Stadtentwicklung und Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgaben – Klares Nein zum Ausverkauf der Stadt

Haushalt ist die Verantwortung, die Weichen richtig zu stellen, damit Landshut zukunftsfähig und lebenswert bleibt, betonte Sigi Hagl in ihrer Haushaltsrede. Konkret machte sie zwei zentrale Zukunftsaufgaben für Landshut aus: den Klimaschutz entschlossen anzugehen und die enormen Herausforderungen einer so rasant wachsenden Stadt zu meistern. Trotz guter Fortschritte beim Ausbau der Bildungslandschaft, beim Theaterneubau aber auch im sozialen Bereich, lehnte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Landshut für das Jahr 2019 ab. Stein des Anstoßes waren die geplanten Verkäufe stadteigener Liegenschaften in Höhe von 32 Mio Euro in den kommenden Jahren. Sigi Hagl betonte, wie wichtig ein sparsamer und sorgfältiger Umgang mit kostbarem Grund und Boden sei. Tafelsilber zu veräußern um Haushaltslöcher zu stopfen, verbiete sich: „Der Weg, den sie hier gehen, ist keine Lösung, sondern ein teuer bezahlter Irrweg“, so Hagl.
Hier geht es zur Haushaltsrede: http://gruene-fraktion-la.de/files/2019/03/Haushaltsrede-2019_-Bündnis90DieGrünen_1.pdf

 

 

Grüne schlagen Kompromiss zum Haushalt vor

„Wir brauchen für den Haushalt 2019 eine ausreichende Finanzierung, und dafür einen Kompromiss der die richtigen Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung setzt und auf solidarischen Füßen steht“, betont Sigi Hagl, Mitglied im Haushaltsausschuss.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einer Veräußerung zweier Bauabschnitte des Bahnhofsareals unter der Bedingung zuzustimmen, dass diese nicht meistbietend, sondern für genossenschaftliches Wohnen und an private Baugemeinschaften vergeben werden. Mit einer zusätzlich höheren Entnahme aus der Rücklage und moderaten Steuererhöhungen ließe sich die derzeitige Deckungslücke im Haushalt ausgleichen. Der Kompromiss sieht vor, den Gewerbesteuerhebesatz lediglich um 10 Punkte auf 430 v.H. und die Grundsteuer um 20 Punkte auf 450 v.H. anzuheben.

„Dies ist ein ausgewogener, guter Kompromiss im Sinne einer verantwortlichen Liegenschafts- und Haushaltspolitik. Er berücksichtigt die entwicklungspolitischen Ziele der Stadt, schafft bezahlbares Wohnen und verteilt die Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen in der Stadt auf breite Schultern“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber.

Erbbaurecht statt Verkauf!

 

 

Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion eine Änderung der städtischen Vergabepraxis bei Grundstücken für den Geschoßwohnungsbau. Die sollen nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Die stellvertetende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl weist darauf hin, dass der Boden von ausschlaggebender Bedeutung für Entwicklung, Gestaltung und Nutzung des Stadtraumes ist. Deshalb kann er für die Stadt keine Handelsware sein, bei der einseitig die Erzielung von Einkünften im Vordergrund steht. „Das gilt“, so Hagl weiter, „selbstverständlich auch für bebaute Grundstücke von so herausragender Bedeutung wie die Martinsschule oder das Ottonianum, falls eine Mehrheit im Stadtrat sie überhaupt aus der Hand geben will.“
Bisher steht die Grüne Fraktion mit ihrer Forderung im Stadtrat allein. In vielen anderen Städten ist man schon erheblich weiter. Neuerdings hat etwa auch der Stadtrat in Regensburg einen Grundsatzbeschluss „pro Erbbaurecht“ gefasst. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neujahrsfrühstück 2019 wieder ein voller Erfolg!

 

Nachdem das Neujahrsfrühstück der Grünen-Fraktion mittlerweile ein alljährlich wiederkehrendes Highlight zum Jahresauftakt darstellt,

dieses Jahr besonders hervorzuheben sei der erste offizielle Termin der OB-Kandidatin Sigi Hagl,

erfreute sich die im Vergleich zu den letzten Jahren nochmals gestiegene Anzahl der Gäste bester Laune in wohliger Atmosphäre und bei besten Fair-Trade-Speisen und Getränken!

 

Die Fraktion bedankt sich bei allen Gästen und Teilnehmenden!

 

Nun gilt es, das Jahr 2019 erfolgreich zu meistern!

 

Ihr Fraktionsteam der Grünen in Landshut

Sigi Hagl möchte Oberbürgermeisterin in Landshut werden

 

Auf einer Pressekonferenz heute in Landshut hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen heute ihren Hut für die Oberbürgermeisterkandidatur 2020 in den Ring geworfen und ihren Rückzug als Parteivorsitzende im Oktober angekündigt.„Nach Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landshuter Stadtratsfraktion Stefan Gruber, der Fraktion und dem Kreisvorstand, sowie einem intensiven Austausch mit Familie und engsten Freunden, habe ich mich dazu entschieden, die Oberbürgermeisterkandidatur in Landshut anzupacken und der Partei ein entsprechendes Angebot zu machen. Ich freue mich über die breite Zustimmung, die ich erfahren habe, insbesondere aber über Stefan Grubers Unterstützung. Die anstehenden Kommunalwahlen können wir nur gemeinsam als starkes Team gewinnen.“

Sigi Hagl will Landshut zur BürgerInnen-Stadt machen, denn Demokratie lebe vom Mitmachen und Mitgestalten: „Die Menschen sind mir wichtig. Sie wollen sich einbringen und genau das macht eine lebendige Stadt aus, in der sich die Menschen wohl fühlen. Nur so können kreative Lösungen gemeinsam entwickelt werden.“ Neben einer Gegenwartsbewältigung gehöre zu einer guten Stadtpolitik eben auch dazu, eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln und beherzt die Herausforderungen dieser Zeit anzupacken, so Hagl: „Wir brauchen eine kommunale Klimaschutzstrategie, stattdessen wird in Landshut um jeden schattenspendenden Baum gerungen. Landshut braucht eine ökologische Agenda, eine Verkehrswende und eine stadtplanerische Vision. Landshut hat große Qualitäten und enormes Potential – ich lebe seit über 50 Jahren hier und möchte nirgendwo anders sein – , doch angesichts des stetigen Wachstums müssen wir die moderne Idee einer Stadt entwickeln, damit Landshut lebenswert und liebenswert bleibt. Es spornt mich an, daran zu arbeiten.“
Stefan Gruber sieht selbst von einer erneuten Kandidatur ab und wird stattdessen Sigi Hagl als Oberbürgermeisterkandidatin 2020 vorschlagen. „Zum einen ist es Zeit, dass Landshut eine Oberbürgermeisterin bekommt. Zum anderen bin ich gerne bereit, einen Schritt zurück zu treten, wenn Sigi Hagl mit ihrer politischen Erfahrung und den großartigen Erfolgen der Grünen auf Landesebene, zu denen sie als Landesvorsitzende entscheidend beigetragen hat, für das kommunale Spitzenamt der Oberbürgermeisterin der Stadt Landshut kandidieren will. Wir Landshuter Grüne sind gut beraten, Sigi in den Wahlkampf 2020 als unsere Landshuter Oberbürgermeisterkandidatin zu schicken. Ich werde Sie dabei mit aller Kraft unterstützen,“ so Gruber.
Da Sigi Hagl sich mit voller Kraft und ganzer Leidenschaft auf den Kommunalwahlkampf in Landshut konzentrieren möchte, wird sie im Oktober nicht mehr zur Wiederwahl für das Amt der Landesvorsitzenden antreten, wie sie auf der Pressekonferenz ankündigte.
Die Landshuter Grünen gehen kommende Woche in Klausur, um Fahrplan, inhaltliche Schwerpunkte und Strategie für die Kommunalwahl zu beraten.

Nächste Termine
  • Keine Termine.
Terminkalender
April 2019
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930EC