Kommunaler Wohnungsbau

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Zum Thema Wohnungsbau hat der Stadtrat am 5. Oktober ein Sonderplenum abgehalten, das allerdings vorerst keine zählbaren Ergebnisse brachte, weil beinahe alle wesentlichen Fragen vertagt wurden – zweite Lesung. Dennoch erkennt die Grüne Fraktion einen positiven Trend. Die ältere Mehrheitsposition, Wohnungsbau sei allein Sache des Marktes und die Stadt habe damit nichts zu tun, wird kaum mehr vertreten. Es zeichnet sich deutlich eine neue Mehrheit ab, die in der Stadt sehr wohl einen gewichtigen Akteur in diesem Bereich zu sehen bereit ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Spielhalle und Mieträume für Landshuter Tafel im Luitpoldcenter

Im Problemfeld Spielhalle/Mieträume für die Landshuter Tafel im Gebäude Luitpoldstraße 73 hat die Plenarsitzung des Stadtrats am vergangenen Freitag ein erstaunliches Ergebnis erbracht. Das konservative Lager hat sich äußerst engagiert und in einem ersten Teilschritt letztlich auch erfolgreich für den Betrieb einer Spielhalle und die Erteilung einer dafür erforderlichen Ausnahmegenehmigung eingesetzt. Rätselhaft bleibt der Grund für dieses Engagement. Dies vor dem Hintergrund, dass vom Innenministerium über den bayerischen Städtetag bis zu allen Organisationen in der Suchtberatung Einigkeit darüber besteht, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen seien, um die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mietvertrag Landshuter Tafel und Spielhalle

Mit kritischem Interesse verfolgt die Grüne Fraktion den Gang der Dinge bei dem Projekt Mietvertrag für die Landshuter Tafel gegen Erlaubnis einer Spielhalle, jeweils in dem Gebäude Luitpoldstr. 73 (ehemals Luitpoldcenter). Das Plenum des Stadtrats hat diesem Projekt mehrheitlich bereits am 10. März dem Weg geebnet. Umso mehr erstaunt es die Fraktion, dass wenigstens der Mietvertrag nicht längst abgeschlossen ist. Dies, obwohl die Verwaltung immer behauptet hat, zwischen beiden Projekten bestehe kein kausaler Zusammenhang. Diesen Beitrag weiterlesen »

ÖPNV durch Bürgervotum gestärkt

Seit vergangenem Sonntag befasst sich die lokale politische Debatte und die mediale Aufmerksamkeit nahezu ausschließlich mit den Ergebnissen des Bürgerentscheides zur Westtangente. Dabei ist der Bürgerentscheid zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes völlig in den Hintergrund gerückt. Die Entscheidung von zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung des ÖPNV muss aber ebenso in die kommunalpolitische Arbeit einfließen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Fata Morgana Westtangente

Stefan Gruber Fraktionsvorsitzender

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Zum Ende der Sommerpause hat sich die Grüne Fraktion noch einmal mit dem Problem Westtangente und der dazu geführten Debatte in der Sitzung des Feriensenats befasst. Diese Debatte drehte sich im Wesentlichen um eine Straße, die über die B11 hinaus bis zu irgendeinem Anschluss an die B15 alt oder neu führen soll. Wer jedoch an diesen Anschluss glaubt, jagt einer Fata Morgana nach, so die Einschätzung der Grünen Fraktion. Es wird diesen Anschluss nicht geben, weil die dazu erforderliche Trasse auch durch das Gebiet der Gemeinde Tiefenbach verlaufen müsste. Deren Gemeinderat hat das aber einstimmig abgelehnt. Diesen Beschluss und die darin zum Ausdruck gebrachte Position der Gemeinde Tiefenbach sollte man in Landshut endlich ernst nehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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