Änderung der Geschäftsordnung – Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen

Antrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Die Beratungen des Haushaltsausschusses werden künftig grundsätzlich öffentlich durchgeführt; eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die gesetzlichen Gründe des Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung (Grundstücksgeschäfte, Personalsachen, Steuer- und Abgabenangelegenheiten
  2. Dementsprechend werden in der Geschäftsordnung für den Landshuter Stadtrat in § 19 Abs. 3 die Sätze 2 und 3 gestrichen.

 


Begründung:

 

Der Grundsatz der öffentlichen Beratung von Haushaltsthemen sowohl im Plenum als auch im Ausschuss ist Standard in nahezu allen bayerischen Städten.

Die Öffentlichkeit leitet sich aus dem Demokratieprinzip her. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit kommt der Transparenz besondere Bedeutung zu.

 

Dem trägt auch die bayerische Gemeindeordnung Rechnung: Plenum und beschließende Ausschüsse müssen öffentlich tagen; Ausnahmen kommen nur für den Fall des Artikels 52 Abs. 2 (siehe oben) in Betracht.

Für vorberatende Ausschüsse wie den Haushaltsausschuss schreibt die Gemeindeordnung Öffentlichkeit allerdings nicht zwingend vor.

 

Aufgrund dessen hat sich die bisherige Geschäftsordnung in Landshut nur für eine „Teilöffentlichkeit“ entschieden. Die Praxis bleibt sogar dahinter zurück: die jüngsten Beratungen zur Haushaltskonsolidierung erfolgten komplett nicht-öffentlich!

 

Im Sinne des Antrags sei

  • auf die Mustergeschäftsordnung des bayerischen Gemeindetags verwiesen: diese empfiehlt, anders als früher, inzwischen die öffentliche Sitzung auch für vorberatende Ausschüsse
  • eine gewichtige Stimme der Literatur zitiert: Dr. Josef Ziegler, Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule München, hat schon im Jahr 2004 im Rahmen des kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg für mehr Öffentlichkeit plädiert:

„Nach wie vor besteht eine vielfach zu beobachtende Neigung, allein mit dem Hinweis auf eine ungestörte Beratung oder aus Scheu vor einer kritischen Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen zu beraten und entscheiden…… Dagegen ließe sich anführen, dass ein Ratsmitglied schon die Statur haben sollte, seine Meinung auch vor der Öffentlichkeit zu vertreten.“

 

Dr. Thomas Keyßner                  Sigi Hagl
Bürgermeister                           Fraktionsvorsitzende

 

 

 

erstellt am 25. Juni 2013 | Beitrag drucken

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