Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Antrag: Kitagebühren einkommensabhängig und sozial gerecht gestalten

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein einkommensabhängiges und sozial gerechtes Gebührenmodell für die Kindertagesstätten in der Stadt Landshut zu erarbeiten, das für einkommensschwache Familien eine Gebührenbefreiung und in weiteren zwei bis drei Einkommensstufen eine Ermäßigung abgestuft bis 50% des Gebührenhöchstsatzes vorsieht. Zudem sollen künftig bei der Geschwisterermäßigung alle in der Familie lebenden Kinder bis 18 Jahren berücksichtigt werden.
Es ist anzustreben, eine einheitliche Festsetzung im Stadtgebiet zu erreichen. Deshalb sollen mit den örtlichen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Gespräche aufgenommen werden.

Begründung:
Bisher sind die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Landshut bis auf eine Ermäßigung für Geschwisterkinder, die zeitgleich in eine städtische Kinderbetreuungseinrichtung gehen, nicht sozial gestaffelt. Dadurch sind auch in der Stadt Landshut Geringverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark durch Kita-Gebühren belastet. Die Stadt Landshut hat sich vor 10 Jahren einstimmig das Leitbild „Familienfreundliche/ kinderfreundliche Stadt“ gegeben, in der sich die Stadt dazu verpflichtet, nachhaltig in eine familien-, kinder- und jugendfreundliche Stadt zu investieren. Familienfreundliche

Kitagebühren gehören dazu. Um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll deshalb eine nach dem Jahreseinkommen der Eltern gestaffelte Gebührensatzung auf den Weg gebracht werden, sowie der Geschwisterrabat auf alle in der Familie lebenden Kinder ausgeweitet werden.

gez.
Sigi Hagl
stv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/ Die Grünen

Rückverlegung der Einbürgerungsfeier in die Bernlochner Säle

Der Stadtrat möge beschließen:

Die jährlich stattfindende Einbürgerungsfeier der Stadt Landshut findet künftig wieder in den Bernlochner Sälen in einem festlicheren Rahmen statt.

Begründung:
2010 beschloss der Stadtrat im jährlichen Turnus eine Einbürgerungsfeier durchzuführen. Laut Beschlusstext wurde explizit festgehalten, diese in einem festlichen Rahmen zu organisieren, den die Bernlochner Säle als Veranstaltungsort sowie der Ablauf der Veranstaltung anfangs auch boten. Zwischenzeitlich wurde die Einbürgerungsfeier wegen zeitweiliger Schließung der Bernlochner Säle in die Alte Kaserne verlegt. Mittlerweile ist der Ausweichort zum regelmäßigen Veranstaltungsort geworden.

Der Schritt zur Einbürgerung ist für die Menschen, die sich dazu entscheiden, ein bedeutsamer Schritt und keine „reine Formsache“. Die Idee der Einbürgerungsfeier sollte genau diesem Rechnung tragen, und die Neubürger*innen gebührend in unserer Stadtgesellschaft willkommen heißen.

Die Alte Kaserne bietet nicht den gewünschten, festlichen Rahmen für diesen Anlass.

 

gez. Sigi Hagl
stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Berichtsantrag: Ausgleichsflächen Stadt Landshut

Die Verwaltung möge berichten:
– Werden alle Ausgleichsflächen vollständig und regelmäßig beim Ökoflächenkataster gemeldet?
– Werden die in den Bauleitplänen festgeschrieben Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen kontrolliert?
– Erfolgen diese Kontrollen regelmäßig? Wenn ja wie oft und durch wen?
– Handelt es sich bei den Kontrollen um Herstellungs-, Funktions-, oder Zielerreichungskontrollen?
– In welchem Umsetzungszustand befinden sich die von der Stadt Landshut festgesetzten Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen?
– In welchem ökologischen Zustand befinden sich die Ausgleichsflächen? Bitte in Prozent angeben, wie hoch der Anteil der Flächen ist, die mit sehr gut, gut, akzeptabel bzw. schlecht bewertet werden.
– Wann ist mit einer Karte zu rechnen, in der alle Ausgleichsflächen und Ökokontenflächen der Stadt Landshut verzeichnet sind?
– Gibt es ein Verzeichnis alle Ausgleichflächen und Maßnahmen?
– Sind Karte und Verzeichnis öffentlich einsehbar?

Begründung:
Wie ein Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag ergab, werden Ausgleichsflächen für Bauvorhaben ohne regelmäßige Kontrollen nur ungenügend umgesetzt. Die Qualität der Umsetzungsmaßnahmen ist oft erschreckend gering. Eine Meldung beim Ökoflächenkataster reicht nicht aus, denn bereits diese Meldungen sind defizitär. Eine Studie des LBV im Landkreis Landshut bestätigt den bayernweiten Trend. Mehr als ein Drittel der Ausgleichsflächen erfüllen nicht ihren Zweck, (bedrohten) Tier- und Pflanzenarten eine neue Heimat zu bieten, dafür, dass diese ihnen an anderer Stelle genommen wurde. Knapp 20 Prozent der Flächen konnten mit ,gut‘, jeweils
40 Prozent mit ,akzeptabel‘ beziehungsweise ,schlecht‘ “ bewertet werden (siehe LZ 25.5.2018).

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Antrag: Nachfolgelasten

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor das Gesamtkonzept zur Refinanzierung von Nachfolgelasten gem. dem Plenarbeschluss vom 26.07.2013.
2. Auf der Grundlage dieses Gesamtkonzeptes prüft die Verwaltung, ob und in welchem Umfang die Erhebung von Nachfolgelasten bei derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren in Betracht kommt, insbesondere bei folgenden Verfahren:
– Klötzlmüllerstraße (ehem. BMI),
– Tannenweg,
– Marienburgerstraße (bisher Jugendwohnheim),
– Watzmannstraße (bisher Gewerbegelände).

Begründung:

Ein Zeitraum von nahezu fünf Jahren sollte ausreichen, um das Gesamtkonzept gem. dem genannten Plenarbeschluss zu erstellen.

Die Erhebung von Nachfolgelasten liegt im dringenden öffentlichen Interesse. Planungsgewinne dürfen nicht ausschließlich nur privaten Eigentümern zufließen. Die Allgemeinheit ist daran angemessen zu beteiligen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Hermann Metzger
Stadtrat

Dringlichkeitsantrag zu TOP 8 des Plenums am 27.04.2018

Der Stadtrat möge beschließen:
Ein Verkauf der ehemaligen Martinsschule für eine kommerziell-gewinnorientierte Nutzung wird ausgeschlossen. Das gilt auch für die Einräumung eines Erbbaurechtes.

Begründung;
Der Komplex ehem. Martinsschule hat quartiersprägenden Charakter und muss diesen auch zukünftig behalten. Eine kommerzielle Nutzung an dieser Stelle kommt daher im Interesse des Stadtganzen nicht in Betracht. Sie würde nicht dem Gemeinwohl dienen.
Wünschenswert bleibt zur Belebung der oberen Neustadt eine Einrichtung, wie das derzeit vorgeschlagene Kreativquartier. Darüber ist zu beraten und zu beschließen, wenn ein ausgearbeitetes Konzept einschließlich gesicherter Finanzierung vorgelegt ist und die Stifter der vorgesehenen Stiftung namhaft gemacht sind.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Verwaltung zu diesem Punkt der Tagesordnung noch keinen Beschlussvorschlag vorgelegt hat.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

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