Archiv für die Kategorie „Anträge2017“

Dringlichkeitsantrag zum Feriensenat am 18.8.17: Rechte der Bürgerentscheide müssen gewahrt sein

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen eröffnet werden.
Begründung:
Die auf den Plakatwänden der Stadt für die Bürgerentscheide vorgesehenen Flächen sind im Format DIN A1 quer und in ihrer Platzierung unmittelbar am Boden deutlich schlechter erkennbar als die darüber befindlichen Plakate der Parteien im üblichen Format DIN A0 hoch. Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung der Bürgerentscheide.

 

gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Sonderplenum zur Vorbereitung der Bürgerbegehren am 24.09.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur inhaltlichen Behandlung der Bürgerbegehren am 24.09.2017 ein Sonderplenum anzusetzen, in dem die Verwaltung die folgenden Sachverhalte nach aktuellem Stand darstellt:
1. Zur Westtangente

– die vom Oberbürgermeister angekündigten neuen Verkehrszahlen zum Verkehrsmodell Prof. Kurzak und auf welcher Grundlage diese erhoben wurden;
– Realisierung der Westtangente vorausgesetzt:
Wird die neue Isarbrücke für Schwerlastverkehr tauglich sein?
– Wird die Klötzlmüllerstraße angeschlossen?
– Art und Ausmaß des Eingriffs in die Flutmulde und die Auenlandschaft zu beiden Seiten der Isar und dessen Folgen für das Schutzgut Natur und die Biodiversität;
– Die Auswirkungen des Baus einer Westtangente bis zur B11 hinsichtlich Klimaschutz und Immissionen (Luft, Lärm), insbesondere auch in den dadurch von zusätzlichen Verkehren mittelbar betroffenen Gebieten;
– Verlust von Flächen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungsbau, durch die Trasse selbst und ihren Lärmkorridor;
– Gesamtausmaß der Bodenversiegelung bei Ausführung des Straßenbauprojektes (Grobschätzung);
– mögliche Auswirkungen der Straßenbaumaßnahme auf den Hochwasserschutz, wozu eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts einzuholen ist
– Grobschätzung gesamten Investitionskosten für den Bau einer Westtangente bis zur B11 sowie der Folgekosten insbesondere bezüglich der drei Brückenbauwerke;

2. Alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität durch ein Gesamtkonzept gemäß dem aktuellen Diskussionspapier des Bayerischen Städtetages „Mobilität und Stadtentwicklung“, das schlüssig darlegt, dass das Konzept der autogerechten Stadt ausgedient hat und vom Leitbild der kompakten Stadt und der Stadt der kurzen Wege sowie der Förderung des Umweltverbundes abgelöst wird.
Begründung:
Um den Bürgerinnen und Bürgern zu den Bürgerbegehren eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, genügt die Vorlage neuer Verkehrszahlen und Prognosen für sich allein genommen nicht. Sie können nur ein Teil im Abwägungsprozess sein. Der Stadtrat war seit fünf Jahren nicht mehr inhaltlich mit den Problemen um die Westtangente befasst. Deshalb muss der Stadtrat und über ihn die Bürgerschaft umfassend über die Gesamtproblematik nach heutigem Stand informiert werden. Auf eine solche Information hat die Bürgerschaft Anspruch.

Das Sonderplenum muss so rechtzeitig vor dem Abstimmungstag angesetzt werden, dass alle Interessierten sich noch inhaltlich mit den Darlegungen der Verwaltung auseinandersetzen können.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

Dringlichkeitsantrag zum Plenum 2.6.17: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von Geflüchteten: Ausbildungsduldung der 3+2-Regelung anwenden

Der Stadtrat möge beschließen:
Die hiesige Ausländerbehörde wird aufgefordert, ihren Ermessensspielraum bei Anträgen Geflüchteter auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis proaktiv auszuüben und die Ausbildungsduldung, die durch die im Bundesintegrationsgesetz eingeführte 3+2-Regelung ermöglicht wird, auch entsprechend der Intention der Regelung anzuwenden. So kann Geflüchteten im geordneten Rahmen eine neue Perspektive eröffnet werden und den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben die notwendige Planungssicherheit gewährt werden. Der Stadtrat spricht sich entschieden gegen eine restriktive Auslegung der zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelung aus. Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der Tatsache, dass absehbar der zuständige Fachsenat nicht tagt und sich das Problem verschärfen wird, sobald in wenigen Wochen eine größere Zahl von Flüchtlingen die Berufsintegrationsklassen absolviert haben wird.
Begründung:
Der Zugang zu Bildung und Ausbildung ist ein wesentliches Schlüsselelement zur erfolgreichen Integration Geflüchteter. Das bürgerschaftliche Engagement und die Bereitschaft der Ausbildungsbetriebe sind enorm, um diese Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Doch häufig laufen diese Bemühungen ins Leere, weil den Geflüchteten die Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis verweigert wird.

Wie aus der Beantwortung einer Plenaranfrage vom April 2017 hervorgeht, wurde die sogenannte 3+2-Regelung und die damit verbundene Ausbildungsduldung für Geflüchtete von der städtischen Ausländerbehörde bisher noch nie angewandt. Dies bestätigt die – insbesondere auch von der bayerischen Wirtschaft – vorgebrachte Kritik, dass diese bundesgesetzliche Regelung in Bayern durch eine restriktive Handhabung durch die zuständigen Ausländerbehörden nicht zum Greifen komme. Nach wie vor haben Betriebe keine Planungssicherheit und sind von widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung und darf nicht durch die Praxis der Behörden erschwert werden. Das Problem wird sich verschärfen, wenn in wenigen Wochen eine größere Zahl von Flüchtlingen die Berufsintegrationsklassen absolviert haben. Die zuständigen Ausländerbehörden haben bei Anträgen auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis einen Ermessensspielraum. Der Stadtrat der Stadt Landshut fordert die hiesige Ausländerbehörde auf, ihren Ermessensspielraum proaktiv auszuüben. Während der Ausbildung muss für die Arbeitgeber und ebenso für die Geflüchteten Rechtssicherheit hergestellt werden. Durch das Bundesintegrationsgesetz wurde die sogenannte 3+2-Regelung eingeführt, die den Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung sowie die anschließende Arbeitsaufnahme im erlernten Beruf ermöglichen soll. Nach § 60a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ist eine Duldung zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Der Wortlaut der Vorschrift zwingt nicht zu dem Verständnis, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich begonnen sein, auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags lässt sich begrifflich hierunter fassen. Das negative Tatbestandsmerkmal, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen dürfen, darf nicht derart ausgelegt werden, dass dies in einer Vielzahl von Fällen greift.
gez. Sigi Hagl
Stadträtin
Bündnis 90/Die Grünen

Grundschule St. Nikola dauerhaft erhalten

Der Stadtrat möge beschließen:
Um den Bestand der Grundschule St. Nikola dauerhaft zu sichern und die dafür vom Staatlichen Schulamt als zwingend erforderlich dargestellten Raumangebote zu schaffen, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung
– in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt das dafür erforderliche Raumprogramm zu erstellen,
– den dafür erforderlichen Kostenrahmen zu beziffern,
– alle Fördermöglichkeiten für die danach erforderlichen Baumaßnahmen zu erkunden.

Begründung:
Die Antragsteller verweisen auf das Schreiben des Staatlichen Schulamtes vom 10.2.2016 an das Stadtschulamt, wo aufgeführt ist: Sprengeländerung vorausgesetzt “wären eine umfassende Sanierung sowie die Schaffung neuer Räume für besondere pädagogische Angebote grundlegende Voraussetzung für den weiteren Bestand der Grundschule St. Nikola.“
Folgt man dieser fachlichen Sicht, so ist der dauerhafte Bestand der Grundschule St. Nikola durch die jetzt erfolgte Grundsanierung des Gebäudes allein in keiner Weise gesichert. Wer wirklich am Grundschulstandort St. Nikola festhalten will, kommt weder um die noch ausstehende Generalsanierung noch um die hier beantragten Maßnahmen herum.
Zu prüfen ist auch, ob und in wieweit die erforderlichen Baumaßnahmen in den bevorstehenden Neubau der Schulturnhalle eingebaut werden können.

gez. Stefan K. Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträt

Hermann Metzger
Stadtrat

Ergänzungsantrag: Spielhalle und Landshuter Tafel

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung gibt dem Stadtrat einen Überblick zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Problematik „Unzulässiges Koppelungsgeschäft“. Auf dieser Grundlage nimmt sie Stellung zu der Frage, ob die Verbindung des Mietvertrages mit der vom Eigentümer verlangten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Spielhalle) ein unzulässiges Koppelungsgeschäft sein kann mit der Folge Sittenwidrigkeit und daraus folgender Nichtigkeit der angestrebten Vereinbarungen.
2. Vorsorglich für den Fall, dass der Beschluss des Bausenats im Plenum durch Mehrheit bestätigt wird:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterbringung der Landshuter Tafel in dem Gebäude Luitpoldstraße 73 dadurch rechtsbeständig und dauerhaft zu sichern, dass sie mit dem Eigentümer des Objektes ein Dauernutzungsrecht i.S. der §§31 ff Wohnungseigentumsgesetz vereinbart. Das Recht ist so auszugestalten, dass es auch im Falle einer etwaigen Zwangsversteigerung bestehen bleibt.
Bis zum Abschluss dieser Vereinbarung ist die für die Spielhalle vorgesehene Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auszusetzen.

Begründung:
Zu 1.: Die Verknüpfung des Mietvertrages mit der „Kröte“ Spielhalle ist offenkundig und auch vom Oberbürgermeister öffentlich so bestätigt worden. Der Eigentümer des Gebäudes will damit etwas erreichen, worauf er keinen Rechtsanspruch hat. Geht die Stadt darauf ein, erbringt sie zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (nämlich erforderliche Räume für die Tafel zur Verfügung zu stellen) eine wirtschaftliche Gegenleistung (Zulassung der Spielhalle), die nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist. Dies führt zur Nichtigkeit der bisher beschlossenen Abmachungen. Für den Fall, dass der Stadtrat dennoch mit Mehrheit den Beschluss des Bausenats bestätigen sollte, sei darauf hingewiesen, dass Sittenwidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit nicht durch Zeitablauf geheilt werden. An den Erbbaurechtsvertrag Bernlochner sei erinnert.
Zu 2.: Die für die Spielhalle erforderliche Befreiung ist endgültig, zeitlich nicht begrenzt und nicht rückholbar. Eine gleichartige rechtliche Qualität hat der vorgesehene Mietvertrag für die Räume der Tafel nicht. Er kann rechtlich nicht so ausgestaltet werden, dass sein Bestand für alle Zukunft und bei jeder denkbaren Eventualität gesichert ist. Das Risiko, dass irgendwann in der Zukunft der Mietvertrag zu Gunsten der Tafel nicht mehr besteht, aber die Spielhalle gleichwohl bestehen bleibt, muss ausgeschlossen werden. Das ist mit dem Dauernutzungsrecht sicher zu stellen.
gez. Stefan Gruber                         Hermann Metzger
Fraktionsvorsitzender                     Stadtrat

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