Plenaranfrage zu den Missständen am Landshuter Schlachthof

Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung haben gravierende Verstöße gegen Tierschutz und Hygiene am Schlachtbetrieb Vion SBL Landshut GmbH zu Tage gebracht. In der Plenarsitzung vom 29.07.2016 befasste sich der Stadtrat ausführlich mit den bekannt gewordenen Vorfällen, die von Schabenbefall bis lebendig gebrühten Schweinen reichte. Dabei blieben einige Fragen
ungeklärt. Ich bitte daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Mit Erweiterung der Schlachtkapazitäten von bisher 15.000 auf 21.000 genehmigten Schlachtungen pro Woche wurde am Landshuter Schlachthof eine neue Betäubungsanlage in Betrieb genommen, in der die Schweine in 5er-Gondeln in das CO2-Betäubungsbad gefahren werden. Der bisherige Amtsleiter des Fleischhygieneamtes Landshut, Robert Stehr sprach jedoch in der Plenarsitzung wie selbstverständlich von sechs Schweinen, die gleichzeitig in die Betäubung kämen.
a) Trifft es zu, dass am Schlachthof Landshut die 5-er Gondeln mit sechs Schweinen beladen werden? Wenn ja, ist dies die Regel?
b) b, wie häufig wurden seit Inbetriebnahme der neuen Betäubungsanlage die Anzahl der Schweine pro Gondel auf sechs Schweine erhöht und damit die maximale Kapazität überschritten?
c) Ist eine Überladung der 5-er Gondel mit sechs Schweinen und mehr auch künftig angedacht?
d) Wieviele Schweine werden bei genehmigter Vollauslastung (sprich: 21.000 Schlachtungen pro Woche) gleichzeitig in das Betäubungsbad gefahren?
e) Ist eine Beladung der für fünf Schweine vorgesehenen Gondeln mit sechs Schweinen überhaupt zulässig?
Wenn ja, in welchen Fällen? (Bitte mit Nennen der dafür geltenden Rechtsgrundlag).
Wenn nein, wie wird die Stadt Landshut gegen die Verstöße vorgehen?
f) Ist eine Erhöhung der Schlachtgeschwindigkeit bei Beladung der Gondeln mit sechs Schweinen erforderlich? Wenn ja, liegt hierfür eine Genehmigung vor?
g) Ist eine Erhöhung der Zeitspanne zwischen Auswurf der Schweine aus der Betäubungsanlage und Schlachtstich von den gesetzlich erlaubten 20s dafür erforderlich?
Wenn ja, liegt hierfür eine Genehmigung vor, wie weitreichend ist diese in Bezug auf die Zeitspanne und für wie lange
wurde die Genehmigung erteilt? Wann wurde die Genehmigung erteilt?
h) Herr Stehr bezog sich auf das schleswig-holsteinische Beratungs- und Schulungsinstitut für Tierschutz bei Transport und Schlachtung (bsi Schwarzenbek), das die Erprobungsphase der Schlachtanlage gutachterlich begleitet habe und offenbar die Beladung mit sechs Schweinentestete. (zumindest hatte ich Herrn Stehr so verstanden). Weshalb wird in der Probephase die Anlage über die Maximalauslastung hinaus getestet? Zu welchem Ergebnis kam das bsi- Gutachten?
2. Wie auf der Plenarsitzung vom 29.07. in öffentlicher Sitzung bestätigt wurde, kam es bereits im Jahr 2014 zu einem gravierenden tierschutzrechtlichen Verstoß am Schlachthof Landshut, bei dem ein
Schwein offenbar nicht ordnungsgemäß betäubt, nicht fachgerecht gestochen und entblutet wurde.
a) Wurde in diesem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
b) Wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
c) Wurden Bußgelder oder Zwangsgelder verhängt? Wenn ja in welcher Höhe?
d) Gab es sonstige Sanktionsmaßnahmen gegen den Schlachtbetrieb oder eine Firma, an die das Gewerk vergeben?
e) Welche Ursachen wurden ausgemacht, die zu diesem Vorfall führten? (mögliche Ursachen könnten sein: zu hohe Schlachtgeschwindigkeit, systemimmanente Fehlbetäubung, eine Person
ohne Sachkundenachweis stand am Schlachtband, …)
3. Wie auf der Plenarsitzung vom 29.07. in öffentlicher Sitzung bestätigt wurde, kam es im Jahr 2016 zu einem gravierenden tierschutzrechtlichen Verstoß am Schlachthof Landshut, bei dem ein Schwein
lebendig gebrüht wurde.
a) Wurde in diesem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
b) Wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
c) Wurden Bußgelder oder Zwangsgelder verhängt? Wenn ja in welcher Höhe?
d) Gab es sonstige Sanktionsmaßnahmen gegen den Schlachtbetrieb oder eine Firma, an die das Gewerk vergeben?
e) Welche Ursachen wurden ausgemacht, die zu diesem Vorfall führten? (mögliche Ursachen könnten sein: zu hohe Schlachtgeschwindigkeit, systemimmanente Fehlbetäubung, eine Person ohne Sachkundenachweis stand am Schlachtband, …)
4. Wie wirken sich die Vielzahl der Unregelmäßigkeiten am Landshuter Schlachthof und die enorme Anzahl an festgestellten Verstößen seit Inbetriebnahme der neuen Schlacht- und Betäubungsanlage auf die von Vion beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Schlachtverordnung aus, die Dauer zwischen Auswurf aus der Betäubungsanlage bis zum Stechen des Schweines von 20s auf 90s zu erhöhen?
5. Sind Vorfälle bekannt, dass eine Person ohne Sachkundenachweis am Schlachtband eingesetzt war?
Wenn ja, wieviele und wann? Wie wurden sie geahndet?
6. Sind Vorfälle bekannt, dass es zu einer nicht genehmigten Erhöhung der Geschwindigkeit des Schlachtbandes kam? Wenn ja, wieviele und wann? Wie wurden sie geahndet?
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigi Hagl

erstellt am 14. September 2016 | Beitrag drucken

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