Übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen

DRINGLICHKEITSANTRAG

Übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen aus der Gemeinschaftsunterkunft Schönbrunn


Die Stadt Landshut möge umgehend Gespräche mit der Regierung von Niederbayern aufnehmen und diese bei der Suche nach Übergangsquartieren für Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft an der Schönbrunner Straße unterstützen. Insbesondere für Personen, die im Programm „Refugio“ in Landshut betreut werden oder in Landshut einer Beschäftigung nachgehen, ist eine Verlegung in die Unterkunft nach Iggensbach  zu vermeiden.

Begründung:

Nachdem die Genehmigung des Bayer. Sozialministeriums für den Neubau der Asylbewerberunterkunft an der Schönbrunner Straße nun vorliegt und die Gelder bereits in den Haushalt eingestellt sind, ist mit einer zügigen Umsetzung des Projekts zu rechnen. Nach Auskunft der Regierung von Niederbayern ist es aller Voraussicht nach erforderlich, die derzeit dort untergebrachten 87 Flüchtlinge während der Bauphase in eine Ausweichunterkunft nach Iggensbach (Lkr. Deggendorf) zu verlegen. Mit der Verlegung soll bereits in den nächsten Wochen begonnen werden.

15 schwer traumatisierte Flüchtlinge werden über das Programm „Refugio“ in Landshut intensiv betreut. Um die Betreuung aufrecht zu halten, ist ein Verbleib der Personen in Landshut auch während der Bauphase erforderlich.

Auch für Flüchtlinge, die in Landshut Arbeit gefunden haben, sollte ein Umzug vermieden werden. Nicht verlegt werden kann zudem eine Personengruppe aus Somalia, die bereits ein Bleiberecht erhalten hat und somit keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft mehr hat.

Nur durch größtmögliche Unterstützung der Stadt ist es möglich, diesen Menschen einen Verbleib in Landshut zu ermöglichen. Dafür müssten für 30 Flüchtlinge Unterbringungsmöglichkeiten für den Zeitraum von rund einem Jahr gefunden werden.

Sigi Hagl                                                   gez. Dr. Thomas Keyßner
Fraktionsvorsitzende                                2. Bürgermeister

erstellt am 12. Juli 2010 | Beitrag drucken

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