Umfrage von CSU-Stadträten zur Spiegelgasse sorgt bei Grünen für Empörung

Sigi-HaglVerärgert sind die Grünen über eine als Umfrage getarnte Aktion der CSU-Stadträte Dr. Dagmar Kaindl und Rudolf Schnur.  Die Befragten würden bewusst in die Irre geführt, heißt es von Seiten der Grünen. Es geht um die Umgestaltung der Spiegelgasse auf Höhe des Gebäudes der Lebenshilfe und dabei insbesondere um eine mögliche furtartige Verengung der Fahrbahn auf 3,80 Meter an der schmalsten Stelle. Damit soll für das künftige Cafe der Lebenshilfe ein angemessener Vorplatz geschaffen und zugleich der verbotswidrige Schleichverkehr von der Neustadt zum Dreifaltigkeitsplatz (aktuell ca. 2300 Fahrzeuge täglich) eingeschränkt werden.

Eine entsprechende Planungsvariante hat das Baureferat erarbeitet. Die Stadtratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Vorschlag der Verwaltung und stimmte diesem zu, so wie die überwiegende Mehrheit im Verkehrssenat (9:1). Nachdem der Bausenat die Fahrbahnverengung aber abgelehnt hatte, muss nun das Plenum entscheiden. In der Zwischenzeit wurde die Verwaltung beauftragt, eine Befragung der Anlieger durchzuführen.

Ohne deren Ergebnis abzuwarten, haben jetzt die beiden CSU-Stadträte auf eigene Faust eine Umfrage gestartet, die bewusst irreführend und manipulativ formuliert ist. Das Vorhaben wird wahrheitswidrig als ein Projekt der Grünen Fraktion vorgestellt. Um den Befragten klar zu machen wie sie antworten sollen, ist die Variante Kompromisslösung 4,80 Meter im Fragebogen fett gedruckt, die Variante 3,80 Meter mager.

Mit ihrem Vorgehen schaden die beiden Fragesteller der Arbeit der Verwaltung. Insbesondere aber begeben sie sich mit ihrer parteipolitischen Agitation auf ein Niveau, das in Landshut bisher nicht üblich war und das man auch künftig nicht wünscht.

Die Anregungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu hören, sie abzufragen oder mit ihnen das Für und Wider einer Maßnahme vor Ort zu diskutieren, sei in der Politik absolut wünschenswert, bekräftigt Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Bürgerbeteiligung spiele gerade bei den Grünen eine große Rolle. „Wir nehmen den Bürgerwillen sehr ernst. Von derartigen Methoden aber, wie im vorliegenden Fall, kann man sich nur in aller Deutlichkeit distanzieren“, so Hagl.

Spiegelgasse_Umfrage

erstellt am 16. Oktober 2013 | Beitrag drucken

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