Berichterstattung Parkraum Pferdekoppel am 07.02.2011

Leserbrief Landshuter Zeitung vom 12.02.2011

Der Stadtrat hat zur Parkplatzsituation am Kreiskrankenhaus einen umfangreichen Beschluss gefasst, über den die Presse zunächst nur in verstümmelter Form berichtet hat. Der Leser erfuhr nur, dass der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden sei. Die Spitzen von Landkreis und LaKUMed haben daraufhin die Stadt mit Kritik überzogen, die jedes erträgliche Maß übersteigt. Da Landrat Eppeneder dabei auch meine Fraktion in diffamierender Weise angegriffen hat, sehe ich mich zu folgender Klarstellung veranlasst:  

Die Parkplatznot am Kreiskrankenhaus ist nicht über Nacht entstanden; sie ist seit Jahr und Tag bekannt. Dennoch gibt es für das Parkdeck, das der Landkreis zur Behebung dieser Not angeblich bauen will, bis heute keinen Beschluss des Kreistages, sind keine Mittel in den Haushalt des Landkreises eingestellt, gibt es keine konkrete Planung und keinen Bauantrag. Angesichts dieser Situation ist der Stadtrat gehalten, dem Landkreis für eine Zwischenlösung entgegenzukommen, aber andererseits sicherzustellen, dass daraus keine Dauerlösung wird. Meine Fraktion war in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Stadtrates der Meinung, dass der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts diesen Aspekt nicht exakt genug formuliert habe. Deshalb haben wir diesen Vorschlag abgelehnt, aber im gleichen Zuge zugestimmt (es handelt sich um einen umfangreichen Gesamtbeschluss), dass dem Landkreis Baurecht für einen Mitarbeiterparkplatz in Aussicht gestellt wird, allerdings bei Beginn und Ende genauer fixiert als dies der Vergleichsvorschlag des Gerichts vorgesehen hatte. Damit bekommt der Landkreis, was er braucht. Dies entspricht unserer Position seit jeher. Eine „Kriegserklärung“ können wir darin nicht sehen.“

erstellt am 14. Februar 2011 | Beitrag drucken

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