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Antrag: Erweiterung von Plakatflächen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Wahlen an allen Plakatstandorten ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, sodass alle Parteien / Wählergemeinschaften jeweils mit mindestens einem Plakat vertreten sein können.

Begründung:

Die Landshuter Sicherheitsverordnung §5, Öffentliche Anschläge, muss der demokratischen Vielfalt Rechnung tragen und der gestiegenen Anzahl an Parteien und Wählergemeinschaften an jedem Standort genügend Raum zur Darstellung gewähren. Die Plakatflächen sind daher auszuweiten. Die Gelder für den Zukauf weiterer Ständer oder die Entwicklung neuer Trägersysteme sind in den Haushalt einzustellen.

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender


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