Dringlichkeisantrag „Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms“

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Alle Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften haben die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung gibt bis zum 15. November 2016 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ab. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderen Handlungsbedarf in folgender Weise eingegangen:
• Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen. Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
• Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
• Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwache Kommunen und Landkreise fließen. Die übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.

Begründung:
Sämtliche Änderungen führen zu einer gravierenden Fehlentwicklung unserer Heimat und werden Bayern massiv verändern. Die sogenannte „Lockerung des Anbindegebots“ ist ein Freifahrtschein für neue Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Sie führt zu einem noch höheren Flächenfraß, zum Veröden von Ortskernen und einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Eine weitere Zersiedelung gefährdet Tier- und Pflanzenwelt, Wasserhaushalt und Klima und zerstört wertvolle Kulturlandschaft. Angesichts der Hochwasserproblematik ist der Flächenfraß jedoch unbedingt einzubremsen, um möglichst viele Flächen zur Versickerung und zum langsameren Abfluss von Regen zu schaffen. So ist bei einer Lockerung des Anbindegebotes eine Ausweitung von Gewerbeflächen im Bereich Münchnerau – Gündlkofen denkbar, die die Hochwassersituation in der Münchnerau noch verschärfen würde. Die bayerische Landesplanung muss sich stattdessen künftig am Ziel orientieren, weitere Versiegelung von Flächen zu verhindern.
Eine übermäßige Ausweitung der zentralen Orte führt dazu, dass künftig annähernd jeder zweite Ort in Bayern als zentraler Ort eingestuft wird und somit noch mehr Orte für Einzelhandelsgroßprojekte in Frage kommen.
Die Ausweitung der „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ auf mehr als die Hälfte der Landesfläche macht eine gezielte Förderpolitik in wirklich strukturschwache Gebiete unmöglich. Sie führt zu Konkurrenzkämpfen und zu einer Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip, da die zu Verfügung stehenden Mittel nicht entsprechend erhöht werden.

gez. Hedwig Borgmann

erstellt am 18. Oktober 2016 | Beitrag drucken

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