Sicherheitsmängel Kernkraftwerk Isar I

ANTRAG

Information über die Sicherheitsmängel beim Kernkraftwerk Isar 1 und entsprechende Notfallpläne für die Stadt Landshut und angrenzende Landkreise

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Bayerischen Staatsregierung und von dem Kernkraftwerksbetreiber von Isar 1 eine schriftliche Stellungnahme anzufordern, in denen die Aufsichtsbehörde als auch der Kraftwerksbetreiber die in vorliegenden Studien genannten Sicherheitsmängeln von Isar 1 im Detail bewerten und Gegenmaßnahmen beschreiben. Diese Ausführungen werden dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht und vorgestellt.

Der Stadtrat wird über die Notfallpläne der Stadt Landshut und der angrenzenden Landkreise Landshut und Dingolfing-Landau und des Freistaates Bayern im Falle von austretendem radioaktiven Stoffen bzw. einer Havarie im Kernkraftwerk Isar 1 informiert. Dabei ist darzustellen, wie die Koordinierung der einzelnen staatlichen Stellen in Stadt und Landkreisen sowie übergeordneter Stellen vereinbart und abgestimmt ist.

Begründung:

Von der Oberösterreichischen und Niederösterreichischen Landesregierung wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die nach Presseberichten am 9. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Laut dieser Studie gehen von dem Kernkraftwerk Isar 1 erhebliche Gefahren aus. Der Risikowissenschaftler Wolfgang Kromp zeigt darin auf, dass vor allem die Materialermüdung in dem alten Kernkraftwerk ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Sicherheitshülle des Kernkraftwerks ist sehr dünn konzipiert und würde einer Explosion im Druckbehälter nicht standhalten. Auch gegen Flugzeugabstürze oder Erdbeben ist der Reaktor nur in sehr eingeschränkter Weise geschützt. Zu diesem Ergebnis kommen auch andere Studien wie bereits 2006 die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, intac, das Büro für Atomsicherheit Renneberg Consult (Juni 2010) und selbst das im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums vom TÜV Südbayern erst kürzlich erstellte Gutachten (Veröffentlichung August 2010).

Die bei dem Informationsgespräches des Stadtrates mit dem Kernkraftwerksbetreiber am 27. Juli 2010 hat e.on Kernkraft nur in allgemeinen Ausführungen Stellung genommen. Eine detaillierte und auf die in den Studien benannten Sicherheitsmängel eingehende Stellungnahme wurde nicht gegeben. Auch gab es keine schriftliche Stellungnahme des Kernkraftwerkbetreibers. Der Bayerische Umweltminister hat in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister Rampf und in öffentlichen Stellungnahmen die Sicherheit des Kernkraftwerkes ISAR 1 betont, ohne detailliert auf die in den Studien genannten Sicherheitsmängel einzugehen. Die Formulierung „Ein schwerer Unfall ist praktisch ausgeschlossen“ sagt eben nicht, dass ein solcher Unfall wirklich ausgeschlossen ist. Wenn er weiter schreibt: „ das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kraftwerke“ so ist dieser Vergleich bezüglich des absichtlich herbeigeführten oder im Falle einer echten Havarie eines Verkehrsflugzeuges nicht korrekt und widerspricht den Ausführungen des TÜV Gutachtes, dass lediglich feststellt, dass in vielen (aber eben nicht allen) Ländern eine mechanische Auslegung gegen einen Flugzeugabsturz nicht gefordert sei. Auch kann es nicht sein, dass immer wieder die im internationalen Vergleich überlegene Sicherheitsausstattung von Isar 1 betont, aber gerade im kritischen Fall eines Flugzeugabsturzes nicht bestätigt werden kann. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte noch am 20. August 2010 laut Presseberichten eine Nachrüstung der Alt-Reaktoren u.a. auch in Hinblick auf mögliche Havarien mit einem Verkehrsflugzeug öffentlich gefordert, diese Forderung aber nicht in den Beschluss der Bundesregierung zur Aufhebung der Ausstiegsgesetze eingebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Betreiben der Atomkraftwerke „nach dem aktuellen Stand der Technik“ gefordert und „die bestmögliche Vorsorge zu treffen“ (BVerwG 7 C 39.07 vom 10. April 2008). Die Bundesregierung will diese Forderungen abschwächen und statt „bestmöglichen“ nur noch „geeignete und angemessene“ Maßnahmen fordern.

Vor dem Hintergrund des vom Stadtrat mit Mehrheit geforderten Einhaltung der aktuell unverändert gültigen Atomkompromisses mit einem Abschalten von Isar 1 zur Mitte des Jahres 2011 ist die angekündigte Verlängerung der Laufzeit dieses KKWs eine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage. Der Stadtrat muss in die Lage versetzt werden, diese im Detail einschätzen zu können, deshalb ist eine eingehende Bewertung durch den Kraftwerksbetreiber und den Bayerischen Umweltminister einzufordern.

Aufgrund der räumlichen Nähe der Stadt Landshut zu dem Kernkraftwerk Isar 1 wäre die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Dingolfing-Landau von einer Havarie und austretendenden radioaktiven Stoffen erheblich betroffen. Die Notfallpläne der Stadt und der angrenzenden Landkreise sowie ggf. weiterer staatlicher oder anderer Institutionen müssen aufeinander abgestimmt, die Bevölkerung über diese Maßnahmen informiert sein.

Dr. Thomas Gabmke, MdB
Stadtrat
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

erstellt am 18. Oktober 2010 | Beitrag drucken

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