Dringlichkeitsantrag: Cybersquatting zu Lasten der URL „Freundeskreis-Fritz-Koenig.de“

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung berichtet über alle Vorgänge rund um das Cybersquatting durch die Museen der Stadt Landshut, welche der Leiter der städtischen Museen Herr Dr. Franz Niehoff „mit“- initiiert, ggf. maßgeblich zu verantworten hat.
Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
– Welche städtischen Stellen waren an der Beauftragung der Umleitung der Freundeskreis-Fritz-König Adressen auf die Homepage der städtischen Museen beteiligt?
– In wessen Auftrag, durch wen und wann wurde diese Umleitung ausgeführt?
– Wann haben Referatsleiter und Oberbürgermeister von diesem Vorgang Kenntnis erlangt?
– Wie wurde mit den für die Registrierung der Internetadressen angefallenen Kosten umgegangen?
– Wie bewertet die Stadtspitze dienstrechtlich diesen Vorgang?

Begründung:

Laut Berichterstattung der Landshuter Zeitung vom 22.8. und 25. 8.2018 kam es infolge der Mitgliederversammlung des Freundeskreis Stadtmuseum zum Cybersquatting zu Lasten des Vereins Freundeskreis-Fritz-Koenig. Laut LZ teilte die Rechtsabteilung der Registrierungsstelle denic mit, dass Herr Dr. Franz Niehoff im Namen der Museen der Stadt Landshut die Domain „freundeskreis-fritz-koenig“ registrieren lies.

Dies erweckt den Eindruck einer unzulässigen Vermischung privater Interessen und dienstlicher Aufgaben durch Herrn Dr. Niehoff. Zudem wird durch die Umleitung der Domain ein gemeinnütziger Verein in seiner Arbeit behindert. Der Stadtrat hat ein dringendes Interesse an einer detaillierten Darstellung dieser Vorgänge und der dahinter stehenden Motivation, sowie der dienstrechtlichen Bewertung durch die Stadtspitze.

gez.
Hedwig Borgmann
Stadträtin

gez. Regine Keyßner
Stadträtin

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

erstellt am 7. September 2018 | Beitrag drucken

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