Archiv für die Kategorie „Anträge2018“

Antrag: Trinkwasserbrunnen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt bzw. Stadtwerke stellen an ausgewählten Stellen vor allem im Innenstadtbereich Trinkwassersäulen auf, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos frisches Wasser zapfen können.

Begründung:
Trinken ist gesund und lebensnotwendig. Gerade bei besonders heißen Temperaturen besteht dringender Bedarf an geeigneten kostenlosen Trinkwassersäulen. Viele Städte in Italien, aber auch in Deutschland wie z.B. Hamburg, Augsburg, Berlin richten deshalb vermehrt Trinkwassersäulen ein.

Nach dem Beispiel von Hamburg verfügen diese Wasserspender über eine automatische Spülvorrichtung, die auch bei geringer Nutzung und Temperaturen über 30°C immer für erfrischend kühles und vor allem qualitativ einwandfreies Trinkwasser aus dem Hahn sorgt.

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

Berichtsantrag: Detaillierte Darstellung der in der Presse dargestellten Zuschüsse für die Landshuter Museen

Dem Stadtrat werden die in der Pressemitteilung der Stadt Landshut vom 06.08.2018 (Veröffentlichung unter „Landshuter Rundschau“ vom 06.08.2018; Veröffentlichung im Landshuter Wochenblatt vom 08.08.2018) mit dem Titel „Fördermittel: Museumsleiter Niehoff legt Zahlen offen“ dargestellten Förderungen für die Landshuter Museen detailliert dargestellt und aufgelistet.

Im Besonderen ist aufzulisten:
a) wer war der jeweilige Fördergeber
b) Beschreibung der zu fördernden Maßnahme (Baumaßnahme, Ausstellung, Investition)
c) förderfähige Kosten
d) Höhe der Förderung

Begründung:
In der Pressemitteilung wird von Förderungen gesprochen, die der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht entsprechen dürften.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Bezug auf die Darstellung von Förderungen ausschließlich museale Zwecke beschlossen. Investitionen im Rahmen von Baumaßnahmen (die auch eher dem Baureferat zuzusprechen sind) wurden hierbei nicht angesprochen.

gez.
Stefan Gruber
Stadtrat

Antrag: Stellplatzsatzung – Anhörung eines externen Sachverständigen

Der Stadtrat möge beschließen:

Vor der Erarbeitung einer neuen Stellplatzsatzung (vgl. Antrag vom heutigen Tag) wird für den Stadtrat eine Informationsveranstaltung durchgeführt, zu der mindestens ein externer Referent hinzugezogen wird. Vorgeschlagen wird hierfür Herr Prof. Dr. Hartmut Topp, Kaiserslautern, der aktuell zum Thema veröffentlicht und in früheren Jahren auch schon im Landshuter Stadtrat referiert hat (Tempo 30).

Begründung:

Die heutigen Anforderungen der Stellplatzsatzung prägen unsere Stadtentwicklung für die kommenden Jahrzehnte. Die Entscheidungen heute müssen daher zukunftsorientiert gefällt werden, absehbare künftige Tendenzen gilt es möglichst im Vorhinein zu berücksichtigen. Die Einbeziehung externen Sachverstands erscheint daher nicht nur hilfreich, sondern erforderlich.

gez. Dr. Thomas Keyßner
Stadtrat

gez. Prof. Dr. Frank Palme
Stadtrat

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag: Überarbeitung der Stellplatzsatzung

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Um den Bau preisgünstigen Wohnraums zu erleichtern, werden die Anforderungen der Stellplatzsatzung an den Stellplatzbau reduziert und flexibilisiert.

Begründung:

Kern der derzeitigen Stellplatzsatzung ist ein starrer Schlüssel von 1,5 Plätzen pro Wohnung (von 40-130 qm).

1. Gerade in jüngster Zeit sind eine Reihe von Bauvorhaben bekannt geworden, in denen dies weit über den Bedarf hinausgeht und die Erstellung preisgünstigen Wohnraums verteuert, behindert oder gar unmöglich macht.

Beispiele:
– Danziger Straße 4: Bei diesem Wohnprojekt für junge Menschen mit Handicap wurden neun Stellplätze gefordert, obwohl der Bedarf gegen null tendiert und es sich um Sozialwohnungen handelt.

– Edelweißstraße 31: Bei diesem Wohn- und Geschäftshaus werden sechs Stellplätze verlangt. Der Bedarf ist deutlich geringer Die Hauseigentümerin ist bereit, ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorzulegen, das den niedrigeren Bedarf festschreibt.

– Marienburger Straße 9: Die Erstellung der geplanten 98 Wohnungen verlangt nach derzeitigem Recht 137 Stellplätze. Die entsprechend groß ausgelegte Tiefgarage macht den Erhalt des alten Baumbestandes weitestgehend unmöglich. Die Erstellungspflicht verteuert im Übrigen den Bau so stark, dass er beispielsweise für Baugenossenschaften unattraktiv wird, siehe die entsprechenden Klagen der Landshuter Genossenschaften (LZ vom 18.7.18). Somit entsteht der in Landshut dringend benötigte preisgünstige Wohnraum gar nicht oder in viel zu geringem Umfang.

2. Es gibt aber auch positive Beispiele:
Das Projekt GewoSchoen im Alfons-Beckenbauer-Weg 2, 84036 Landshut konnte die rechnerisch erforderlichen 33 Stellplätze um 14 (8 wegen des Mobilitätskonzepts, 6 wegen des Anteils an Sozialwohnungen) auf 19 senken, von dessen auch nur 15 Plätze faktisch genutzt werden.

Der hier begonnene Weg sollte konsequent weiterverfolgt werden. Der Stellplatzschlüssel sollte insbesondere für kleine Wohnungen reduziert werden.

 

gez. Dr. Thomas Keyßner
Stadtrat

gez. Prof. Dr. Frank Palme
Stadtrat

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

 

Berichtsantrag: Brandschutzmaßnahmen am Kinderkrankenhaus Landshut

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung informiert den Stadtrat über die Brandschutzmaßnahmen am Kinderkrankenhaus St. Marien.
Ebenso ist aufzuzeigen, welche Unterschiede zwischen der Auffassung von Gutachtern (auch Feuerwehr) und der Verwaltung in der Vergangenheit vorgelegen haben.

Begründung
In der Süddeutschen Zeitung vom 02. August 2018 wurde das Thema Brandschutz in Landshut aufgegriffen und Vorgänge im Kinderkrankenhaus St. Marien beschrieben. Dieser Artikel hinterlässt offene Fragen, die zu klären sind.

gez.
Stefan Gruber
Stadtrat

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