Unklare Beschlusslage beim Ausschluss der Partei DIE LINKE. von der Umweltmesse

Mit dem Ausschluss der Partei DIE LINKE. von der Umweltmesse beschäftigte sich jüngst auch die Fraktion der Grünen. Der Oberbürgermeister Hans Rampf blieb auch nach der Beschwerde des Parteivorsitzenden der Linken bei der Auffassung, dass Veranstalter, welche im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind, auf der Umweltmesse nicht ausstellen dürfen.

Die grüne Fraktion sieht dies kritisch. „Zum einen ist die Beschlusslage zur Entscheidung des Oberbürgermeisters äußerst unklar; zum anderen erscheint es undemokratisch, die drittstärkste Fraktion im Bundestag in solcher Weise von der Mitwirkung auszuschließen “, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Es erscheine äußerst fraglich, ob hier der Beschluss des Kultursenats vom 07. Juli 2004 als Grundlage herhalten könne; danach beteiligt sich die Stadt nicht an Veranstaltungen, an denen auch extremistische Gruppierungen teilnehmen.  Weiterhin fraglich sei, ob das auch für die Messe GmbH gelte. Bei den frei.wild-Konzerten habe dies seinerzeit noch ganz anders geklungen. Die Rechtslage ist insgesamt äußerst komplex und sollte aus diesem Grund von der Verwaltung dargestellt werden. Dadurch kann erreicht werden, dass künftige Einzelentscheidungen nicht mehr notwendig sind, sondern für alle Aussteller auf dem Messegelände die gleichen Maßstäbe gelten.

AntragsentwurflinkeGruppierungen

erstellt am 20. März 2014 | Beitrag drucken

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