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Die wahren Preistreiber sitzen in der Regierung

[1]Leserbrief zum Bericht  „Energiewende treibt Strompreis in die Höhe“ in der LZ vom 24.November 2012

Es wird behauptet, dass vor allem die Erneuerbaren Energien schuld am steigenden Strompreis seien. Betrachtet man allerdings die Entwicklungen der Strompreise in den letzten zehn Jahren, dann zeigt sich deutlich, dass weniger die Erneuerbaren Energien oder die EEG-Umlage für die steigenden Strompreise verantwortlich sind. Klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben ist, aber die Kosten müssen fair verteilt werden. Mehr als zwei Drittel der Preiserhöhung haben nämlich nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun.

Preistreiber sind die ausufernden Befreiungen der Großindustrie von den Kosten der Energiewende. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, mehr als verdreifacht. Sind es in diesem Jahr noch 700 privilegierte Unternehmen, steigt die Zahl auf knapp 2.000 Firmen im Jahr 2013, weil Schwarz-Gelb die Hürden massiv gesenkt hat. Der Effekt: Die EEG-Umlage wird auf weniger – und schwächere – Schultern verteilt. Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen zahlen die Zeche von mehreren Milliarden Euro. Durch die vielen unsinnigen Befreiungen für Unternehmen bläht die Bundesregierung die Stromkosten für die privaten Stromkunden unnötig auf.

Mit den Ausnahmen sollten ursprünglich energieintensive Branchen wie Chemie- und Stahlindustrie gefördert werden. Die Liste der Vergünstigten ist jedoch weit länger, sie enthält mittlerweile Supermärkte, Erlebnisbäder und sogar Golfplätze.

So zahlen diese Unternehmen nur eine EEG-Umlage von 0,05 Cent oder sind komplett befreit. (Für Privathaushalte steigt die EEG-Umlage zum 1.Januar von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf knapp 5,28 Cent.)

Besonders absurd: Gerade die energieintensiven Branchen profitieren von den durch Erneuerbare-Energien-Strom sinkenden Börsenpreisen – sie verdienen also doppelt!

 

Sigi Hagl
Stadträtin
Bündnis90/Die Grünen
84034 Landshut


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