Antrag Kommunale Verkehrsüberwachung

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirksames Konzept zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erarbeiten und unterstützend in das vom Verkehrssenat am 23.06.2015 beschlossene Parkraumkonzept zu integrieren. Dies umfasst u.a. die Prüfung und Bewertung folgender Bereiche:
• Hinwirken auf wirksame polizeiliche Verkehrsüberwachung
• Personelle und gebietsbezogene Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung
• Gründung eines Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung für die Region Landshut unter möglicher Einbeziehung benachbarter Kommunen
• Zeitgemäße technische Maßnahmen, z.B. mechanisch/elektronische Systeme wie versenkbare Poller oder Kennzeichenerfassungssysteme
Hierbei sollen Verfahrensgrundsätze zur praxisgerechten Anwendbarkeit im gesamten Stadtgebiet entwickelt werden, die sich insbesondere an Praktikabilität, Verhältnismäßigkeit, Kosten und strikter Einhaltung des Datenschutzes orientieren.

Begründung:
Mangelnde polizeiliche und unterbesetzte kommunale Verkehrsüberwachung können derzeit nicht sicherstellen, dass beschlossene verkehrsplanerische Maßnahmen wirksam eingehalten werden. Dies ist kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit, die effiziente Verkehrslenkung, Verkehrsberuhigung und Parkraumnutzung, die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie den Klima- und Immissionsschutz (Lärm, Feinstaub).
Auch die auf Bürgerversammlungen in hoher Zahl deutlich geäußerten Proteste zeigen, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung erheblicher Handlungsbedarf besteht, hier nur einige Beispiele:
• Nächtliche Ruhestörung der Anwohner durch Missachtung von Geschwindigkeitsgeboten, z.B. in der Tempo-30-Zone der Innenstadt und auf Zubringerstraßen
• Rücksichtsloses verbotswidriges Parken in Wohngebieten im Bereich von Einfahren, Kreuzungen und Anwohnerparkzonen, z.B. im Nikolaviertel (Nikolastraße, Ludmillastraße, Hans-Wertinger-Straße, Schwestergasse) und in Achdorf im Bereich von Landratsamt und Kreiskrankenhaus
• Erheblicher unzulässiger (Schleich-)Verkehr, z.B. in der Fußgängerzone, der Oberen Länd und insbesondere Balsgäßchen durch breite Missachtung des damit praktisch wirkungslosen Durchfahrtsverbots
Um die verkehrliche Entwicklung der Stadt gerade im Zusammenhang mit aktuellen großangelegten Strukturmaßnahmen wie der Umgestaltung/ Aufwertung der Neustadt sicherzustellen, ist zur Unterstützung zeitnah ein wirksames Konzept geeigneter Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, beispielsweise auch im Rahmen von Pilotprojekten.
gez.                                                        gez.
Prof. Dr. Frank Palme                                Sigi Hagl
Stadtrat                                                   Fraktionsvorsitzende

erstellt am 8. Juli 2015 | Beitrag drucken

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