Plenum zur Haushaltskonsolidierung am 05.07.2013 – öffentliche Beratung

Antrag

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Das Haushaltsplenum berät öffentlich.
  2. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind einzeln zu behandeln.

 

Begründung:

 

Zu 1)   Dies ist gesetzlich durch Art. 52 der Gemeindeordnung vorgeschrieben; die Verwaltung überlegt jedoch offenbar wiederum nur eine Teilöffentlichkeit.

 

Zu 2)   Natürlich könnte man Aufwand und Zeit sparen, wenn man nur die streitigen Punkte behandeln würde; man könnte im übrigen auf die (einstimmigen) Beratungen des Haushaltsausschusses verweisen.

Dieser Weg ist jedoch rechtlich hier nicht möglich, da leider der Haushaltsausschuss nicht-öffentlich getagt hat und so die Entscheidungsfindung für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist.

Eine derartige Bezugnahme in öffentlicher Sitzung auf die nicht-öffentlichen Beratungen eines vorberatenden Ausschusses wäre „problematisch und nicht mehr mit dem Sinn des Gesetzes vereinbar“ (Josef Ziegler, „Information und Geheimhaltung“, Vortrag beim kommunal wissenschaftlichen Forschungszentrum Würzburg vom 25.10.2004).

 

Dr. Thomas Keyßner                       Sigi Hagl
Bürgermeister                                Fraktionsvorsitzende

erstellt am 25. Juni 2013 | Beitrag drucken

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