Gewerbesteuer

Haushaltsantrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Steuersatz (Hebesatz) für die Gewerbesteuer wird festgesetzt auf
400 v. H.

 

Begründung:

Die Verschuldung der Stadt liegt um 100,3 % über dem bayerischen Landesdurchschnitt. In der Vergangenheit standen der Stadt zur Finanzierung ihres Schuldendienstes zumeist weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als vergleichbaren kreisfreien Städten. Aktuell liegen die Hebesätze der Stadt sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer geringfügig unter dem bayerischen Landesdurchschnitt (Quelle: Genehmigungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Haushalt 2011).

Bei den Gebäuden der Stadt besteht ein geradezu dramatischer Sanierungsstau. Die Folge: Selbst dringendste Maßnahmen müssen derzeit um viele Jahre oder Jahrzehnte hinaus geschoben oder können überhaupt nicht realisiert werden. Inzwischen scheint sich sogar abzuzeichnen, dass selbst der Ausgleich im Verwaltungshaushalt kaum mehr lösbare Probleme aufwirft.

In dieser äußerst prekären Lage muss dringend und zwingend gehandelt werden. Der Haushalt enthält keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr, es sei denn, man macht Sport und Kultur in Landshut platt („freiwillige Leistungen“). Das wollen wir nicht. Deshalb sehen wir keinen anderen Weg als eine deutliche Erhöhung der Realsteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf einem auch dann noch sehr kärglichen Niveau sicherzustellen.

Die mit der Erhöhung der Gewerbesteuer verbundene Belastung der Unternehmen ist  zumutbar. Sie stellt im Übrigen auch nur den Stand wieder her, der vor dem Jahr 2008 erreicht war.  Der neue Hebesatz liegt nur geringfügig über dem bayerischen Landesdurchschnitt. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften hat die Erhöhung überhaupt keine Auswirkung: denn diese können die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400,9 voll auf Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag anrechnen: die Steuerlast bleibt also in der Summe unverändert.

Es erfolgt insoweit lediglich eine Umleitung aus der Kasse des Bundes in die Kasse der Stadt.

 

Für die Grüne Fraktion:

 

Sigi Hagl                                          Hermann Metzger
Vorsitzende                                      stellvertretender Vorsitzender

 

 

erstellt am 29. Oktober 2011 | Beitrag drucken

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