Antrag: Überarbeitung der Stellplatzsatzung

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Um den Bau preisgünstigen Wohnraums zu erleichtern, werden die Anforderungen der Stellplatzsatzung an den Stellplatzbau reduziert und flexibilisiert.

Begründung:

Kern der derzeitigen Stellplatzsatzung ist ein starrer Schlüssel von 1,5 Plätzen pro Wohnung (von 40-130 qm).

1. Gerade in jüngster Zeit sind eine Reihe von Bauvorhaben bekannt geworden, in denen dies weit über den Bedarf hinausgeht und die Erstellung preisgünstigen Wohnraums verteuert, behindert oder gar unmöglich macht.

Beispiele:
– Danziger Straße 4: Bei diesem Wohnprojekt für junge Menschen mit Handicap wurden neun Stellplätze gefordert, obwohl der Bedarf gegen null tendiert und es sich um Sozialwohnungen handelt.

– Edelweißstraße 31: Bei diesem Wohn- und Geschäftshaus werden sechs Stellplätze verlangt. Der Bedarf ist deutlich geringer Die Hauseigentümerin ist bereit, ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorzulegen, das den niedrigeren Bedarf festschreibt.

– Marienburger Straße 9: Die Erstellung der geplanten 98 Wohnungen verlangt nach derzeitigem Recht 137 Stellplätze. Die entsprechend groß ausgelegte Tiefgarage macht den Erhalt des alten Baumbestandes weitestgehend unmöglich. Die Erstellungspflicht verteuert im Übrigen den Bau so stark, dass er beispielsweise für Baugenossenschaften unattraktiv wird, siehe die entsprechenden Klagen der Landshuter Genossenschaften (LZ vom 18.7.18). Somit entsteht der in Landshut dringend benötigte preisgünstige Wohnraum gar nicht oder in viel zu geringem Umfang.

2. Es gibt aber auch positive Beispiele:
Das Projekt GewoSchoen im Alfons-Beckenbauer-Weg 2, 84036 Landshut konnte die rechnerisch erforderlichen 33 Stellplätze um 14 (8 wegen des Mobilitätskonzepts, 6 wegen des Anteils an Sozialwohnungen) auf 19 senken, von dessen auch nur 15 Plätze faktisch genutzt werden.

Der hier begonnene Weg sollte konsequent weiterverfolgt werden. Der Stellplatzschlüssel sollte insbesondere für kleine Wohnungen reduziert werden.

 

gez. Dr. Thomas Keyßner
Stadtrat

gez. Prof. Dr. Frank Palme
Stadtrat

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

 

erstellt am 8. August 2018 | Beitrag drucken

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