LEG als Wohnungsbaugesellschaft

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt überträgt der Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co. KG (LEG) als weiteren Tätigkeitsbereich die sichere und sozial gebotene Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung.
Dazu errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet die LEG Bauwerke in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie erwirbt, belastet und veräußert Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit dies dem Gesellschaftszweck dienlich ist.
Der Gesellschaftsvertrag der LEG ist entsprechend zu ergänzen.
Begründung:
Der Stadtrat hält nahezu einhellig und in Übereinstimmung mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung eine städtische Wohnungsgesellschaft für wünschenswert und notwendig. Aber eine Mehrheit des Stadtrates hat den mit einer Neugründung einer solchen Gesellschaft verbundenen Gründungsaufwand und die Betriebskosten in der Anlaufphase in ihrer Höhe nicht für tragbar gehalten und daher eine Neugründung abgelehnt.
Die beantragte Erweiterung des Aufgabenbereiches der LEG vermeidet diese Kosten nahezu vollständig. Die anfallenden Notar- und Gerichtsgebühren für den erforderlichen Eintrag im Handelsregister sind in ihrer Höhe nicht der Rede wert. Die LEG hat bereits einen Geschäftsführer und einen Prokuristen, so dass jedenfalls in der Anlaufphase der Personalaufwand überschaubar bleibt. Zu prüfen ist auch, in wieweit Kräfte aus dem Amt für Gebäudewirtschaft künftig für die erweiterte LEG tätig werden können. Wenn die Stadt Immobilien aus ihrem bisherigen Bestand auf die Kommanditgesellschaft LEG überträgt, fällt dabei keine Grunderwerbssteuer an.
Entscheidend fällt auf Dauer ins Gewicht, dass die LEG sowohl bei der Kreditaufnahme als auch bei der Bildung von objektbezogenen Instandhaltungsrücklagen Freiräume hat, die die Stadt im Rahmen ihres Haushaltes nicht hat. Ferner kann die LEG den erheblichen Sanierungsstau bei dem vorhandenen, sehr geringen Wohnungsbestand der Stadt schneller abarbeiten.

Dass ein substanzieller und dauerhafter Beitrag der Stadt zur Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung unverzichtbar ist, liegt auf der Hand. Alle kreisfreien Städte in Bayern verfügen über entsprechende kommunale Gesellschaften. Ihre Gesamtzahl liegt bei circa 90. Als krasser Außenseiter kann Landshut einen solchen Beitrag bisher nicht annähernd in dem zwingend erforderlichen Umfang und dauerhaft leisten.
Stefan Gruber                                              Hermann Metzger
Stellv. Fraktionsvorsitzender                         Stadtrat der Grünen Fraktion

 

erstellt am 14. September 2016 | Beitrag drucken

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