Antrag auf längere Sperrzeiten für Spielhallen

Die Verwaltung möge überprüfen,

inwieweit für die Spielhallen in Landshut längere Sperrzeiten festgesetzt werden können, entsprechend dem Beispiel von Augsburg.

Begründung:

Längere Sperrzeiten sind im Sinne der Suchtbekämpfung.

Es scheinen hierfür nunmehr größere rechtliche Spielräume zu bestehen, nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beispielsfall von Augsburg mit Urteil vom 23.07.2013 Sperrzeiten für zulässig erklärt hat, die deutlich über das gesetzliche Mindestmaß (von 3-6 Uhr) hinausgehen.

gez.

Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende

Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister

Raziye Sarioglu, Stadträtin

erstellt am 4. September 2013 | Beitrag drucken

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