Antrag Räum- und Streupflicht

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zu verstärken, die Bevölkerung jährlich umfassend über die zur Sicherung der Gehwege im Winter erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Ausbringen von Streusalz nur in Ausnahmefällen gestattet ist.

Begründung:

Seit 1994 ist es Privatpersonen nicht mehr gestattet, Streusalz und andere ätzende Mittel zur Sicherung von Gehwegen auszubringen. Leider ist die derzeitige Informationspolitik unzureichend. Denn kaum fallen die ersten Flocken, so werden Gehwege und Einfahrten von vielen Anliegern nicht nur geräumt, sondern es wird auch bei leichtem Schneefall reichlich Streusalz ausgebracht. Auf Nachfrage stellt sich schnell heraus, dass die betreffenden Anlieger die diesbezüglichen Vorschriften nicht kennen. Streusalz schädigt nicht nur Straßenbelag und Fahrzeuge, sondern stellt auch eine erhebliche Umweltbelastung dar. Das Salz schädigt Böden und Vegetation (Absterben von Straßenbäumen) und gelangt bei Tauwetter mit dem Schmelzwasser in Oberflächen-gewässer und ins Grundwasser. Für Hundepfoten ist das Streusalz geradezu Gift.

gez. Hedwig Borgmann

erstellt am 12. November 2015 | Beitrag drucken

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