Archiv für die Kategorie „Anträge2017“

Berichtsantrag: Woher kommt der Zuzug?

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat auf der Grundlage der verfügbaren aktuellen Zahlen:

Woher kommen die nach Landshut zuziehenden Personen, aufgegliedert wie folgt

– Landkreis Landshut
– übriges Niederbayern
– München
– übriges Bayern
– Bundesgebiet außerhalb Bayerns
– andere Staaten

Begründung:
Der anhaltend starke Zuzug nach Landshut stellt die Stadt vor erhebliche Probleme. Bevor der Stadtrat sich mit der Frage befasst, ob überhaupt und wenn ja wodurch und auf welche Weise dieser Zuzug eingedämmt werden kann, sollte eine gesicherte Zahlenbasis vorliegen zu der Frage, wie sich dieser Zuzug regional aufteilt. Eventuell können daraus Rückschlüsse gezogen werden, warum die Menschen nach Landshut ziehen.

gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

Hermann Metzger
Stadtrat

Antrag: Stellungsnahme Teilfortschreibung LEP

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zum 22. Dezember 2017 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an die Oberste Landesplanungsbehörde abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und der Lage im Raum von Einzelhandelsgroßprojekten in folgender Weise eingegangen:

• Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen. Die vom Landtag beschlossenen Maßgaben zur Entschärfung der Lockerung sind nicht geeignet, Flächenfraß und Zersiedelung zu vermeiden.
• Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
• Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
• Die zulässige Verkaufsfläche von derzeit 1.200 qm in allen Gemeinden unabhängig ihrer zentralörtlichen Funktion wird auf 800 qm reduziert. Eine Agglomeration von bereits zwei Betrieben gilt als Einzelhandelsgroßprojekt.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

Begründung:

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem veröden der Ortszentren, zu einem erhöhten Flächenverbrauch, zu weiterer Zersiedelung sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil die Auswirkungen für die Stadt immense negative Folgen nach sich ziehen würden, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mit der Lockerung des sog. Anbindegebots opfert die Staatsregierung ein wesentliches Prinzip der Raumordnung. Zersiedelung ist das ungeregelte und unstrukturierte Wachstum von Städten und Dörfern in die Landschaft. Der Entwurf ermöglicht Gebäude und Anlagen, die ohne Anbindung an den Hauptort im Grünen entstehen. Als Siedlungssplitter durchlöchern sie freie Landschaftsräume. Sie gefährden die Tier- und Pflanzenwelt, den Wasserhaushalt und das Klima. Intakte Kulturlandschaft wird verschandelt, der Erholungswert für Menschen schwindet. Im Vergleich zu angebundenen Bauvorhaben sind Bauvorhaben im Grünen unwirtschaftlich. Sie verbrauchen überdurch-schnittlich Boden und Geld. Straßen, Wasserleitungen, Kanäle, Stromleitungen, Telekommunikationsleitungen müssen vom Hauptort durch die grüne Wiese gelegt werden, doch ihre Auslastung ist nicht sicher. Die Kosten tragen Gebührenzahler und Steuerzahler. Unterhaltskosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.

Landshut liegt in einer Region mit einem sehr dynamischen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Wirtschaft brummt und kann ihren Bedarf an Fachkräften kaum noch decken. Eine weitere zügellose Ansiedlung von Gewerben auf der grünen Wiese würde nicht nur die Zersiedelung der Landschaft verstärken, sondern auch den Zuzug von Menschen in die Stadt und die Region befeuern. Schon jetzt aber macht sich der starke Zuzug negativ bemerkbar. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und die Infrastruktur kann mit dem Wachstum nicht Schritt halten.

 

gez. Hedwig Borgmann

 

 

Dringlichkeitsantrag zum Feriensenat am 18.8.17: Rechte der Bürgerentscheide müssen gewahrt sein

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen eröffnet werden.
Begründung:
Die auf den Plakatwänden der Stadt für die Bürgerentscheide vorgesehenen Flächen sind im Format DIN A1 quer und in ihrer Platzierung unmittelbar am Boden deutlich schlechter erkennbar als die darüber befindlichen Plakate der Parteien im üblichen Format DIN A0 hoch. Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung der Bürgerentscheide.

 

gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Sonderplenum zur Vorbereitung der Bürgerbegehren am 24.09.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur inhaltlichen Behandlung der Bürgerbegehren am 24.09.2017 ein Sonderplenum anzusetzen, in dem die Verwaltung die folgenden Sachverhalte nach aktuellem Stand darstellt:
1. Zur Westtangente

– die vom Oberbürgermeister angekündigten neuen Verkehrszahlen zum Verkehrsmodell Prof. Kurzak und auf welcher Grundlage diese erhoben wurden;
– Realisierung der Westtangente vorausgesetzt:
Wird die neue Isarbrücke für Schwerlastverkehr tauglich sein?
– Wird die Klötzlmüllerstraße angeschlossen?
– Art und Ausmaß des Eingriffs in die Flutmulde und die Auenlandschaft zu beiden Seiten der Isar und dessen Folgen für das Schutzgut Natur und die Biodiversität;
– Die Auswirkungen des Baus einer Westtangente bis zur B11 hinsichtlich Klimaschutz und Immissionen (Luft, Lärm), insbesondere auch in den dadurch von zusätzlichen Verkehren mittelbar betroffenen Gebieten;
– Verlust von Flächen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungsbau, durch die Trasse selbst und ihren Lärmkorridor;
– Gesamtausmaß der Bodenversiegelung bei Ausführung des Straßenbauprojektes (Grobschätzung);
– mögliche Auswirkungen der Straßenbaumaßnahme auf den Hochwasserschutz, wozu eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts einzuholen ist
– Grobschätzung gesamten Investitionskosten für den Bau einer Westtangente bis zur B11 sowie der Folgekosten insbesondere bezüglich der drei Brückenbauwerke;

2. Alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität durch ein Gesamtkonzept gemäß dem aktuellen Diskussionspapier des Bayerischen Städtetages „Mobilität und Stadtentwicklung“, das schlüssig darlegt, dass das Konzept der autogerechten Stadt ausgedient hat und vom Leitbild der kompakten Stadt und der Stadt der kurzen Wege sowie der Förderung des Umweltverbundes abgelöst wird.
Begründung:
Um den Bürgerinnen und Bürgern zu den Bürgerbegehren eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, genügt die Vorlage neuer Verkehrszahlen und Prognosen für sich allein genommen nicht. Sie können nur ein Teil im Abwägungsprozess sein. Der Stadtrat war seit fünf Jahren nicht mehr inhaltlich mit den Problemen um die Westtangente befasst. Deshalb muss der Stadtrat und über ihn die Bürgerschaft umfassend über die Gesamtproblematik nach heutigem Stand informiert werden. Auf eine solche Information hat die Bürgerschaft Anspruch.

Das Sonderplenum muss so rechtzeitig vor dem Abstimmungstag angesetzt werden, dass alle Interessierten sich noch inhaltlich mit den Darlegungen der Verwaltung auseinandersetzen können.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

Dringlichkeitsantrag zum Plenum 2.6.17: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von Geflüchteten: Ausbildungsduldung der 3+2-Regelung anwenden

Der Stadtrat möge beschließen:
Die hiesige Ausländerbehörde wird aufgefordert, ihren Ermessensspielraum bei Anträgen Geflüchteter auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis proaktiv auszuüben und die Ausbildungsduldung, die durch die im Bundesintegrationsgesetz eingeführte 3+2-Regelung ermöglicht wird, auch entsprechend der Intention der Regelung anzuwenden. So kann Geflüchteten im geordneten Rahmen eine neue Perspektive eröffnet werden und den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben die notwendige Planungssicherheit gewährt werden. Der Stadtrat spricht sich entschieden gegen eine restriktive Auslegung der zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelung aus. Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der Tatsache, dass absehbar der zuständige Fachsenat nicht tagt und sich das Problem verschärfen wird, sobald in wenigen Wochen eine größere Zahl von Flüchtlingen die Berufsintegrationsklassen absolviert haben wird.
Begründung:
Der Zugang zu Bildung und Ausbildung ist ein wesentliches Schlüsselelement zur erfolgreichen Integration Geflüchteter. Das bürgerschaftliche Engagement und die Bereitschaft der Ausbildungsbetriebe sind enorm, um diese Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Doch häufig laufen diese Bemühungen ins Leere, weil den Geflüchteten die Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis verweigert wird.

Wie aus der Beantwortung einer Plenaranfrage vom April 2017 hervorgeht, wurde die sogenannte 3+2-Regelung und die damit verbundene Ausbildungsduldung für Geflüchtete von der städtischen Ausländerbehörde bisher noch nie angewandt. Dies bestätigt die – insbesondere auch von der bayerischen Wirtschaft – vorgebrachte Kritik, dass diese bundesgesetzliche Regelung in Bayern durch eine restriktive Handhabung durch die zuständigen Ausländerbehörden nicht zum Greifen komme. Nach wie vor haben Betriebe keine Planungssicherheit und sind von widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung und darf nicht durch die Praxis der Behörden erschwert werden. Das Problem wird sich verschärfen, wenn in wenigen Wochen eine größere Zahl von Flüchtlingen die Berufsintegrationsklassen absolviert haben. Die zuständigen Ausländerbehörden haben bei Anträgen auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis einen Ermessensspielraum. Der Stadtrat der Stadt Landshut fordert die hiesige Ausländerbehörde auf, ihren Ermessensspielraum proaktiv auszuüben. Während der Ausbildung muss für die Arbeitgeber und ebenso für die Geflüchteten Rechtssicherheit hergestellt werden. Durch das Bundesintegrationsgesetz wurde die sogenannte 3+2-Regelung eingeführt, die den Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung sowie die anschließende Arbeitsaufnahme im erlernten Beruf ermöglichen soll. Nach § 60a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ist eine Duldung zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Der Wortlaut der Vorschrift zwingt nicht zu dem Verständnis, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich begonnen sein, auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags lässt sich begrifflich hierunter fassen. Das negative Tatbestandsmerkmal, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen dürfen, darf nicht derart ausgelegt werden, dass dies in einer Vielzahl von Fällen greift.
gez. Sigi Hagl
Stadträtin
Bündnis 90/Die Grünen

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