Isarstrand für alle

Was ist die Aufgabe eines Stadtrats? Das Wohl aller Bürger der Stadt zu verfolgen?

Oder gefasste Entscheidungen sofort zu revidieren, wenn einzelne Bürger öffentlich Druck machen?

Im letzten Bausenat stand die Beteiligung der Stadt an Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes auf der Tagesordnung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt kamen viele betroffene Kleingärtner, die Plätze im Sitzungssaal wurden knapp.

Denn diese Planungen bedeuten für 55 Pächter der Kleingartenanlage an der Schützenstraße das Aus für ihre Gärten. Es ist nachvollziehbar und legitim, wenn diese Bürger alles versuchen, um ihre Kleingärten zu erhalten! Für diese Bürger ist die Aufgabe ihrer Kleingärten unbestritten persönlich ein großer Verlust.

Aber die Mitglieder im Bausenat hatten auch die Chance, dass sich Landshut aktiv an Maßnahmen beteiligt, die in diesem Areal einen  Erholungs- und Freizeitwert für alle Bürger Landshuts geschaffen hätten – die Isar wäre zugänglich geworden, hätte einen Strand bekommen. Auch das beispielsweise durch das von der Arbeitsgruppe Niedermayerviertel angeregte „Flußbad“ wäre möglich geworden.

Stattdessen beschlossen die Bausenatsmitglieder mit großer Mehrheit, dass die Stadt sich aktiv gegen die Verwirklichung dieser Pläne aussprechen soll – vor gut zwei Jahren hatte sich der gesamte Stadtrat noch dafür ausgesprochen.

 

Zum Hintergrund:

 

Im Stadtratsplenum vom 30. Juli 2010 sprach sich der Stadtrat einstimmig für das vom Wasserwirtschaftsamt vorgestellte Gewässerentwicklungskonzeptes für die Isar aus.

Das Wasserwirtschaftsamt ist zur Erstellung eines solchen Konzeptes aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesetzlich verpflichtet. Ziele sind die langfristige Verbesserung bzw. Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer. Gerade im Stadtgebiet Landshut ist die Isar stark kanalisiert und nur an wenigen Stellen zugänglich.

Grundlage des Plenumbeschlusses war auch die Stellungnahme des Landshuter Baureferats zu den geplanten Maßnahmen an der Schützenstraße.

Zitat:

„Die Maßnahmen im Bereich der Schützenstraße gehen zu Lasten der dort befindlichen Kleingartenanlagen. Soweit diese zur Disposition gestellt werden können, ist eine Umgestaltung mit dem Ziel vorzunehmen, die Aufenthaltsqualität und die Wohnumfeldqualität zu steigern.“

Die zur Diskussion stehende Fläche von drei Hektar  ist im Besitz des Freistaats Bayern. Dieses Areal an der Schützenstraße wird über jährliche Pachtverträge Kleingärtnern zur Verfügung gestellt, solange bis der Freistaat sich für eine andere Nutzung dieser Flächen entscheidet.

s. Nachprüfungsantrag „Renaturierung der Großen Isar“ vom 02.10.2012

 s. Nachprüfungsantrag „Isarforum“ vom 16.07.2012

 

erstellt am 2. Oktober 2012 | Beitrag drucken

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