Dringlichkeitsantrag zum Feriensenat am 18.8.17: Rechte der Bürgerentscheide müssen gewahrt sein

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen eröffnet werden.
Begründung:
Die auf den Plakatwänden der Stadt für die Bürgerentscheide vorgesehenen Flächen sind im Format DIN A1 quer und in ihrer Platzierung unmittelbar am Boden deutlich schlechter erkennbar als die darüber befindlichen Plakate der Parteien im üblichen Format DIN A0 hoch. Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung der Bürgerentscheide.

 

gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

erstellt am 17. August 2017 | Beitrag drucken

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