Antrag: LEG als Wohnungsbaugesellschaft

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt überträgt der Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co. KG (LEG) als weiteren Tätigkeitsbereich die sichere und sozial gebotene Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung.
Dazu errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet die LEG Bauwerke in allen Rechts- und
Nutzungsformen. Sie erwirbt, belastet und veräußert Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit dies dem Gesellschaftszweck dienlich ist.
Der Gesellschaftsvertrag der LEG ist entsprechend zu ergänzen.

 

Begründung:

Das Plenum hat diesen schon einmal gestellten Antrag (Nr. 422) in seiner Sitzung vom 24.11.2017 mehrheitlich abgelehnt.
Inzwischen hat sich die Lage für die Gesamtbetrachtung grundlegen geändert dadurch, dass der designierte bayerische Ministerpräsiden Söder als eines seiner wesentlichen politischen Ziele die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt hat. In dieser neuen Situation ist ein Landshuter Sonderweg nicht länger hinnehmbar. Neben dem Freistaat verfügen bekanntlich auch alle kreisfreien Städte in Bayern über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dass es gerade in Landshut ohne eine solche Gesellschaft gehen soll, ist noch weniger als bisher zu begründen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

gez. Hermann Metzger
Stadtrat

erstellt am 24. Januar 2018 | Beitrag drucken

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