Antrag: Stellungsnahme Teilfortschreibung LEP

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zum 22. Dezember 2017 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an die Oberste Landesplanungsbehörde abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und der Lage im Raum von Einzelhandelsgroßprojekten in folgender Weise eingegangen:

• Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen. Die vom Landtag beschlossenen Maßgaben zur Entschärfung der Lockerung sind nicht geeignet, Flächenfraß und Zersiedelung zu vermeiden.
• Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
• Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
• Die zulässige Verkaufsfläche von derzeit 1.200 qm in allen Gemeinden unabhängig ihrer zentralörtlichen Funktion wird auf 800 qm reduziert. Eine Agglomeration von bereits zwei Betrieben gilt als Einzelhandelsgroßprojekt.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

Begründung:

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem veröden der Ortszentren, zu einem erhöhten Flächenverbrauch, zu weiterer Zersiedelung sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil die Auswirkungen für die Stadt immense negative Folgen nach sich ziehen würden, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mit der Lockerung des sog. Anbindegebots opfert die Staatsregierung ein wesentliches Prinzip der Raumordnung. Zersiedelung ist das ungeregelte und unstrukturierte Wachstum von Städten und Dörfern in die Landschaft. Der Entwurf ermöglicht Gebäude und Anlagen, die ohne Anbindung an den Hauptort im Grünen entstehen. Als Siedlungssplitter durchlöchern sie freie Landschaftsräume. Sie gefährden die Tier- und Pflanzenwelt, den Wasserhaushalt und das Klima. Intakte Kulturlandschaft wird verschandelt, der Erholungswert für Menschen schwindet. Im Vergleich zu angebundenen Bauvorhaben sind Bauvorhaben im Grünen unwirtschaftlich. Sie verbrauchen überdurch-schnittlich Boden und Geld. Straßen, Wasserleitungen, Kanäle, Stromleitungen, Telekommunikationsleitungen müssen vom Hauptort durch die grüne Wiese gelegt werden, doch ihre Auslastung ist nicht sicher. Die Kosten tragen Gebührenzahler und Steuerzahler. Unterhaltskosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.

Landshut liegt in einer Region mit einem sehr dynamischen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Wirtschaft brummt und kann ihren Bedarf an Fachkräften kaum noch decken. Eine weitere zügellose Ansiedlung von Gewerben auf der grünen Wiese würde nicht nur die Zersiedelung der Landschaft verstärken, sondern auch den Zuzug von Menschen in die Stadt und die Region befeuern. Schon jetzt aber macht sich der starke Zuzug negativ bemerkbar. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und die Infrastruktur kann mit dem Wachstum nicht Schritt halten.

 

gez. Hedwig Borgmann

 

 

erstellt am 30. November 2017 | Beitrag drucken

Kommentieren ist momentan nicht möglich.

Terminkalender
Februar 2018
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728EC