Geschlossenheit im Widerstand gegen Neonazis

Leserbrief von Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Landshut, zum Artikel „Polizei: Sitzblockade ist eine Straftat“ in der LZ vom 10. März 2012

Es ist schon eine bedauerlich einseitige Nachbetrachtung der Ereignisse des 25. Februars, die die Stadt Landshut gemeinsam mit der Polizei  hier anstellen.  Mit der Aufzählung der strafrecht­lichen Konsequenzen, die Blockierern drohen könnten – die Betonung liegt auf „könnten“ – und der Gegenüberstellung des Vorhabens von Stadt und Polizei, nämlich einer geplanten Gegen­demonstration am Ländtor –  also fern ab von der Demonstrations­route der Neonazis – soll offensichtlich der „gute“ und der „böse“ Demonstrant ausgemacht werden.  Das funktioniert auch im Nachhinein nicht. Denn die Landshuterinnen und Landshuter sind couragierter als ihre Stadtspitze vermutete, sie wollen vor Ort Flagge zeigen und sich den braunen Umtrieben entgegenstellen. Sie wollen nicht am anderen Ende der Stadt demonstrieren. Das haben sie am 25. Februar deutlich gezeigt.

Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Eppeneder und Stadtdirektor Bohmeyer blieb nichts anders übrig, als der tatsächlichen Gegen­demon­stration hinterher zu laufen. Es war ein wichtiges und richtiges Signal, dass OB und Landrat sich an der Demonstration beteiligt haben – das möchte ich ausdrücklich betonen. Andernorts steht das Stadtoberhaupt jedoch von Anfang an an der Spitze der Gegendemonstration.

Wenn sich nun Herr van Bracht überrascht zeigt, dass die Demonstranten am Ländtorplatz umgeleitet wurden, stellt sich schon die Frage, warum die Stadt ohne vorherige Absprache quasi einen Kundgebungsort okkupierte? Es waren Vertreter des Runden Tisches gegen Rechts, die am Ländtor eine Kundgebung angemeldet hatten, nicht die Stadt.

Sinnvoll wäre es gewesen, wenn es eine Nachbesprechung aller gegeben hätte: Stadt, Polizei und die Organisatoren der Gegendemon­stration. Denn so bleiben viele Fragen ungeklärt:

Wie konnte es sein, dass Martin Wiese quasi als Versammlungs­leiter auftrat beim Naziaufmarsch?

Wie konnte es sein, dass Neonazis gegen 19 Uhr abends rund um den Bahnhof völlig ohne Polizeibegleitung demonstriert haben?

Wie konnte es sein, dass eine Horde Neonazis ohne entsprechendes Polizeiaufgebot ihre Heimreise mit dem Zug Richtung Vilsbiburg antreten konnten?

Warum wurden Gegendemonstranten in der Seligenthalerstraße von der Polizei eingekesselt und ca. eine halbe Stunde festgehalten?

Eine kritische Aufarbeitung aller Vorfälle ist notwendig. Was wir definitiv nicht brauchen können, ist eine einseitige Betrachtung. Wir brauchen Geschlossenheit im Widerstand gegen neonazistische Umtriebe.

 


 

 

erstellt am 17. März 2012 | Beitrag drucken

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