Grüne schlagen Kompromiss zum Haushalt vor

„Wir brauchen für den Haushalt 2019 eine ausreichende Finanzierung, und dafür einen Kompromiss der die richtigen Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung setzt und auf solidarischen Füßen steht“, betont Sigi Hagl, Mitglied im Haushaltsausschuss.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einer Veräußerung zweier Bauabschnitte des Bahnhofsareals unter der Bedingung zuzustimmen, dass diese nicht meistbietend, sondern für genossenschaftliches Wohnen und an private Baugemeinschaften vergeben werden. Mit einer zusätzlich höheren Entnahme aus der Rücklage und moderaten Steuererhöhungen ließe sich die derzeitige Deckungslücke im Haushalt ausgleichen. Der Kompromiss sieht vor, den Gewerbesteuerhebesatz lediglich um 10 Punkte auf 430 v.H. und die Grundsteuer um 20 Punkte auf 450 v.H. anzuheben.

„Dies ist ein ausgewogener, guter Kompromiss im Sinne einer verantwortlichen Liegenschafts- und Haushaltspolitik. Er berücksichtigt die entwicklungspolitischen Ziele der Stadt, schafft bezahlbares Wohnen und verteilt die Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen in der Stadt auf breite Schultern“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber.

erstellt am 26. Februar 2019 | Beitrag drucken

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