Nutzung Objekt Maybachstraße 2

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um zu verhindern, dass im sogenannten Maybach-Center (Maybachstraße 2) ein Textilgeschäft betrieben wird, welches die einschränkenden Vorgaben aus öffentlichem Recht (Bebauungsplan) und Privatrecht (Unterlassungsdienstbarkeit) nicht einhält.

 

Begründung:

Wiederholten öffentlichen Ankündigungen zufolge soll im Objekt Maybachstraße 2 demnächst ein Textilgeschäft Modepark Röther eröffnet werden. Dieses Unternehmen, das in mehreren Städten bereits Ladengeschäfte mit gehobenem Sortiment in stets gleicher Ausrichtung betreibt, führt nirgendwo ein discountartiges Geschäft. Daher kann nicht erwartet werden, dass dieses Unternehmen ausgerechnet in Landshut von seiner Geschäftslinie abweichen wird.

Weil der Stadtrat den Schutz der Innenstadt nicht weiter aufweichen wollte, wurde sowohl in den Festsetzungen des Bebauungsplanes wie auch durch eine zugunsten der Stadt bestellte Dienstbarkeit die Einzelhandelsnutzung im Bereich Textil dahin eingeschränkt, dass nur discountartige Sortimente zulässig sind. Die sich daraus ergebenen Abwehrrechte gegen eine unzulässige Nutzung im Bereich Textil muss die Stadt geltend machen und zwar bereits im Vorfeld, um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich auch die Dringlichkeit.

Für die Grüne Fraktion

gez.
Sigi Hagl                                         Hermann Metzger
Fraktionsvorsitzende                       stellv. Fraktionsvorsitzender

erstellt am 2. Juli 2013 | Beitrag drucken

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