerhaft gesichert ist,
– ist die spätere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dauerhaft auszuschließen,
– hat der Anteil an geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) deutlich über 20% zu betragen,
– ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen, das – nach erfolgter Änderung der Stellplatzsatzung – eine wesentliche Reduzierung der Zahl der zu erstellenden Stellplätze ermöglicht.

Begründung:
Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.
Bei Einhaltung des derzeit geltenden Stellplatzschlüssels ist die Schaffung von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment nicht mehr möglich, weil die Stellplatzkosten zu nicht mehr tragbaren Mieten führen. Deshalb ist es – über den konkreten Fall hinaus – zwingend geboten, die geltende Stellplatzsatzung zu ändern mit dem Ziel, die Anforderungen bei Vorlage schlüssiger Mobilitätskonzepte deutlich zu reduzieren. Nur so können angesichts der derzeitigen Grundstückspreise Mietwohnungen für breite Kreise der Bevölkerung geschaffen werden.

Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Stadtpark

Der Stadtrat möge beschließen:

– Der Stadtpark wird – nach Ablauf der jetzt angelaufenen Nutzung durch die Waldorfschule – nicht mehr als Containerstandort genutzt.

– Unter Beteiligung der Bürger wird ein Planungskonzept für den gesamten Stadtpark erstellt, das einen Rückbau der Papiererstraße zum Fuß- und Radweg zugrunde legt.
Das Konzept soll zum einen Verbesserungen hinsichtlich Natur- und Artenschutz (Biodiversität) beinhalten, zum anderen attraktive Freizeit- und Erholungsnutzung für alle Altersgruppen   ermöglichen. Insbesondere ein verbesserter Zugang zum Hammerbach mit der möglichen Einrichtung einer Wassertretanlage soll geprüft werden.

Begründung:

Der Stadtpark ist vor vielen Jahrzehnten angelegt worden. Das Potential dieser wertvollen Freifläche inmitten der Stadt wird bei weitem nicht genutzt. Eine Planung des gesamten Parks unter Einbeziehung der Bürger wird einen großen Gewinn für die Bürger und für Flora und Fauna darstellen. Die Ausführung kann abschnittsweise erfolgen.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

 

Antrag: Bebauung Ochsenau

Der Stadtrat möge beschließen:

Für den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung der Ochsenau sind insbesondere die folgenden Kriterien vorzugeben:

1. Das zukünftige Stadtquartier wird durch Geschosswohnungsbau geprägt.
2. Soweit in geringem Umfang Einfamilienhäuser vorgesehen sind, ist dafür ausschließlich geschlossene Bauweise (Reihenhaus, Atriumhaus etc.) vorzugeben.
3. Das Gesamtkonzept muss geförderten Mietwohnungsbau (Sozialwohnungen) ermöglichen.
4. Der Zuschnitt der Bauparzellen muss so knapp wie möglich gehalten werden, um Raum für öffentliches Quartiersgrün zu bewahren.
5. Ein Nahversorger ist einzuplanen.

 

Begründung:
Die Ziffern 1 und 2 entsprechen dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, das im BauGB gesetzlich vorgegeben ist, erklärte Politik der Bayerischen Staatsregierung ist und angesichts der konkreten Situation in Landshut zwingend eingehalten werden muss. Ziffer 3 sollte sich bei einer Gesamtfläche vom Brutto 20ha von selbst verstehen und keiner weiteren Begründung bedürfen.
Ziffer 4 soll im zukünftigen Stadtquartier gemeinschaftsbildende öffentliche Grünflächen freihalten. Dieses Ziel muss Vorrang vor eingezäunten Klein- und Kleinstgärten haben.

Ziffer 5 zieht in Betracht, dass ein Nahversorger in diesem neuen Stadtquartier nicht nur für dieses selbst, sondern auch für die Quartiere Auloh, Frauenberg, Schweinbach und für die bestehenden, immer noch wachsenden Institutionen zu beiden Seiten der LA14 und der ihnen zugeordneten zahlreichen Wohnheime eine gut erreichbare Versorgung ermöglicht. Verkehr aus dem Stadtosten bis zum Kaserneneck kann dadurch im spürbaren Umfang vermieden werden. Das Wettbewerbsergebnis muss den beantragten Kriterien Rechnung tragen. Ungeachtet der Frage, ob die beabsichtigte Bebauung der Ochsenau zustande kommen wird oder nicht.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Mehr Grün für Landshut

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut schreibt einen Wettbewerb „ Mehr Grün für Landshut“ aus. Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen für die Begrünung von Höfen, Vorgärten, Außenanlagen und Gewerbeflächen. Für den Wettbewerb können folgende Maßnahmen eingereicht werden, sofern sie über die in den Bebauungsplänen festgesetzten Maßnahmen hinausgehen: Begrünung von Dächern, Fassaden und Hinterhöfen, die ökologische Aufwertung von Flächen zum Erhalt der Artenvielfalt und Maßnahmen zur Entsiegelung.

Die Bewertungskriterien werden vom Stadtgartenamt und Umweltamt ausgearbeitet.

Begründung:

Die Anpassung an den Klimawandel gewinnt für die Kommunen rasant an Bedeutung. Starkregenereignisse verursachen hohe Schäden. Heiße Sommer führen vermehrt zu Hitzestress mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Kommunales Klimamanagement hat daher nicht nur den Klimaschutz sondern auch die Klimaanpassung im Blick, um negative Auswirkungen für das urbane Leben zu minimieren. Durch gezielte Klimaanpassungs-maßnahmen, insbesondere durch vermehrte Grünstrukturen, kann die Verwundbarkeit des städtischen Lebensraums gezielt verringert werden. Schon das Klimagutachten von 1996 erachtet neue Grünflächen als dringend erforderlich. Im innerstädtischen Bereich sind jedoch kaum zusätzlichen Flächen für Grünflächen vorhanden. Hier kann privates Engagement den klimatischer Veränderungen in der Stadt entgegenwirken und gesunde Lebensbedingungen schaffen. Die Begrünung von Hinterhöfen, Vorgärten, Außenanlagen und Gewerbeflächen hilft Hitzeinsel aufzubrechen und trägt zur lokalen Klimaverbesserung im angrenzenden Wohnumfeld bei. Begrünte Dächer halten bis zu 70 % des Regenwassers zurück. Die Stadt München schafft schon seit 40 Jahren durch den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ Anreize für Vermieter, Hausgemeinschaften und Gewerbetreibende mit kleinen aber wirkungsvollen Initiativen das Wohnumfeld ökologischer, nachhaltiger, schöner und angenehmer zu gestalten.

 

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

 

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