Tarnen und Täuschen!

Leserbrief Landshuter Zeitung vom 16.07.2011

Im Leserbrief vom 9.7.2011(„Jagdzeit auf schwarz……) beschweren sich Landshuter CSU-Politiker über die Berichterstattung und einen Leserbrief zur Westtangente, bei der sie die CSU zu Unrecht in der Kritik sehen. Für die Berechtigung dieser Kritik liefert dieser Leserbrief jedoch nur ein weiteres Beispiel: die Unterzeichner blenden  die entscheidenden Tatsachen einfach aus und überspielen diese Lücke mit Angriffen auf den politischen Gegner.

Was sind die Tatsachen? In der Sitzung des Stadtratsplenums vom 1. Juli sollte es vor allem um die Westtangente gehen; vollbesetzt war daher der Plenarsaal. Nach Aufruf dieses Themas als Tagesordnungspunkt eins, also etwa um 15.05 Uhr, beantragte die CSU-Fraktionsvorsitzende eine so genannte zweite Lesung. Mehr als das erforderliche Viertel der Stadtratsmitglieder stimmte zu: damit war die Beratung zu Ende, bevor sie angefangen hatte. Und die allermeisten im Plenarsaal   –  Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter, Sachverständige, Pressevertreter und Zuhörer   –  waren fassungslos und sprachlos. Sie konnten entweder gleich nach Hause gehen oder noch den Rest dieser kürzesten Plenarsitzung seit Menschengedenken über sich ergehen lassen.

Die meisten konnten das Geschehene auch nicht einordnen, weil sie z.B. den Ältestenrat gar nicht kennen, der bei Vorgängen wie diesen eigentlich eine ganz entscheidende Rolle spielen müsste. Seine Aufgabe: die Abstimmung zwischen OB und Fraktionen.  Auch in jenem Ältestenrat am 1. Juli wurde die übliche Frage gestellt: Gibt es noch etwas fürs Plenum heute Nachmittag? Die CSU-Vertreter haben alle geschwiegen. Um dann, am Nachmittag, die Tagesordnung zu kippen. „Tarnen und Täuschen“ scheint hier das Motto zu sein. Ich empfand und empfinde das als ungeheuere Respektlosigkeit gegenüber allen – vom Sachverständigen bis zum Zuhörer -, die sich speziell für diese Debatte eingefunden hatten. Und genau dies habe ich unmittelbar nach der Absetzung der Diskussion auch sehr deutlich gemacht.

Abstimmungsgremien wie der Ältestenrat sind eine Farce, wenn nicht mit offenen Karten gespielt wird. Vor diesem Hintergrund wird sich der Stadtrat, entsprechend dem Antrag von Grünen und SPD, darüber Gedanken machen müssen, ob der Ältestenrat unter diesen Umständen überhaupt fortbestehen soll.

Ich hoffe, sehr geehrte Leserbriefschreiber, dass Sie zumindest jetzt mit offenen Karten spielen: Sie schreiben von einer „Vertagung um wenige Tage“. Reichen denn einige „wenige Tage“ aus, um den jetzt plötzlich entdeckten Mangel – fehlende Abstimmung mit dem Landkreis – zu beheben? Oder hat man vielleicht einfach den Bürgerwiderstand unterschätzt und will jetzt abwarten, bis sich das alles wieder abkühlt? Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn die Westtangente vor der Sommerpause überhaupt nicht mehr beraten wird….!

 

Dr. Thomas Keyßner
2. Bürgermeister
Rathaus 315
84028 Landshut

 

erstellt am 20. Juli 2011 | Beitrag drucken

Kommentieren ist momentan nicht möglich.

Nächste Termine
  • Keine Termine.
Terminkalender
September 2018
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930