Antrag: Sonderplenum zur Vorbereitung der Bürgerbegehren am 24.09.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur inhaltlichen Behandlung der Bürgerbegehren am 24.09.2017 ein Sonderplenum anzusetzen, in dem die Verwaltung die folgenden Sachverhalte nach aktuellem Stand darstellt:
1. Zur Westtangente

– die vom Oberbürgermeister angekündigten neuen Verkehrszahlen zum Verkehrsmodell Prof. Kurzak und auf welcher Grundlage diese erhoben wurden;
– Realisierung der Westtangente vorausgesetzt:
Wird die neue Isarbrücke für Schwerlastverkehr tauglich sein?
– Wird die Klötzlmüllerstraße angeschlossen?
– Art und Ausmaß des Eingriffs in die Flutmulde und die Auenlandschaft zu beiden Seiten der Isar und dessen Folgen für das Schutzgut Natur und die Biodiversität;
– Die Auswirkungen des Baus einer Westtangente bis zur B11 hinsichtlich Klimaschutz und Immissionen (Luft, Lärm), insbesondere auch in den dadurch von zusätzlichen Verkehren mittelbar betroffenen Gebieten;
– Verlust von Flächen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungsbau, durch die Trasse selbst und ihren Lärmkorridor;
– Gesamtausmaß der Bodenversiegelung bei Ausführung des Straßenbauprojektes (Grobschätzung);
– mögliche Auswirkungen der Straßenbaumaßnahme auf den Hochwasserschutz, wozu eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts einzuholen ist
– Grobschätzung gesamten Investitionskosten für den Bau einer Westtangente bis zur B11 sowie der Folgekosten insbesondere bezüglich der drei Brückenbauwerke;

2. Alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität durch ein Gesamtkonzept gemäß dem aktuellen Diskussionspapier des Bayerischen Städtetages „Mobilität und Stadtentwicklung“, das schlüssig darlegt, dass das Konzept der autogerechten Stadt ausgedient hat und vom Leitbild der kompakten Stadt und der Stadt der kurzen Wege sowie der Förderung des Umweltverbundes abgelöst wird.
Begründung:
Um den Bürgerinnen und Bürgern zu den Bürgerbegehren eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, genügt die Vorlage neuer Verkehrszahlen und Prognosen für sich allein genommen nicht. Sie können nur ein Teil im Abwägungsprozess sein. Der Stadtrat war seit fünf Jahren nicht mehr inhaltlich mit den Problemen um die Westtangente befasst. Deshalb muss der Stadtrat und über ihn die Bürgerschaft umfassend über die Gesamtproblematik nach heutigem Stand informiert werden. Auf eine solche Information hat die Bürgerschaft Anspruch.

Das Sonderplenum muss so rechtzeitig vor dem Abstimmungstag angesetzt werden, dass alle Interessierten sich noch inhaltlich mit den Darlegungen der Verwaltung auseinandersetzen können.

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

gez. Sigi Hagl
stellv. Fraktionsvorsitzende

erstellt am 7. August 2017 | Beitrag drucken

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