Blitzaktion der CSU zur Senkung der Gewerbesteuer konnte gerade noch verhindert werden

Sigi-HaglDie Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken. „Es geht nicht, dass quasi durch die kalte Küche Vorfestlegungen für den Haushalt des kommenden Jahres getroffen werden, die die Stadt noch tiefer in eine finanzielle Krise stürzen könnten“, moniert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Wer einen solchen Vorstoß mitträgt, ohne seriös über die Finanzierung des Haushalts  zu beraten, ja, noch vor Aufstellung des Haushaltsplans, handle haushaltspolitisch verantwortungslos, so die Vorwürfe der Grünen.
CSU und Landshuter Mitte hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Gewerbesteuersenkung am Freitag erneut gegen Oberbürgermeister Hans Rampf gestimmt. Erfreut zeigten sich die Grünen, dass es einer Mehrheit im Plenum (20:15) dennoch gelungen sei, diese katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern. Hagl wertet die Steuersenkungspläne von CSU und LM als rein wahltaktisches Manöver im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014. „Doch wir haben keinen Spielraum für Steuergeschenke“, machte sie deutlich. Es könne nicht sein, dass seit Wochen im Stadtrat über notwendige Einsparprogramme und über Haushaltskonsolidierung beraten werde, um dann mit Anträgen zur Steuersenkung und damit zur Reduzierung der städtischen Einnahmen konfrontiert zu werden, moniert Hagl, das sei ein haushalspolitischer Eiertanz.

erstellt am 9. Juli 2013 | Beitrag drucken

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