Grüne fordern ein sozial gerechteres Gebührenmodell für die Landshuter Kitas

Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten belasten Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen besonders. Deshalb wollen die Grünen die Kitagebühren jetzt vom Jahreseinkommen der Eltern abhängig machen mit dem Ziel, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Als familienfreundliche Stadt sollte sich Landshut dazu durchringen, einkommensschwächere Familien bei der Kinderbetreuung zu entlasten und damit einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu leisten“, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie gut sind die Ausgleichsflächen der Stadt Landshut?

In welchem ökologischen Zustand befinden sie die Ausgleichsflächen der Stadt Landshut? Sind sie sie vollständig beim Ökoflächenkataster gemeldet und wie ist der Umsetzungsstand der von der Stadt festgesetzten Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt durch Bauvorhaben und Gewerbegebiete?
Diese Fragen stellt Stadträtin Hedwig Borgmann in einem Berichtsantrag an die Verwaltung. Hintergrund ist eine Studie des LBV (Landesbund für Vogelschutz) im Landkreis Landshut, die zu einem erschreckenden Ergebnis kam. Mehr als ein Drittel aller Ausgleichsflächen im Landkreis sind in einem schlechten Zustand und erfüllen nicht ihre ökologische Funktion. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zukunft Martinsschule

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Am Freitag hat der Stadtrat eine Richtungsentscheidung zur Zukunft der ehemaligen Martinsschule zu treffen. Die Grüne Fraktion schließt dabei einen Verkauf des Objektes zum Höchstpreis für eine wie auch immer geartete kommerzielle Nutzung aus. Die Martinsschule ist für die Fraktion keine Handelsware. Ihr quartiersprägender Charakter nicht nur in der baulichen Gestalt sondern auch in der Art ihrer Nutzung muss erhalten bleiben. Deshalb ist nur das vorgeschlagene Kreativquartier auf seine Tauglichkeit für eine offene Nutzung zu prüfen. Ein Wettbewerb zwischen kommerzieller und offen gemeinnützíger Nutzung ist damit ausgeschlossen.

Anlage: 180424_Dringlichkeitsantrag_ehem Martinsschule

Kunst am Bau

Kunst am Bau hat es bei Bauvorhaben der Stadt seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Wiederholte Bemühungen der Grünen Fraktion, daran etwas zu ändern, blieben ohne Erfolg und scheiterten spätestens im Haushaltsausschuss. Letztes Negativbeispiel ist der vor einigen Jahren neu gestaltete St.-Wolfgangs-Platz.

Jetzt scheint sich eine Wende abzuzeichnen. Für den anstehenden Neubau der Realschule ist nach der bisher vorgestellten Planung auch Kunst am Bau vorgesehen. Die Grüne Fraktion sieht sich damit in ihren bisherigen, leider stets erfolglos gebliebenen Bemühungen bestätigt, sie will es aber nicht bei diesem Einzelfall belassen. Sie hält es für selbstverständlich, dass sich das Kulturbewusstsein der Stadt künftig in allen öffentlichen Bauvorhaben ausdrucken muss. Deshalb beantragt sie jetzt eine vom Stadtrat zu beschließende Richtlinie für alle Bereiche, in denen die Stadt als Bauherr tätig wird.

Anlage:

180417_ Antrag_Kunst am Bau

Gewässerqualität

In welchem ökologischen Zustand befinden sich die Gewässer 3. Ordnung in der Stadt Landshut? Wie steht es um die Wasserqualität und die Durchlässigkeit? Und was unternimmt die Stadt, um die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen? Danach fragt ein Antrag der Grünen im Landshuter Stadtrat. Für den Unterhalt der Gewässer 3. Ordnung, wie etwa den Rossbach, sind die Kommunen verantwortlich. Entsprechend den Vorgaben ist ein guter ökologischer und chemischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial anzustreben. Dieses Ziel sollte ursprünglich schon 2015 erreicht werden, wurde aber deutlich verfehlt. Auch bis für 2021 wird es wohl trotz eines Gewässerentwicklungskonzeptes nicht erreicht werden. Für Stadträtin Hedwig Borgmann Grund genug nachzufragen, welche Mängel im Einzelnen bestehen, welche Maßnahmen derzeit umgesetzt werden und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Ziel schneller zu erreichen: „Fließgewässer einschließlich der Uferzonen, die eine naturraumtypische Vielfalt aufweisen und ihre Funktion als Lebensraum erfüllen sind zum Erhalt der Biodiversität ungeheuer wichtig“, so die Stadträtin.

Anlage:
180412_Berichtsantrag_Gewässerqualität

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