Konzeptvergabe statt Vergabe an den Meistbietenden

Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen.

Die Fraktion der Grünen fordert in zwei aktuellen Anträgen diese Verpflichtung der Stadt ein. So sollen die Grundstücke an der Marienburger Straße (ehemals Jugendwohnheim) und das ehemalige Bahngelände westlich des Hauptbahnhofs durch Konzeptvergaben verkauft werden. Dies bedeutet, dass nicht dem meistbietenden Käufer der Zuschlag gegeben wird, sondern Überlegungen wie die Erstellung von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment oder der Ausschluss, die Mitwohnungen später in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, maßgeblich betrachtet werden. Dies soll insbesondere durch Berücksichtigung von Genossenschaften, Baugemeinschaften und der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft gewährleistet sein. Zudem kann die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, also die Anbindung an den ÖPNV oder ein Carsharing-System, sowie eine gute Fahrradinfrastruktur bei diesem Vergabesystem hoch bewertet werden.

Mit dieser neuen Vergabepraxis von städtischen Grundstücken verspricht sich die Grünen Fraktion neue Impulse im Wohnungsbau, verbunden mit einer zügigen Entspannung des Bereiches für bezahlbaren Wohnraum, da beide angesprochenen Grundstücke zeitnah baureif sein werden.

 

Anlage:

181102_Antrag_Konzeptvergabe_Marienburger_Strasse

181102_Antrag_Konzeptvergabe_westlich_Hauptbahnhof

Zukunft Ganslberg

Achtzehn Monate sind seit dem Tode Fritz Koenigs vergangen und bisher ist nicht ansatzweise abzusehen, was aus seinem Besitz Ganslberg werden soll. Der Grünen Fraktion fehlt jedes Verständnis für diesen fortwährenden Stillstand. In der Verantwortung sieht sie vornehmlich die beiden Testamentsvollstrecker Reinhold Baumstark und Reinhard Sax. Bei ihnen liegt die alleinige rechtliche Verfügungsmacht über den Nachlass. Sie haben damit auch über das weitere Schicksal des Anwesens Ganslberg zu entscheiden. Die Grüne Fraktion kann nicht erkennen, dass sie dafür schon in irgendeiner Weise tätig geworden wären. Mit ihrer Untätigkeit schaden sie sehr nachhaltig auch dem Ansehen der Stadt Landshut, weil Außenstehende in dem Geflecht Testamtsvollstreckung-Stiftung-Stadt der Durchblick fehlt. Die Kritik von außen zielt daher stets auf die Stadt (Tenor: Wie geht Landshut mit Koenigs Erbe um!). Wenn die Testamentsvollstrecker sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen fühlen, sollten sie ihr Amt niederlegen. Tun sie dies nicht und verharren weiter in ihrer Untätigkeit, wird die Stiftung als Erbe zu prüfen haben, ob darin eine schwere Pflichtverletzung liegt, sodass sie die Entlassung der Testamentsvollstrecker bei Gericht beantragen müsste. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Stadtpark soll Stadtpark werden!

Die grüne Fraktion beantragt, die Papiererstraße auf Höhe des Stadtparks zum Fuß- und Radweg rückzubauen. Damit wird eine von zwei räumlich kurz aufeinanderfolgenden Durchschneidungen im Park aufgehoben und die Papiererstraße kann mit der nördlichen Nikolastraße zur wichtigen Nord-Süd-Achse von Fußgänger- und Radverkehr zwischen Hauptbahnhof und Altstadt werden.
Die Gestaltung der Papiererstraße ist seit mehr als 20 Jahren immer wieder Thema. Ein erster Vorschlag, die Straße zu einer Fahrradstraße zu machen, kam bereits Mitte der 1990er Jahre von Seiten der Verwaltung. Die Vision vom Parkweg geht nun aber noch einen Schritt weiter. Die Rasenfläche soll sich über die Asphaltfläche ziehen und die Papiererstraße auf Höhe des Stadtparks nur noch als Parkweg für Fußgänger und Radfahrer durch den Park führen. Mit dem Antrag des Rückbaus geht einher, dass ein Planungskonzept des gesamten Parks unter Einbeziehung der Bürger erstellt wird. Dies bedeutet einen großen Gewinn nicht nur für Klima, Flora und Fauna, es wird ein vollkommen neuer Park mit neuen Möglichkeiten und Perspektiven für alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger und für Flora und Fauna entstehen.

Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen kann abschnittsweise erfolgen. Die Fraktion fordert zudem einen verbindlichen Beschluss, dass nach der Nutzung der Container durch die Waldorfschule keine weitere Containernutzung gestattet wird.

Der Stadtpark soll Stadtpark werden!

Anlage:
181024_Antrag_Stadtpark

Ochsenau: Wenn ja – richtig bebauen

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Ob in der Ochsenau tatsächlich gebaut werden kann, ist derzeit noch ungewiss. Der Stadtrat hat jedoch bereits die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen, was im Herbst 2018 geschehen soll. Deshalb hat sich die Grüne Fraktion mit der Frage befasst, welche Ziele für diesen Wettbewerb vorgegeben werden sollen und ihre Vorstellungen dazu in einem Antrag zusammengefasst.

Im Bürgerentscheid für eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft haben die Bürgerinnen und Bürger ein markantes Zeichen gesetzt und eben nicht für Freibier, sondern für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gestimmt. Der ist gefährdet, wenn die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht deutlich mehr als bisher für den Bau von Mietwohnungen unternimmt. Dies war auch in der Vergangenheit stets die Position der Grünen Fraktion, die sich durch das Votum vom Sonntag bestätigt sieht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Zu dem Bürgerentscheid über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wirbt die Grüne Fraktion für Zustimmung, also für JA. Ihre wesentlichen Argumente für dieses JA sind:

1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften gehören zur Grundausstattung bayerischer Städte und Kommunen. Mit der bisher beharrlichen Ablehnung im Stadtrat steht Landshut völlig allein, ist gleichsam der Geisterfahrer auf diesem Gebiet.
2. Folgt man dem Vorschlag der Grünen Fraktion und überträgt die Aufgabe Wohnungsbau der bereits bestehenden Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co.KG (LEG), so ist keine Neugründung erforderlich und Kosten dafür fallen also überhaupt nicht an.
3. Für stetigen Wohnungsbau braucht man Personal. Außerdem ist bei jedem Bauvorhaben die Aufnahme von Krediten erforderlich. Ist das Personal bei der Stadt beschäftigt, belasten die Personalkosten den Haushalt der Stadt. Nimmt die Stadt die erforderlichen Kredite auf, stößt sie dabei rasch an Grenzen bei der Genehmigungsbehörde Regierung von Niederbayern. Von beiden Lasten und Beschränkungen werden die Stadt und ihr Haushalt durch die kommunale Gesellschaft befreit.
4. Wer behauptet, die Stadt kann es besser, schuldet eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt das, was sie angeblich besser kann, seit mehr als 20 Jahren nicht getan hat. Sie ist nicht einmal imstande ihren ohnehin geringen Altbestand zeitgemäß zu sanieren. Der derzeitige Sanierungsrückstand beläuft sich auf mehr als 16 Mio. Euro. Diesen Beitrag weiterlesen »

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