Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Antrag: LEG als Wohnungsbaugesellschaft

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt überträgt der Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co. KG (LEG) als weiteren Tätigkeitsbereich die sichere und sozial gebotene Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung.
Dazu errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet die LEG Bauwerke in allen Rechts- und
Nutzungsformen. Sie erwirbt, belastet und veräußert Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit dies dem Gesellschaftszweck dienlich ist.
Der Gesellschaftsvertrag der LEG ist entsprechend zu ergänzen.

 

Begründung:

Das Plenum hat diesen schon einmal gestellten Antrag (Nr. 422) in seiner Sitzung vom 24.11.2017 mehrheitlich abgelehnt.
Inzwischen hat sich die Lage für die Gesamtbetrachtung grundlegen geändert dadurch, dass der designierte bayerische Ministerpräsiden Söder als eines seiner wesentlichen politischen Ziele die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt hat. In dieser neuen Situation ist ein Landshuter Sonderweg nicht länger hinnehmbar. Neben dem Freistaat verfügen bekanntlich auch alle kreisfreien Städte in Bayern über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dass es gerade in Landshut ohne eine solche Gesellschaft gehen soll, ist noch weniger als bisher zu begründen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

gez. Hermann Metzger
Stadtrat

Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung zum Beschluss des Plenums vom 24.11.2017

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister berichtet dem Plenum am 26. 01.2018 den Sachstand der Umsetzung des Plenumsbeschlusses vom 24.11.2018 zur Prüfung der Fritz und Maria Koenig Stiftung durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
• Von welchen Gesellschaften wurden Angebote eingeholt?
• Wie hoch liegen die Kosten?
• Wurde bereits ein Prüfauftrag formuliert?

Begründung:
Überregionale Medien berichten unverändert über die nicht geklärten Vorgänge in der Maria und Fritz Koenig Stiftung. Diese Berichterstattungen sind dafür geeignet, ein schlechtes Licht auf die Stadt Landshut, das Skulpturenmuseum und die Fritz-und Maria-Koenig Stiftung zu werfen. Angesichts des beginnenden Jubiläumsjahres und der bevorstehenden Ausstellung in Florenz und Landshut ist eine rasche Aufklärung aller in den Medien und der Öffentlichkeit kolportierten „Unregelmäßigkeiten“ dringend geboten.

gez.
Stefan Gruber
Stadtrat

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Berichtsantrag ergänzend zum Antrag 610 I Umwandlung von Grünflächen in Parkplätze am JUZ Poschingervilla

Der Stadtrat möge beschließen:
Von der Verwaltung sind folgende Fragen in der 2. Lesung des TOP 9 vom 12. Januar 2018
zu beantworten:
An welchen Schulen sind Lehrer/-innen eingesetzt, die zwischen Schulen pendeln
müssen und damit ein Lehrerparkplatz zwingend zur Verfügung gestellt werden
muss?
– Wie viele Lehrer/-innen sind an der FOS / Maschinenbaufachschule eingesetzt?
– Wie viele Parkplätze werden von Schülern im Parkhaus „An der Freyung“ belegt?
– Wie viele Parkplätze werden von Lehrern im Parkhaus „An der Freyung“ belegt?
– Welche Gesamtkosten fallen für die Stadt für die 65 Parkplätze an?
– Gibt es Überlegungen für Alternativen, z.B. für ein Jobticket?

Begründung:
In der Sitzung des Bausenates vom 12. Januar wurden einige Ausführungen widersprüchlich
zu den Informationen der Verwaltungsvorlage gegeben. Zur genaueren Erklärung und um
weitere in der Sachlage relevante Informationen zu erha lten, sind vorher genannte Fragen
von der Verwaltung zu beantworten.

gez.
Stefan Gruber
Stadtrat

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