Erbbaurecht statt Verkauf!

 

 

Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion eine Änderung der städtischen Vergabepraxis bei Grundstücken für den Geschoßwohnungsbau. Die sollen nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Die stellvertetende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl weist darauf hin, dass der Boden von ausschlaggebender Bedeutung für Entwicklung, Gestaltung und Nutzung des Stadtraumes ist. Deshalb kann er für die Stadt keine Handelsware sein, bei der einseitig die Erzielung von Einkünften im Vordergrund steht. „Das gilt“, so Hagl weiter, „selbstverständlich auch für bebaute Grundstücke von so herausragender Bedeutung wie die Martinsschule oder das Ottonianum, falls eine Mehrheit im Stadtrat sie überhaupt aus der Hand geben will.“
Bisher steht die Grüne Fraktion mit ihrer Forderung im Stadtrat allein. In vielen anderen Städten ist man schon erheblich weiter. Neuerdings hat etwa auch der Stadtrat in Regensburg einen Grundsatzbeschluss „pro Erbbaurecht“ gefasst.
Nun kommt Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bindungen aus einem Kaufvertrag, also etwa Sozialbindungen nicht zeitlich unbegrenzt gelten können. In diesem Urteil hat das Gericht die Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie mit dem Erbbaurecht arbeiten sollten, wenn sie weder selber bauen noch privaten Investoren freie Hand lassen wollen. Denn Bindungen aus einem Erbbaurechtsvertrag gelten für die ganze Vertragsdauer, wie lange die auch immer sein mag.
Weil die Stadt beim Erbbaurecht Eigentümer des Bodens bleibt, bewahrt sie sich für alle Zukunft das Recht, diesen Boden jeweils solchen Zwecken zuzuführen, die im öffentlichen Interesse geboten sind, weil sie dem Gemeinwohl dienen. Bei der Stadt, damit bei der Allgemeinheit, bleibt auch der Bodenwertzuwachs, der über einen längeren Zeitraum astronomische Höhen erreichen kann. Dieser leistungslose Wertzuwachs fließt dann nicht in private Taschen.

Die finanzielle Seite betreffend, weist der Fraktionsvorsitzende Stefan Gruber auf einen Aspekt hin, der in der bisherigen Debatte noch gar nicht bedacht wurde. Als Gegenleistung für die Hingabe eines Erbbaurechtes kann nämlich nicht nur der fast allgemein übliche, jährlich wiederkehrende Erbbauzins vereinbart werden, sondern ebenso wie beim Kaufvertrag ein einmalig zu zahlender Kaufpreis. Das kann für die Stadt in der derzeitigen Haushaltslage sehr wohl von Bedeutung sein.
Eine Ausnahme vom Erbbaurecht kommt aus Sicht der Grünen Fraktion allenfalls in Betracht bei einer Konzeptvergabe, wenn der Erwerber schlüssig und verbindlich darlegt, dass sein Bauvorhaben in vollem Umfang dem Gemeinwohl dient.

erstellt am 20. Februar 2019 | Beitrag drucken

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