Leistungen für Unterkunft und Heizung – Grundsicherung…

Antrag

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über die derzeitige Praxis bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Unterkunft, Heizung und Mietkautionen.
Insbesondere ist dabei herauszustellen,

  • welche Unterkunftskosten (Nettokaltmiete, Heizungs- und sonstige verbrauchsabhängig Nebenkosten) als „angemessen“ im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB I akzeptiert werden und auf Basis welcher Grundlage die Angemessenheit berechnet wird.
  • ob die tatsächlich anfallenden Kosten übernommen werden oder „pauschalierte“ Beträge festgesetzt werden.
  • ob bei der Frage der Angemessenheit einer Wohnung, Unterkunft und Heizkosten je für sich betrachtet angemessen sein müssen oder eine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird.
  • In welchem Maße die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II durch die stark angestiegenen Preise für die Beheizung der Wohnungen in den letzten Jahren angestiegen sind.

Begründung:
Durch die vorgenommenen Sanierungen bei fast allen Sozialwohnungen sind die Mieten bei den öffentlich geförderten Wohnungen nicht unerheblich gestiegen. (Mieterhöhungen zwischen ca. 20 -25%). Zwar konnten im Gegenzug beim sanierten Wohnungsbestand durch energetische Maßnahmen die Heizkosten reduziert werden, durch die insgesamt aber stark angestiegenen Energiepreise verharren diese dennoch auf einem hohen Niveau.
Wie von den Sozialen Diensten der Wohlfahrtsverbände berichtet wird, kommt es immer wieder zu zwangsweisen Wohnungswechseln aufgrund der Berechnung der Angemessenheit, die gegebenenfalls sogar zu Mehrkosten führen kann.

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende
Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

erstellt am 12. Oktober 2009 | Beitrag drucken

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