Ergänzung zum Haushaltsantrag – Städtische Wohnungsgesellschaft

Den Haushaltsantrag vom 20.10.2015 wiederholen wir in der folgenden ergänzten Fassung:
In den Haushalt 2016 wird ein Betrag von 1 Mio. Euro als Stammkapital für eine zu gründende Städtische Wohnungsgesellschaft eingestellt.
Die Finanzierung erfolgt durch Entnahme dieses Betrages aus der Rücklage.
Begründung:
Mit einem Stammkapital von 1 Mio. Euro ist die zu gründende Gesellschaft immerhin für den Anfang ausreichend kapitalisiert. Denn im ersten Jahr ihres Bestehens wird sie allenfalls Planungsleistungen und einen geringen Verwaltungsaufwand zu finanzieren haben. Damit sie aber in den Folgejahren ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen kann, muss in diesen Folgejahren das Stammkapital regelmäßig aufgestockt werden, beginnend im Jahr 2017. Die dafür erforderlichen Leistungen können erbracht werden
– durch weitere Bareinzahlungen der Stadt,
– durch Einbringung von Grundstücken aus dem Besitz der Stadt als Sacheinlage,
– durch Bareinzahlungen von Unternehmen, wenn und soweit diese für eine Beteiligung an der Gesellschaft gewonnen werden können (siehe dazu unseren Antrag vom 28.7.2015, Nr. 220, bisher noch nicht behandelt).
Auch eine Kombination solcher Leistungen ist möglich.
Die Gesellschaft wird anfangs nur geringe Geschäftsführungstätigkeiten erfordern, sodass im Anfangsstadium ein Mitarbeiter der Verwaltung diese Aufgabe übernehmen kann, wie dies auch bei der LEG der Fall ist.
In allen zurückliegenden Jahren hat sich im Haushaltsvollzug stets zusätzlicher finanzieller Spielraum durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben für die Stadt ergeben. Auch für das Jahr 2016 kann mit einer solchen Entwicklung gerechnet werden, sodass dann die Möglichkeit besteht, den entnommenen Betrag teilweise oder komplett der Rücklage wieder zuzuführen.
Für die Grüne Fraktion

gez. Sigi Hagl                              gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzende                   stellv. Fraktionsvorsitzender

erstellt am 17. November 2015 | Beitrag drucken

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