Not von der Stadt wenden – durch Steuererhöhungen

Leserbrief Landshuter Zeitung vom 26.11.2011 zum Artikel „Grünen-Antrag stinkt Wirtschaftsvertretern“, LZ vom 19. November:

Steuererhöhungen sind unangenehm. Wer sie fordert, macht sich nicht beliebt. Wir Grünen im Stadtrat sprechen uns dennoch für deutliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus. Warum? Wir sind überzeugt, nur so „Not“ von der Stadt Landshut „wenden“ können. Ohne derartige Steuermehreinnahmen von etwa 3 Millionen €/Jahr haben wir keine Chance, unsere Hausaufgaben auch nur ansatzweise zu erfüllen.

Nachweis gefällig? Die städtische Bauverwaltung hat eine Liste vorgelegt mit den allerwichtigsten Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden sowie gesetzlich verlangten Neuinvestitionen (Kindertagesstätten), die für das nächste Jahrzehnt anstehen. Keine Wunschliste wohl gemerkt, sondern eine Liste der Notwendigkeiten. (Umstrittene Projekte wie Westtangente und andere Straßenneubauten oder Wunschprojekte wie die seit Jahren diskutierten Platzneugestaltungen – Dreifaltigkeitsplatz, Bismarckplatz, Regierungsplatz etc. – sind darin noch nicht einmal enthalten).  Die Kosten hierfür werden mit 166  Mio Euro veranschlagt.

Dem stehen in der Zehnjahresplanung Finanzmittel in Höhe von gerade mal 29 Millionen gegenüber. Wenn die Stadt in diesem Tempo sanieren würde, bräuchten wir fast 60 Jahre für das, was an sich in 10 Jahren geschafft sein müsste: Carossa-Gymnasium 2015? Karl-Heiß-Schule 2020? Leinberger-Gymnasium 2025? Wolfgangschule 2030? Wirtschaftsschule 2035? Oder doch lieber umgekehrt? Und was ist mit den anderen zehn Schulen, die zur Generalsanierung anstehen? Und was mit dem Stadttheater? Vom Franziskanerkloster gar nicht zu reden!

Eine Steuererhöhung, wie vorgeschlagen, würde die Investitionsmittel bis 2021 um 30 Millionen € auf 59 Mio verdoppeln. Das wäre zumindest schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Alle Einsparbemühungen, die es weiter fortzusetzen gilt, können diesen Schritt nicht ersetzen. Wir sind daher guten Mutes, dass die Bevölkerung – und dann wohl auch die Mehrheit im Stadtrat – sich dieser Einsicht nicht länger verschließt.

Dr. Thomas Keyßner
Bürgermeister
Mitglied der Grünen-Stadtratsfraktion
84028 Landshut

s. dazu:
Antrag vom 29.10.2011: Gewerbesteuer

Antrag vom 29.10.2011: Grundsteuer B

erstellt am 29. November 2011 | Beitrag drucken

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