Wirtschaftlichkeitsstudie Burgaufzug

Antrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt gibt keine Wirtschaftlichkeitsstudie für den Burgaufzug in Auftrag und übernimmt für eine solche Studie auch dann keinerlei Kosten, wenn sie von dritter Seite in Auftrag gegeben wird.

 

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat wiederholt öffentlich und mit größtmöglicher Deutlichkeit erklärt, dass ein etwa zu erstellender Burgaufzug „von Dritten finanziert werden muss“ und dafür keine städtischen Gelder eingesetzt werden. Mit dieser klaren Vorgabe, dass der Burgaufzug von privater Seite errichtet und betrieben werden soll, begegnet es auch erheblichen rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt aus öffentlichen Mitteln vorbereitende Maßnahmen wie die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie  finanziert.

 

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

erstellt am 13. Juni 2012 | Beitrag drucken

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