Archiv für die Kategorie „Anträge2017“

Antrag: Grundschule St. Nikola dauerhaft erhalten

Der Stadtrat möge beschließen:
Um den Bestand der Grundschule St. Nikola dauerhaft zu sichern und die dafür vom Staatlichen Schulamt als zwingend erforderlich dargestellten Raumangebote zu schaffen, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung
– in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt das dafür erforderliche Raumprogramm zu erstellen,
– den dafür erforderlichen Kostenrahmen zu beziffern,
– alle Fördermöglichkeiten für die danach erforderlichen Baumaßnahmen zu erkunden.

Begründung:
Die Antragsteller verweisen auf das Schreiben des Staatlichen Schulamtes vom 10.2.2016 an das Stadtschulamt, wo aufgeführt ist: Sprengeländerung vorausgesetzt “wären eine umfassende Sanierung sowie die Schaffung neuer Räume für besondere pädagogische Angebote grundlegende Voraussetzung für den weiteren Bestand der Grundschule St. Nikola.“
Folgt man dieser fachlichen Sicht, so ist der dauerhafte Bestand der Grundschule St. Nikola durch die jetzt erfolgte Grundsanierung des Gebäudes allein in keiner Weise gesichert. Wer wirklich am Grundschulstandort St. Nikola festhalten will, kommt weder um die noch ausstehende Generalsanierung noch um die hier beantragten Maßnahmen herum.
Zu prüfen ist auch, ob und in wieweit die erforderlichen Baumaßnahmen in den bevorstehenden Neubau der Schulturnhalle eingebaut werden können.

gez. Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträt

Hermann Metzger
Stadtrat

Antrag: Seligenthalerstr. 43, ehemals Wittelsbacher Hof

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat:
1. Hat der im Jahre 2014 erteilte Vorbescheid für die Bebauung des Areals noch Bestand.
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um gegen die derzeitige Nutzung des Areals – Kebap-Imbiss und Gebrauchtwagenhandel einzuschreiten.

Begründung:
Der Vorbescheid für die Bebauung des Areals wurde vor beinahe drei Jahren erteilt, nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg von bestehendem Baurecht ausgegangen war. Daraufhin wurden die beiden Kastanien des ehemaligen Wirtsgartens, die bis dahin der Baumschutzverordnung unterlagen, gefällt. Jetzt gibt es anstelle einer Bebauung dort eine aufgekieste Fläche auf der ein Kebap-Imbiss und ein Gebrauchtwagenhandel betrieben werden. Die Grüne Fraktion sieht darin einen Missbrauch des Rechtes, das der Eigentümer sich damals vor Gericht erstritten hatte. Im Rückblick erweist sich die Fällung der beiden geschützten Kastanien zumindest bis auf weiteres als unnötig.

gez. Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Ergänzungsantrag: Spielhalle und Landshuter Tafel

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung gibt dem Stadtrat einen Überblick zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Problematik „Unzulässiges Koppelungsgeschäft“. Auf dieser Grundlage nimmt sie Stellung zu der Frage, ob die Verbindung des Mietvertrages mit der vom Eigentümer verlangten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Spielhalle) ein unzulässiges Koppelungsgeschäft sein kann mit der Folge Sittenwidrigkeit und daraus folgender Nichtigkeit der angestrebten Vereinbarungen.
2. Vorsorglich für den Fall, dass der Beschluss des Bausenats im Plenum durch Mehrheit bestätigt wird:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterbringung der Landshuter Tafel in dem Gebäude Luitpoldstraße 73 dadurch rechtsbeständig und dauerhaft zu sichern, dass sie mit dem Eigentümer des Objektes ein Dauernutzungsrecht i.S. der §§31 ff Wohnungseigentumsgesetz vereinbart. Das Recht ist so auszugestalten, dass es auch im Falle einer etwaigen Zwangsversteigerung bestehen bleibt.
Bis zum Abschluss dieser Vereinbarung ist die für die Spielhalle vorgesehene Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auszusetzen.

Begründung:
Zu 1.: Die Verknüpfung des Mietvertrages mit der „Kröte“ Spielhalle ist offenkundig und auch vom Oberbürgermeister öffentlich so bestätigt worden. Der Eigentümer des Gebäudes will damit etwas erreichen, worauf er keinen Rechtsanspruch hat. Geht die Stadt darauf ein, erbringt sie zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (nämlich erforderliche Räume für die Tafel zur Verfügung zu stellen) eine wirtschaftliche Gegenleistung (Zulassung der Spielhalle), die nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist. Dies führt zur Nichtigkeit der bisher beschlossenen Abmachungen. Für den Fall, dass der Stadtrat dennoch mit Mehrheit den Beschluss des Bausenats bestätigen sollte, sei darauf hingewiesen, dass Sittenwidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit nicht durch Zeitablauf geheilt werden. An den Erbbaurechtsvertrag Bernlochner sei erinnert.
Zu 2.: Die für die Spielhalle erforderliche Befreiung ist endgültig, zeitlich nicht begrenzt und nicht rückholbar. Eine gleichartige rechtliche Qualität hat der vorgesehene Mietvertrag für die Räume der Tafel nicht. Er kann rechtlich nicht so ausgestaltet werden, dass sein Bestand für alle Zukunft und bei jeder denkbaren Eventualität gesichert ist. Das Risiko, dass irgendwann in der Zukunft der Mietvertrag zu Gunsten der Tafel nicht mehr besteht, aber die Spielhalle gleichwohl bestehen bleibt, muss ausgeschlossen werden. Das ist mit dem Dauernutzungsrecht sicher zu stellen.
gez. Stefan Gruber                         Hermann Metzger
Fraktionsvorsitzender                     Stadtrat

Berichtsantrag Karlschwaige

Laut Bericht der Landshuter Zeitung vom 7.2.2017 wurden im Zuge der Sanierung der Karlschwaige zahlreiche Veränderungen an dem Baudenkmal vorgenommen, die das Aussehen und den Charakter des Hauses stark verändern. Das LfD wolle eine Prüfung der Denkmaleigenschaft durchführen.

Die Verwaltung möge berichten:

1. Was ist der Anlass für die Überprüfung der Denkmaleigenschaft durch das LfD. Die von der Stadt genehmigten Veränderungen am Gebäude oder etwaige weitergehende Veränderungen durch den Bauherrn?
2. Welche Veränderungen am Gebäude wurden genehmigt. Bitte nennen Sie Art und Umfang aller genehmigten Veränderungen.
3. Wurden diese Veränderungen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und/oder dem LfD abgestimmt?
4. Liegt für diese Veränderungen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vor?
5. Wurde die Sanierung genehmigungskonform ausgeführt oder gab es darüber hinaus weitere Veränderungen am Gebäude? Wenn ja, welche? Insbesondere ist darzulegen, ob die in der LZ vom 7.2. genannten Veränderungen genehmigt wurden bzw. mit der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem LfD abgestimmt wurden. Wenn nicht, wann erhielt die Stadt Kenntnis von diesen Maßnahmen?
– Die Veränderung der Raumstruktur und der Raumaufteilung im Erdgeschoss
– Unterschiedliche Höhe des Walmdaches an Trauf – und Giebelseite
– Das Entfernen der alten Fliesen und der Holztreppe im ehemaligen Flez
– das Entfernen des ursprünglichen Dachstuhl
– Das Entfernen der Holzbohlenwände im Obergeschoss

6. Warum wurde vor Beginn der Sanierungsarbeiten keine dendrochronologische Untersuchung vorgenommen?
7. Wurden vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen die Holzbalken und Bohlenwände auf Schädlingsbefall und Fäulnis, untersucht, wie das bei den Gebäuden in der Wagnergasse geschehen ist? Wenn nein, warum nicht?
8. Der Baugenehmigung wurde ohne Nutzung erteilt. Der Baubescheid erhält den Zusatz, dass für die Nutzung ein gesonderter Bauantrag einzureichen ist. Wurde dieser Bauantrag mittlerweile eingereicht und wie wurde er beschieden?

Begründung:
Die Karlschwaige war eine der letzten Schwaigen in Landshut und entsprach dem einst weit verbreiteten niederbayerischen Querflurhauses. Im Frühjahr 2016 wurde mit einer umfassenden Sanierung begonnen, mit dem Ziel, das Haus einer sozialen Nutzung zuzuführen. Der Umfang der Baumaßnahmen hatte schon im letzten Herbst Zweifel genährt, ob der Denkmalschutz immer gewährleistet war. Auf Nachfrage (Plenaranfrage vom 15.10.2016) bestätigte die Stadt in ihrer Antwort, dass Veränderungen an Denkmälern möglich seien. Sie benötigten aber den Dialog mit der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem LFD und eine denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Der vorhandene Ermessensspielraum sei bei diesem Projekt zugunsten der geplanten sozialen Nutzung „vollumfänglich genutzt“ worden. Dennoch wurde die Nutzung in der Baugenehmigung nicht festgeschrieben. Im gleichen Schreiben heißt es unter Punkt 6: „Die Sanierungsmaßnahme wurde ausgeführt wie genehmigt, mit Ausnahmen der Dachflächenfenster auf dem Wohngebäude. Hier wurden Gauben genehmigt. Der Bauherr ist zum Rückbau aufgefordert und hat die Durchführung zugesichert.“
Nun aber droht der Verlust der Denkmaleigenschaft. Das LfD hat eine Prüfung angekündigt, da Baustruktur und Aussehen der Schwaige stark verändert wurden. Es hat den Anschein, dass hier ein Denkmal unwiderruflich zerstört wurde. Es ist von öffentlichem Interesse zu klären, wer für diesen Verlust verantwortlich ist.

 

gez. Hedwig Borgmann

Dringlichkeitsantrag: Wohnungsmarkt in Landshut

1. Die Verwaltung bittet zur Information für den Stadtrat die vier in Landshut tätigen Wohnungsbaugenossenschaften um die folgenden Angaben: – Wie viele Wohnungen hat eine jede Genossenschaft in den Jahren 2015 und 2016 fertig gestellt – Wie viele Wohnungen hat eine jede Genossenschaft derzeit im Bau – Wie viele Wohnungen plant eine jede Genossenschaft für die Jahre 2017 und 2018 (derzeitiger Planungsstand) – Wie viele von allen vorgenannten Wohnungen sind öffentlich gefördert (Sozialwohnungen).
– Welche der Genossenschaften führt eine Liste vorgemerkter Wohnungssuchender und wie viele Anwärter sind auf diesen Listen jeweils vorgemerkt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat:
Wie viele Wohnungen hat die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Obdachlosenfürsorge von Dritten angemietet in den Jahren 2015, 2016 und aktuell. Wie hoch waren in den Jahren 2015 und 2016 die Gesamtkosten für solche Anmietungen.
Die Zahlen sollen möglichst bis zur Behandlung des Antrags Nr. 422 im Plenum vorliegen.

Begründung:
In der laufenden Diskussion zur kommunalen Wohnungsbaupolitik benötigt der Stadtrat Fakten als Grundlage. Der Antrag hat das Ziel, für zwei zentrale Bereiche der Gesamtsituation solche Grundlagen zu schaffen.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Hermann
Stadtrat

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