Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Antrag: Nachfolgelasten

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor das Gesamtkonzept zur Refinanzierung von Nachfolgelasten gem. dem Plenarbeschluss vom 26.07.2013.
2. Auf der Grundlage dieses Gesamtkonzeptes prüft die Verwaltung, ob und in welchem Umfang die Erhebung von Nachfolgelasten bei derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren in Betracht kommt, insbesondere bei folgenden Verfahren:
– Klötzlmüllerstraße (ehem. BMI),
– Tannenweg,
– Marienburgerstraße (bisher Jugendwohnheim),
– Watzmannstraße (bisher Gewerbegelände).

Begründung:

Ein Zeitraum von nahezu fünf Jahren sollte ausreichen, um das Gesamtkonzept gem. dem genannten Plenarbeschluss zu erstellen.

Die Erhebung von Nachfolgelasten liegt im dringenden öffentlichen Interesse. Planungsgewinne dürfen nicht ausschließlich nur privaten Eigentümern zufließen. Die Allgemeinheit ist daran angemessen zu beteiligen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Hermann Metzger
Stadtrat

Dringlichkeitsantrag zu TOP 8 des Plenums am 27.04.2018

Der Stadtrat möge beschließen:
Ein Verkauf der ehemaligen Martinsschule für eine kommerziell-gewinnorientierte Nutzung wird ausgeschlossen. Das gilt auch für die Einräumung eines Erbbaurechtes.

Begründung;
Der Komplex ehem. Martinsschule hat quartiersprägenden Charakter und muss diesen auch zukünftig behalten. Eine kommerzielle Nutzung an dieser Stelle kommt daher im Interesse des Stadtganzen nicht in Betracht. Sie würde nicht dem Gemeinwohl dienen.
Wünschenswert bleibt zur Belebung der oberen Neustadt eine Einrichtung, wie das derzeit vorgeschlagene Kreativquartier. Darüber ist zu beraten und zu beschließen, wenn ein ausgearbeitetes Konzept einschließlich gesicherter Finanzierung vorgelegt ist und die Stifter der vorgesehenen Stiftung namhaft gemacht sind.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Verwaltung zu diesem Punkt der Tagesordnung noch keinen Beschlussvorschlag vorgelegt hat.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Kunst am Bau

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt wird künftig bei allen kommunalen Bauvorhaben, die
– der Öffentlichkeit ganz oder eingeschränkt zugänglich sind, oder
– quartiersprägenden Charakter über ihren eigenen Standplatz hinaus haben oder
– die Neuanlage oder Neugestaltung öffentlicher Plätze zum Gegenstand haben,
Kunst am Bau in das jeweilige Vorhaben einbeziehen.

Im Grenzfall sind Beschlüsse des Stadtrats herbeizuführen.

Begründung:

Kunst am Bau hat es bei kommunalen Bauvorhaben seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Nachdem jetzt der Berufsschulzweckverband, dessen Mitglied die Stadt ist, beim Neubau der

Berufsschule I ein Zeichen gesetzt hat, wird es nach der vorgestellten Planung für den Neubau der Realschule auch dort Kunst am Bau geben.

Die Grüne Fraktion begrüßt diese Einzelfälle, sie hält aber eine generelle Richtlinie für alle künftigen Bauvorhaben der Stadt für erforderlich. Sie soll gelten für öffentliche Gebäude wie z.B. Büros, Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Feuerwachen etc. Sie soll ferner gelten für quartiersprägende Wohnanlagen wie die derzeit geplante an der Breslauer Straße sowie für öffentliche Plätze.

In einer kulturbewussten Stadt sollte Kunst am Bau selbstverständlicher Bestandteil bei allen Bauaufgaben und Element von Baukultur sein. Als öffentlicher Bauherr steht die Stadt in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihr kommt besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu.

Für die Einzelheiten verweist die Grüne Fraktion auf den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen Leitfaden.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Hermann Metzger
Stadtrat

Berichtsantrag zur Gewässerqualität

Die Verwaltung möge berichten:

In welchen Zustand befinden sich die Gewässer 3. Ordnung im Bereich der Stadt Landshut? Welche Gewässer werden als mäßig, unbefriedigend oder schlecht eingestuft?

Insbesondere ist aufzuzeigen:
• Welche Mängel hinsichtlich der Wasserqualität, der Struktur, der Durchlässigkeit und des ökologischen Zustandes wurden bei den verschiedenen Gewässern 3. Ordnung in Landshut festgestellt?
• Wie hat sich der Sauerstoffgehalt und der Nährstoffbelastung in den letzten 10 Jahren verändert?
• Gibt es Erkenntnisse über den Eintrag von Pflanzengiften oder Gülle?
• Wie wird die Biodiversität in den Landshuter Bächen beurteilt? Wie hat sie sich in den letzten 10 Jahren verändert.
• Welche Maßnahmen wurden bei den einzelnen Gewässern im Rahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes zu Anpassung an die Wasserrahmenrichtlinien bereits umgesetzt?
• Welche Maßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant?
• Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung der Maßnahmen?
• Welche Summe steht für den laufenden Gewässerunterhalt jährlich zur Verfügung?
• Welche Summe steht für die Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes jährlich in Landshut zur Verfügung? Wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt?
• Wann wird der gute ökologische Zustand bei den Gewässern 3. Ordnung in Landshut voraussichtlich erreicht sein?
• Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beschleunigen?
• Ist beabsichtigt im Rahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes auch die Zugänglichkeit zu einzelnen Gewässern zu verbessern und die Aufenthalts- und Freizeitqualität zu verbessern?

Eine Gewässergütekarte ist dem Bericht beizulegen.

Begründung:
Nicht einmal sieben Prozent der Flüsse in Deutschland sind in einem guten Zustand und bieten Fischen oder Wasserpflanzen einen natürlichen Lebensraum. Das hat eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergeben. Damit wird das Ziel der nationale Biodiversitätsstrategie weit verfehlt. Auch in Landshut bietet der Zustand der Gewässer Anlass zur Sorge. Die Defizite der Isar sind bekannt. Auch die Gewässer 3. Ordnung, für deren Unterhalt die Stadt Landshut zuständig ist erfüllen nicht die Kriterien des guten Zustandes. Fließgewässer sowie Seen und Weiher einschließlich der Ufer- und Verlandungszonen sollen dauerhaft eine naturraumtypische Vielfalt aufweisen und ihre Funktion als Lebensraum erfüllen. Es ist entsprechend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie ein guter ökologischer und chemischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial anzustreben. Dieses Ziel verfolgt das Gewässerentwicklungskonzept der Stadt. Doch der gute ökologische Zustand, der bereits 2015 umgesetzt sein sollte, wird auch bis 2021 nicht erreicht. Grund genug, den Ist-Zustand und die durchgeführten und geplanten Maßnahmen darzustellen und Möglichkeiten für eine schnellere Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes aufzuzeigen.

 

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

 

Antrag: Studiobühne im Bernlochner

Der Stadtrat möge beschließen:

Die beschlossene Planungsvariante A für das Stadttheater im Bernlochner wird dahin ergänzt, dass auch eine im Bernlochner Komplex befindliche Studiobühne in die Planung einbezogen wird.

Begründung:

Die Planungsvariante A sieht im Bernlochner ein großes und ein kleines Haus vor. Beide Spielstätten werden sich in ihrer Gestaltung weitgehend gleichen, mit herkömmlicher Guckkastenbühne. Eine Studiobühne, wie sie seit Jahrzenten in der Theaterpraxis üblich geworden ist, unterscheidet sich davon fundamental. Im kleinen Haus wäre sie nur unter massiven Eingriffen in die denkmalgeschützte Raumsubstanz denkbar.

Das geplante Theatervorhaben ist eine Jahrhundertinvestition. Da ist es unabdingbar, dass über den Guckkasten hinaus auch eine Spielstätte mit völlig anderen Möglichkeiten geschaffen wird, wie sie nur die Studiobühne bietet. Der zusätzliche Kostenaufwand wird im Vergleich zu den Kosten für das große und das kleine Haus bescheiden sein.

Nicht zuletzt ergeben sich durch die größere Zahl der Spielflächen neue Möglichkeiten für die Landshuter Laienbühnen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Hermann Metzger
Stadtrat

 

 

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