Intensivierung der Parkraumbewirtschaftung

Haushaltsantrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein umfassendes Konzept für ein flächendeckendes, effizientes Parkraummanagement in der Innenstadt und zusätzlichen Parkraummanagement-Maßnahmen für definierte Gebiete außerhalb des Innenstadtbereichs erarbeitet. Dieses umfasst auch Überlegungen zu einer Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 Begründung:

Während die Stadt zurzeit nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt sucht, lässt sie potenzielle Einnahmen quasi „auf der Straße“ liegen – in Form von nicht konsequent eingenommenen Parkgebühren. So stellt die Stadt hunderte Stellplätze ohne Gebührenpflicht zur Verfügung, beispielsweise im Umgriff des Hauptbahnhofes oder der Grieserwiese und subventioniert auf diesem Wege den ruhenden Verkehr großzügig. Neben einer Erhebung von Parkgebühren auf bereits vorhandenen Stellplätzen, stellt sich aber auch die Frage nach einer Ausweitung des Parkraummanagements auf bisher nicht bewirtschafteten Straßenraum, in dem hoher Parkdruck herrscht –  gerade im Hinblick auf die Interessen der dortigen Anwohner.  Ebenso sind bereits bestehende Parkraummanagement-Maßnahmen nicht immer bedarfsgerecht oder effizient und müssten überdacht werden.

 

Neben den finanziellen Möglichkeiten ist die Parkraumbewirtschaftung vor allem aber auch ein verkehrspolitisches Steuerungselement, um den Parkdruck zu verringern, die Nachfrage gleichmäßiger auf Straßen- und Sammelanlagen zu verteilen, die Situation für Anwohner zu verbessern.

Ein Parkraummanagementkonzept für die Stadt Landshut sollte Wege zu einer verkehrspolitisch wie finanzpolitisch optimalen und bedarfsgerechten Flächennutzung aufzeigen.

 

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

 

erstellt am 5. Juni 2013 | Beitrag drucken

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